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Ministerpräsident Woidke: “Keine Zeit für Lockerungen”

Infos aus der Staatskanzlei Brandenburg

Bernau / Brandenburg: Wie wir gestern bereits informierten, trafen sich Kanzlerin und Länderchefs online zu Beratungen um die weiteren Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Neuinfektionen.

Aus den Gesprächen und der anschließenden Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Angela Merkel, Ministerpräsident Markus Söder und Berlins Bürgermeister Michael Müller, gingen erst einmal keine konkreten neuen Eindämmungsmaßnahmen hervor. 

Vielmehr wurde an alle appelliert, auf private Feiern zu verzichten oder z.B. die sozialen Kontakte auf das Nötigste zu beschränken. In der kommenden Woche, am 25. November, sollen dann konkrete Beschlüsse verabschiedet werden.

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Am gestrigen Montag bezog auch Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke Stellung. Hierin begrüßte Woidke, dass Kindergärten und Schulen weiterhin grundsätzlich offenbleiben sollen. Zudem sprach sich Woidke dafür aus, dass es einen “Fahrplan bis zum Jahresende” geben muss. Hiermit sollen Familien in der Weihnachtszeit vorsichtig planen können. Allerdings betonte der Brandenburger Ministerpräsident auch, dass es derzeit leider keine Möglichkeit gibt, die Beschränkungen zu lockern”. Auch dann nicht, wenn sich exponentielle Verbreitung des Coronavirus in vielen Regionen Deutschlands weitgehend gestoppt werden konnte.

Es bleibt also abzuwarten wie sich die Zahlen in den kommenden Tagen entwickeln werden. Entscheidend hierzu werden dann wohl die Regelungen ausfallen, die in der kommenden Woche von Bund und Ländern beschlossen- und uns mit ziemlicher Sicherheit bis in das neue Jahr begleiten werden.

Anbei der Original Wortlaut von Dietmar Woidke

“Die exponentielle Verbreitung des Coronavirus konnte in vielen Regionen Deutschlands weitgehend gestoppt werden, verharrt aber auf hohem Niveau. Dies gilt auch für Brandenburg. „Das zeigt, dass die jüngsten Beschränkungen von Anfang November zumindest die starke Steigerung abbremsen konnten. Es muss uns aber gelingen, die Kurve nach unten zu drücken. Das ist entscheidend, um gut durchzukommen bis Impfungen umfangreich möglich werden. Dafür richten wir jetzt Impfzentren im Land ein, um vorbereitet zu sein. Leider gibt es derzeit leider keine Möglichkeit, die Beschränkungen zu lockern”, so Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke nach der heutigen Videokonferenz der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn sowie weiteren Bundesministern.

Ziel von Bund und Ländern ist, dass die Zahl der Neuinfektionen innerhalb von 7 Tagen den Grenzwert von 50 pro 100.000 Einwohner wieder unterschreitet.  Dadurch sollen die Nachverfolgung gesichert und eine Überlastung des Gesundheitssystems vermieden werden. Am 30. Oktober waren es bundesweit 104,9 Infektionen pro 100.000 Einwohner in 7 Tagen. Aktuell sind es 143,3. Die Entwicklung der Daten für Brandenburg stellt sich etwas besser dar: Am 30. Oktober lag der Wert bei 67,5, heute sind es 96,9. Nur in der Prignitz liegt der Wert derzeit mit 35,5 unter der 50-er-Grenze.

Es wurde vereinbart, die Entwicklung der laufenden Woche zu beobachten und zu analysieren, um auf Basis gesicherter Erkenntnisse Anfang kommender Woche gut abgewogene Beschlüsse zu fassen. In einem gemeinsamen Beschluss wird allen Bürgerinnen und Bürgern gedankt, die durch die Einhaltung der Regeln zur Eindämmung der Pandemie beitragen. Zugleich wird um Verständnis für die Einschränkungen gebeten, die derzeit insbesondere Gastronomie, Tourismus, Veranstaltungen und Kultur betreffen. Woidke: „All diese Bereiche erleben harte Zeiten. Dabei geht es nicht nur um harte Wirtschaftszahlen, sondern auch um Lebensqualität. Und dazu gehört zum Beispiel unbedingt Kultur.”

In dem Beschluss wird dringend dazu aufgefordert, physische Kontakte zu Personen aus anderen Haushalten auf das unbedingt Erforderliche zu begrenzen, weil nur dadurch Erfolge möglich sind. Die Abstands- und Hygieneregeln sind unbedingt einzuhalten. Bund und Länder appellieren eindringlich an die Bürgerinnen und Bürger, auch auf private Zusammenkünfte, insbesondere private Feiern, zu verzichten.

Woidke weiter: „Wir brauchen einen Fahrplan bis zum Jahresende, auch damit Familien für die Weihnachtszeit zumindest vorsichtig planen können. In der gegenwärtigen Situation ist es schwierig, Planungssicherheit zu geben, aber wir wollen zumindest einen Rahmen setzen.”

Brandenburg begrüßt ausdrücklich, dass Kita und Schule weiterhin grundsätzlich offenbleiben. Bund und Länder werden nächste Woche darüber beraten, mit welchen Maßnahmen Infektionen im Schulbereich insbesondere in hotspot-Gebieten weiter reduziert werden können.”

Verwendete Quelle: Land Brandenburg / Staatskanzlei

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