Bernau: Bürgerinitiative WAV Panke/Finow will auch 2016 kämpfen
Eine unendliche Geschichte?
Bernau: Am letzten Dienstag fand nunmehr zum 105. Mal die Dienstags-Demo auf dem Bernauer Marktplatz statt. Unter dem Motto „…für die noch ausstehende Herstellung der Gerechtigkeit bei der Abwasserentsorgung“ zog es auch nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 12. November 2015 zahlreiche Mitglieder der Bürgerinitiative auf den Marktplatz von Bernau.
Viele, so auch wir, fragten sich, warum die Demonstrationen, die selbst einen Bürgermeister zu Fall brachten, nun weiter gehen?! Wir sind daher einer Einladung der Bürgerinitiative WAV Panke/Finow gefolgt und haben am gestrigen Mittwoch an einem „Pressebrunch“ im Restaurant Zickenschulze teilgenommen.
Vorab: Es war nett und wenn man sich die Zeit nimmt zuzuhören, klingen viele der Forderungen auf den ersten Blick auch gar nicht schlecht. Leider war keiner der Gegenseite vor Ort, insofern will ich ein wenig versuchen, Euch einen kurzen und neutralen Überblick zu geben, warum es wahrscheinlich auch noch 105 weitere Demonstrationen in Bernau geben wird.
Am 12. Dezember 2015 kippte das Bundesverfassungsgericht die Regelung zu den Altanschließerbeiträgen und befand, dass diese nicht dem Recht entsprechen. Die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat so zwei Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg über die Festsetzung von Beiträgen für den Anschluss von Grundstücken an die Schmutzwasserkanalisation aufgehoben und die Sachen zur erneuten Entscheidung zurückverwiesen.
Somit sollte man meinen, dass die Bürgerinitiative WAV Panke/Finow nun ihre bisherigen Forderungen bestätigt sieht und mit der Aufhebung von Beitragsbescheiden und Rückzahlungen rechnen kann.
Wie uns nun vermittelt wurde, sei diese Entscheidung nur ein Teilerfolg. Denn viele weitere Punkte im Bezug auf den WAV sind, nach Meinung der Bürgerinitiative, mehr als ungerecht und für einen allgemeinen sozialen Frieden nicht tragbar. Denn auch weiterhin geht es um eine gerechte 100-%ige Gebührenfinanzierung der zentralen und dezentralen Abwasserentsorgung, die, so die Bürgerinitiative, auch mit diesem Urteil in Bernau noch nicht statt findet.
So fordert die Bürgerinitiative auch für 2016 u.a. folgende Punkte:
– eine sofortige Abschaffung der gemischten Finanzierung aus Beiträgen und Gebühren im Bereich Abwasser und die Überführung in ein 100%iges Gebührenmodel
– ein einheitliches Abwasserentsorgungssystem mit einheitlichen Gebühren unter Einbeziehung von Nutzern abflussloser Sammelgruben
– die Erstellung eines Abwasserkonzeptes
– eine gemeinsame Lösung der Gemeinden Bernau und Panketal bezüglich einer gemeinsamen Nutzung der Abwasserleitungen Bernau/Schönerlinde
– die Offenlegung der Erschließungsverträge sowie des Geschäftsbesorgervertrages mit den Stadtwerken Bernau
– eine gerechtere Verteilung des Stimmrechtes kleinerer Gemeinden – momentan hält allein Bernau etwa 80% sowie die Einbeziehung eines sachkundigen Einwohners des Verbandsgebietes in den Verbandsausschuss
– alle bisher verwendeten Gelder zur Abwehr der Umstellung des Finanzierungssystems, wie etwa Rechtsberatung oder Gutachten, dürfen nicht auf die Gebühren, bzw. die Nutzer des WAV umgelegt werden und sind ausschließlich durch die Stadt Bernau zu tragen
– dass der Verband auch in Zukunft ein öffentlich-rechtlicher Aufgabenträger bleibt und keine Privatisierung angestrebt wird
Diese und noch viele weitere Punkte werden also auch 2016 die Bürgerinitiative und unsere Stadt und anliegende Gemeinden wie etwa Rüdnitz, Melchow oder Biesenthal beschäftigen.
Die Stadt Bernau, bzw. der WAV hat nun erst einmal zu prüfen, wie sie die bereits bezahlten Beiträge zurück bezahlen können. In einem Artikel der MAZ Online war derweil zu lesen, dass der Verband Panke/Finow in Bernau beschlossen hat, dass alle Betroffenen ihr Geld zurück erhalten werden. Auch jene, die kein Widerspruch eingelegt haben.
Wir sind gespannt, wie sich die Thematik weiterhin entwickeln wird. Auch wenn wir nicht wirklich die komplette Thematik verstanden haben, so bedanken wir uns bei der Bürgerinitiative für die Einladung und den Versuch, uns ein wenig „schlauer“ zu machen.
Alle Informationen und Details zur Thematik findet Ihr unter:http://www.buergerinitiative-wav.de/
Foto: Bernau LIVE
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