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Heute tagt in Bernau die SVV – es dürfte lange dauern und interessant werden

16 Uhr in der Stadthalle am Steintor

Bernau (Barnim): Am heutigen Mittwoch beraten und entscheiden unsere Bernauer Stadtverordneten in der SVV über die Zukunft unserer Stadt.

Letztmalig vor den Wahlen am übernächsten Sonntag, stehen jede Menge Programmpunkte auf der heutigen Tagesordnung der öffentlichen Stadtverordnetenversammlung in der Stadthalle am Steintor. Einige wollen wir Euch kurz vorstellen.

Wer mag und Zeit hat, kann im Übrigen ab 16 Uhr an der SVV als Zuschauer teilnehmen oder diese im LIVE Stream verfolgen.  Zudem bietet jede SVV ab 19 Uhr eine Einwohnerfragestunde. Ort: Stadthalle am Steintor.

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Auszug heutiger Themen und Vorschläge

  • Anleinpflicht für Hunde – Änderung der Ordnungsbehördlichen Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Stadt Bernau bei Berlin
  • Verwendung von Mehreinnahmen aus der Erstattung von Altanschließerbeiträgen vom Wasser- und Abwasserverband Panke/Finow für die erweiterte Straßenunterhaltung
  • Vergabe von Straßennamen im B-Plangebiet ” Bernauer Allee/Friedenstraße/Feldstraße”
  • Umbenennung Freibad Waldfrieden nach Günther Klein
  • Bebauungsplan Ladestraße – Änderungen, bzw. Verlagerung der Bushaltestellen BBG
  • Bauvorhaben: “Herstellung Querungshilfe L 200 Rüdnitzer Chaussee / Büttenstraße” in Bernau bei Berlin
  • Bewerbung für die Ausrichtung des “Brandenburgtag 2021” in Bernau bei Berlin
  • Beschluss zur Einleitung der 14. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Bernau bei Berlin “Lebensmittelmarkt Wandlitzer Chaussee (Waldsiedlung)”
  • Ladeburg: Beschluss zur öffentlichen Auslegung des Entwurfes der 12. Änderung des gültigen Flächennutzungsplanes der Stadt Bernau bei Berlin von 2008 “Lebensmittelmarkt Zepernicker Landstraße”
  • Information über die Umgestaltung des Bahnhofsplatzes gemäß Konzept der Barnimer Busgesellschaft (BBG)

Fraktionsempfehlungen und Vorschläge zur Abstimmung

SPD/Freie Fraktion – DIE LINKE: Die SVV beauftragt den Bürgermeister in § 5 der Entgeltordnung für die Nutzung von Gemeinderäumen der Stadt Bernau bei Berlin eine Entgeltbefreiung Selbsthilfegruppen und gemeinnützige Vereine festzuschreiben und die Entgeltordnung in der Fassung der 1. Änderung zur nächsten Sitzung zur Beschlussfassung vorzulegen.

Bündnis für Bernau: Die Stadtverordnetenversammlung von Bernau beauftragt die Verwaltung ein Baumlückenkataster für die Straßen im Stadtgebiet und in den Ortsteilen der Stadt Bernau bei Berlin zu erstellen. Nach Erstellung des Katasters sind alle notwendigen Planungen und Maßnahmen abzuleiten, um in den nächsten Jahren die bestehenden Baumlücken zu schließen.

BVB / FREIE WÄHLER: Die Stadtverwaltung wird beauftragt, die Errichtung von 3 Mehrgenerationenspielplätzen planerisch vorzubereiten. Hierbei ist eine Nutzbarkeit durch Erwachsene (insb. Senioren) sicherzustellen. Eine der Bevölkerungsverteilung angemessene räumliche Verteilung ist anzustreben.

BVB / FREIE WÄHLER: Die Planungen für die Umsetzung eines Einbahnstraßenringes um das Bernauer Stadtzentrum werden mit sofortiger Wirkung eingestellt und nicht weiterverfolgt. Der Bürgermeister wirkt beim Landesbetrieb Straßenwesen darauf hin, dass diese Forderung Beachtung findet.

BVB / FREIE WÄHLER: Der Bürgermeister wird beauftragt, die Einführung einer Bürgerbeteiligungs-App für Bernau vorzubereiten. Hierzu sind technische Erfahrungswerte aus Tübingen zu nutzen und die entsprechende Satzung zu erstellen.

CDU Fraktion: Der Bürgermeister wird beauftragt, die erforderlichen Gespräche zu führen und alle notwendigen Maßnahmen für die Einrichtung einer interkommunalen Arbeitsgruppe für den Start des Projektes “Eine Schwimmhalle für den südlichen Barnim!” zu veranlassen.

CDU Fraktion: Innehalten, ohne Stillstand – Landesentwicklungsplan Hauptstadtregion stoppen! Der Landesentwicklungsplan soll Wachstumschancen für ganz Brandenburg und auch Berlin bieten. Der vorliegende Entwurf wird diesem Anspruch nicht gerecht. Die Landesregierung fordern wir auf, den Plan nicht in Kraft zu setzen bzw. aufzukündigen und auf Basis der vielen sinnvollen Vorschläge und Anregungen mit Berlin neu zu verhandeln.

Einer Übersicht dieser und weiterer Themen findet Ihr mit allen Einzelheiten und in voller Ausführung hier.

Quelle: Tagesordnung der 6. Stadtverordnetenversammlung / 48. Sitzung am 15.05.2019 / Stadt Bernau

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