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AfD – Antrag auf Aufhebung der Beschränkungen abgelehnt

Landtag Brandenburg

Bernau / Brandenburg: Am gestrigen Donnerstag tagte der Brandenburger Landtag in Potsdam.

Einer der zahlreichen Tagesordnungspunkte war ein Antrag der AfD. Hierin forderte die Fraktion u.a., alle bisherigen und beabsichtigten freiheitsbeschränkenden Maßnahmen mit Bezug zum Coronavirus (SARS-CoV-2) und der Erkrankung COVID-19 unverzüglich aufzuheben und zukünftig zu unterlassen.

Begründet wurde der Antrag (vollständige Ansicht) unter anderem damit, dass die Lockdown-Maßnahmen in keinem angemessenem Verhältnis zu der nach bestem Wissen und Gewissen zu erwartenden Gefahr der tatsächlichen Erkrankung COVID-19 stehen. Weiterhin heisst es in dem Antrag: „Die in der seit dem 2. November in Kraft befindlichen Fassung der Brandenburger Eindämmungsverordnung getroffenen Maßnahmen sind sämtlich unverhältnismäßig sowie in großen Teilen sogar offen verfassungswidrig.“

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Klar dass es hier zu erheblichen Diskussionen kam. Insbesondere Brandenburgs Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher zeigte sich in ihrer Rede zum AfD – Antrag „Rationaler Umgang mit SARS-CoV-2“ ziemlich verärgert.

In dieser Sprach sie von aggressiver Realitätsverleugnung, einer unverantwortlichen Haltung oder knallhartem politischen Kalkül. Natürlich sprach sie sich, wie andere auch, für eine Ablehnung des Antrages aus.

Auszug der Rede von Gesundheitsministerin Nonnemacher im Brandenburger Landtag.

„(…) Wenn wir uns umschauen in Europa: egal ob das sozialistisch regierte Spanien, Frankreich unter Macron, die östlichen Nachbarn Tschechien und Polen, Italien, Österreich, das Vereinigte Königreich unter Boris Johnson, die Niederlande oder Belgien: überall gehen in Ländern mit vergleichbaren sozioökonomischen Verhältnissen die Gesundheitssysteme in die Knie und es müssen zum Teil drastische Eindämmungsmaßnahmen verhängt werden, die weit über den verabredeten Teil-Lockdown in Deutschland hinausgehen. Sind dort überall Spinner oder Volksfeinde am Werk? Geht dies auf dunkle Machenschaften der Coronadiktatorin Merkel oder den Mephisto Prof. Drosten zurück?

Sie machen sich mit Ihrer aggressiven Realitätsverleugnung einfach nur noch lächerlich und ich frage mich, wie Sie mit Ihrer unverantwortlichen Haltung den vielen Menschen noch in die Augen schauen können, die selbst schwer erkrankt sind, unter Folgeschäden leiden oder gar einen geliebten Menschen durch die Krankheit verloren haben. Ihre Einstellung erinnert an die Haltung des noch amtierenden Präsidenten der Vereinigten Staaten, der wie ein jähzorniges Kind wütet und Wahlbetrug unterstellt, wenn das Ergebnis einer demokratischen Wahl nicht seinen Wünschen entspricht. Was nicht sein darf, das wird durch Umdeutung der Realität einfach eliminiert.

Während ich aber geneigt bin, den vielen Esoterikern, die in Leipzig Seit an Seit mit gewalttätigen Rechtsextremisten ihren Namen tanzen, noch Naivität zu unterstellen, so handelt es sich bei Ihnen um knallhartes politisches Kalkül.

Auch ein Laborarzt von der AfD ist in der Lage eine Exponentialfunktion zu interpretieren. Sie biedern sich der rasch steigenden Zahl an Menschen an, die sektiererischen Lehren oder Verschwörungstheorien folgen. Beunruhigende Weltlagen wie eine Pandemie durch einen neuartigen Erreger sind immer ein guter Nährboden für Irrlehren aller Art.

Hören Sie einfach auf, uns mit Coronaleugnung in jeder Variation zu überziehen! Der selektive Schutz vulnerabler Gruppen ist nicht möglich, die Erkrankung steigt gerade in den älteren Jahrgängen wieder sehr stark an. Wir werden noch in diesem Monat 6000 Menschen in Deutschland in Intensivbehandlung haben – Menschen, die um ihr Leben kämpfen. Sie haben nicht nur nichts anzubieten, um das Problem zu lösen und die Menschen zu schützen. Nein, durch Aufhetzung und Ihre unverantwortlichen Großdemonstrationen boustern Sie das Infektionsgeschehen in unverantwortlicher Weise. Jede Kundgebung eine Masernparty mit Ansage!

Der Antrag ist selbstverständlich abzulehnen. Und ansonsten empfehle ich: irrationalem Unsinn einfach mal weniger Bühne geben!“ Quelle: Landtag Brandenburg – Vollständige Rede.

Corona-Zahlen derweil gestiegen

Zum Ende der Woche sind die Corona-Zahlen in Deutschland und. Brandenburg wieder gestiegen.

Am heutigen Freitag meldet das Robert-Koch-Institut um 00 Uhr + 23.542 Neuinfektionen in den letzten 24 Stunden. In Brandenburg sind es + 421 Neuinfektionen*. (Stand 13. November 08.30 Uhr). Auch im Landkreis Barnim sowie in Bernau stiegen die Zahlen erneut an. Eine Übersicht mit den einzelnen orten findet Ihr hier.

Mit den aktuellen Zahlen liegen wir in etwa bei den Werten vom vergangenen Freitag, bzw. deutschlandweit etwa höher. Alle Zahlen hier. Was der aktuelle “Lockdown” bringt, wird sich wohl erst im Laufe der kommenden Woche zeigen. Am kommenden Montag soll es zudem neue Beratungsgespräche der Bundesregierung geben.

*Zahlen und Einzelerläuterungen findet Ihr hier

Verwendete Quellen: Landtag Brandenburg, Land Brandenburg, Antrag AfD

Corona-Zahlen im Überblick*

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