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Brandenburg für die Evakuierung aller Geflüchteten von Lesbos

Diskussion um Flüchtlingsaufnahme

Bernau / Brandenburg: Nach dem Großbrand im Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos, sind noch immer tausende Menschen ohne Unterkunft.

Während sich Union und SPD im EU-Alleingang darauf geeinigt haben, etwa 1.500 Flüchtlinge in Deutschland aufzunehmen, geht die Diskussion dahingehend weiter, ob die Anzahl der aufzunehmenden Menschen ausreichend oder gar zu viel ist.

Für die Integrationsbeauftragte des Landes Brandenburg, Dr. Doris Lemmermeier, ist die bisherige Lösung nicht ausreichend. Gemeinsam mit Integrationsbeauftragten von neun Bundesländern fordert sie in einer gemeinsamen Erklärung die sofortige Verteilung aller Geflüchteten von Lesbos in Deutschland und Europa. Hierbei könne die Bundesregierung auf die explizite Aufnahmebereitschaft zahlreicher Kommunen auch in Brandenburg zurückgreifen, so Lemmermeier.

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„Viel zu lang wurde das Recht auf Asyl und die Würde der Menschen mit Füßen getreten. Jetzt muss eine humanitäre Lösung für alle auf Lesbos festsitzenden Geflüchteten gefunden werden“, so die Landesintegrationsbeauftragte.

Die Ankündigung der Bundesregierung, rund 1.500 Schutzbedürftige von den griechischen Inseln aufzunehmen, stellt in den Augen von Lemmermeier keine ausreichende Lösung dar. Mit ihren Länderkolleginnen und -kollegen aus Berlin, Brandenburg, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringer ist sich die Brandenburger Integrationsbeauftragte einig, dass es nicht mehr reicht, nur besonders Schutzbedürftige aufzunehmen, „denn zwischenzeitlich sind alle, die dort verharren müssen, gefährdet und schutzbedürftig“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung an das Bundesinnenministerium vom 16. September, und weiter: „Jetzt gilt es, Soforthilfe zu leisten, nämlich das Lager aufzulösen und alle – nicht nur einen Teil – Geflüchteten auf menschenwürdige Unterkünfte in Europa zu verteilen“, fordern die Integrationsbeauftragten der neun Länder.

Die gemeinsame Erklärung kann hier nachgelesen werden.

Mit der bisherigen Entscheidung zur Aufnahme von zusätzlichen Flüchtlingen steht Deutschland innerhalb der EU alleine da. Andere Länder halten sich komplett zurück, bzw. verweigern die Aufnahme gänzlich. Griechenland und viele andere sorgen sich zudem darum, dass mit der Aufnahme von Flüchtlingen durch Deutschland oder anderen EU- Mitgliedsstaaten, immer mehr neue Flüchtlinge den Weg nach Lesbos oder nach Europa suchen werden. Deutschland nimmt nach aktuellem Stand 150 unbegleitete Minderjährige, 408 Familien und 1553 Personen auf. Wie diese auf das Bundesgebiet verteilt werden, steht aktuell noch nicht fest. Vorrangig soll es sich bei den Flüchtlingen um Menschen handeln, die ihr Flüchtlings-Anerkennungsverfahren in Griechenland bereits abgeschlossen haben.

Verwendete Quellen: Land Brandenburg, Ministerium für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz, Bernau LIVE

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