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SVV in Bernau – Themen und wie über Anträge abgestimmt wurde

Stadtverordnetenversammlung vom 07.03.19

Bernau (Barnim): Wie wir bereits informierten, fand am gestrigen Nachmittag und Abend die Stadtverordnetenversammlung in der Stadthalle am Steintor statt.

In unseren Beitrag hatten wir Euch einige Themen der SVV vorgestellt. Auf diese wollen wir noch einmal kurz und knapp eingehen und mitteilen, wie hierüber entschieden worden ist.

Gleich zu Beginn der gestrigen SVV wurde darüber abgestimmt, ob einem Eilantrag der CDU stattgegeben werden kann. In diesem ging es sinngemäß um die zukünftige Nutzung von städtischen Büroflächen in den Laubenganghäusern der Bürgermeisterstraße. Hier der Antrag.

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Nach einer kurzen Diskussion der Stadtverordneten, wurde der Eilantrag (vorerst) mehrheitlich abgelehnt, da eine absolute Dringlichkeit hier nicht vorliegt. Bürgermeister André Stahl betonte diesbezüglich, dass sich kein Mieter des Laubengangs um seinen Mietvertrag sorgen müsse. Ferner äußerte er Bedenken, dass mit dem Antrag der Eindruck entstehen könnte, dass die Stadt Bernau dem Markt Mietwohnungen entzieht oder gar Mieter “loswerden” möchte. Dies sei in keinem Fall auch nur ansatzweise so!

Obwohl der Punkt “Schwimmhalle” nicht auf der Tagesordnung stand, gab es auch hier kurzzeitigen Redebedarf. Ausgang hierfür war die Forderung der CDU Panketal, Wandlitz und Bernau, nach einer Schwimmhalle für den südlichen Barnim. Ein Thema das seit vielen Jahren heiss diskutiert wird und im diesjährigen Wahlkampf noch einmal richtig zur Geltung kommt und vermutlich großen Anklang findet.

Auch wenn einige Stadtverordnete meinten, dass es in unserer Region genügend Einrichtungen zum “Schwimmen” gäbe, so warnte André Stahl alle Befürworter noch einmal vor den extrem hohen Kosten eines möglichen zukünftigen Bades. (Bau und Folgekosten zum Betrieb) Dennoch möchte er sich nicht gegen den Wunsch stellen und will nach möglichen Investoren Ausschau halten. Sollten sich hier keine finden, so werde das Thema “Schwimmbad” sicher seinen Platz in der Stadtverordnetenversammlung finden. Hier müssten dann alle Stadtverordneten über einen Bau entscheiden.

Weiter ging es mit den den Beschlüssen zum “Wohngebiet Schönfelder Weg“. Hier zum nachlesen. Hier stimmten die Stadtverordneten dafür. Diskussionsbedarf gab es hier unter anderem um etwaige Bäume und Verkehr.

Um den zukünftigen Lärmschutz in den Wohngebieten rund um die A11 und in Bernau Waldfrieden ging es bei einem Antrag der BVB / FREIE WÄHLER. Den Antrag findet Ihr hier. Mit knapper Mehrheit wurde dem Antrag zugestimmt und die Stadt muss entsprechend ihrer Möglichkeiten reagieren.

Abgelehnt wurde hingegen der Antrag der BVB / FREIE WÄHLER die Erhebung von Straßenbaubeiträgen bereits ab 01. April in Bernau auszusetzen. Hier zum nachlesen. Die Mehrheit der Stadtverordneten war hier der Meinung, dass man immer noch reagieren kann, wenn der dazugehörige Gesetzesentwurf zur Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen verbindlich vorliegt.

Mit einem Antrag an die Stadtverordneten wollte sich das Bündnis für Bernau Gehör für ein smartes Parkraumbewirtschaftungskonzept in der Stadt Bernau verschaffen. Hier der Antrag. Demnach soll es nach Ansicht der Antragsteller in Zukunft u.a. möglich sein, freie Parklätze via Handy in der Innenstadt zu finden oder Parkgebühren via Handy zu bezahlen. Die Idee kam bei den meisten Stadtverordneten gut an und wurde angenommen.

Zum Schluss des öffentlichen Teils der SVV ging es noch einmal um einen Antrag der Bernauer Christdemokraten. Unter der Vorlagennummer 6-1327 fordern sie eine frühzeitige, umfassende und transparente Beteiligung der Bernauerinnen und Bernauer bei den konzeptionellen Überlegungen für die Verkehrs- und Mobilitätsplanungen der Stadt. Hier gibt es den Antrag zum nachlesen.

Klingt aus unserer Sicht eigentlich ganz gut, doch die Umsetzung einer solchen Bürgerbeteiligung wäre nach Ansicht der meisten Stadtverordneten nur schwer umsetzbar und vor allem mit hohen Kosten verbunden. So müssten theoretisch bei jeder Verkehrsplanung die Bürger hinzugezogen werden… Hierfür gibt es Stadtverordnete die im Sinne der Bürger entscheiden sollten… Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.

Das wars dann auch schon als Kurz-Info von der SVV.

Wer mag und möchte, kann sich hier noch einmal den LIVE Stream der gestrigen SVV in voller Länge und mit weiteren Themen ansehen. Im Augenblick ist er allerdings noch nicht online…

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