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Bernau: Bürgerentscheid „Gerechter Straßenausbau in Bernau“

           +++ Aktuelle Kurzmeldungen +++
Reisen: Der “Kleine Grenzverkehr” nach Polen ist nun ohne Quarantänepflicht erlaubt. Beitrag
Verkehrshinweis: Vollsperrung der L200, AS Bernau Süd und Weißenseer Straße ab Samstag, 24.10., 09 Uhr aufgehoben. Beitrag
Auf ins Neue Rathaus: Infos, Bilder und Videos zur Eröffnung. Beitrag
Covid-19: Alle Infos zur neuen Corona-Verordnung ab 21.10. im Land Brandenburg. Beitrag
Wetter am Wochenende: Oftmals sonnig, kein Regen, Temperaturen von bis zu 16 Grad
23.09

Abstimmungshelfer für Bürgerentscheid am 20. Oktober gesucht

Für den Bürgerentscheid „Gerechter Straßenausbau in Bernau“ werden Abstimmungshelfer gesucht. Abgestimmt wird am 20. Oktober über die Frage: „Sind Sie dafür, dass ab
01.01.2014 Maßnahmen zum Ausbau von Anliegerstraßen und Maßnahmen zur Herstellung von Erschließungsanlagen, die zwar schon vorhanden sind, aber nicht als bereits hergestellt
gelten, nur durchgeführt werden, wenn die Mehrheit der Beitragspflichtigen der jeweils geplanten Maßnahme zuvor zustimmt, sofern die Stadt zur Durchführung der jeweiligen Maß-
nahme nicht verpflichtet ist?“ Ausführliche Informationen dazu gibt es im Amtsblatt der Stadt vom 17. September und unter www.bernau.de > Bürgerportal > Rathaus > Wah-
len/Abstimmungen.

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Abstimmungsvorsteher erhalten 20 Euro Erfrischungsgeld, die anderen Helfer 15 Euro. Die Wahlbehörde bittet alle Bürgerinnen und Bürger, sich bei Interesse für ein solches Ehrenamt
schriftlich bei der Stadt Bernau bei Berlin, Wahlbehörde, Marktplatz 2 in 16321 Bernau bei Berlin oder per E-Mail an wahlbehoerde@bernau-bei-berlin.de zu melden. Dabei bitte Na-
men, Anschrift, Geburtsdatum, telefonische Erreichbarkeit und das bevorzugte Abstimmungslokal angeben.

Ansprechpartnerinnen sind Viola Lietz, Telefon (0 33 38) 3 65-1 33 und Kerstin Segeth, Telefon (0 33 38) 3 65-1 23, die auch alle Fragen gern beantworten.

Ab Dienstag Briefabstimmungslokal im Rathaus

Beim Bürgerentscheid „Gerechter Straßenausbau in Bernau“ am 20. Oktober gibt es auch die Möglichkeit der Abstimmung per Brief. Auf der Rückseite der Benachrichtigungskarte, die jeder Abstimmungsberechtigte bis  22. September im Briefkasten haben muss, befindet sich ein Abstimmungsscheinantrag. Dieser kann ausgefüllt und unterschrieben in einem frankier-
ten Umschlag an die Wahlbehörde der Stadt, Marktplatz 2, geschickt werden. Daraufhin werden die Abstimmungsunterlagen zugeschickt.

Ein Abstimmungsschein und die Übersendung der Briefabstimmungsunterlagen können auch formlos beantragt werden: schriftlich an Stadt Bernau bei Berlin, Wahlbehörde, Marktplatz 2, per Fax an (03338) 365-105 oder per E-Mail an wahlbehoerde@bernau-bei-berlin.de. Anzugeben sind dabei der Familienname, die Vornamen, das Geburtsdatum und die Wohnanschrift (Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort). Von der Internetseite der Stadt (www.bernau.de > Bürgerportal > Rathaus > Wahlen/Abstimmungen) kann ein Antragsformular als pdf-
Dokument heruntergeladen werden.

Die Wahlbehörde hat im Rathaus (Zimmer 1.08) ein Briefabstimmungslokal eingerichtet. Ab Dienstag (24. September) können abstimmungsberechtigte Bürger dort zu den üblichen
Sprechzeiten direkt abstimmen bzw. einen Abstimmungsschein und Briefabstimmungsunterlagen beantragen. Nachfragen sind unter Telefon (03338) 365-136 oder 365-137 möglich.

Termine außerhalb der Sprechzeiten können unter Telefon (03338) 365-133 vereinbart werden.

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