Volksbegehren zur Abschaffung der Erschließungsbeiträge gestartet
80.000 Unterschriften erforderlich
Bernau / Potsdam: Am heutigen Dienstag startet die Volksinitiative zur Abschaffung der Erschließungsbeiträge für sogenannte „Sandpisten“.
Initiiert von BVB / FREIE WÄHLER, müssen innerhalb der kommenden 6 Monate 80.000 Unterschriften gesammelt werden. Ziel des Volksbegehrens ist es, die Beiträge für Straßen, die bereits zur Wende als Wohnstraßen dienten, aber nicht grundhaft hergerichtet worden sind, abzuschaffen.
BVB / FREIE WÄHLER ist der Überzeugung, dass Straßen Güter der Allgemeinheit sind und daher nicht von einigen wenigen, die zufällig an ihnen wohnen, bezahlt werden sollten. Da es sich um Maßnahmen der staatlichen Daseinsvorsorge handelt, dürfen nicht die Anwohner (zumeist Senioren und Familien) in der Weise belastet werden. Dies ist auch eine Frage des sozialen Friedens.
Deswegen geht BVB / FREIE WÄHLER mit einer breit angelegten Kampagne in das Volksbegehren. Durch Social Media, Bürgerbriefe, Plakate und Infostände soll für die Unterzeichnung geworben werden. Die besondere Härte: Die Unterschrift muss im örtlich zuständigen Rathaus geleistet werden.
Um es den Bürgern bequemer zu machen, hat BVB / FREIE WÄHLER ein Online-Tool entwickelt, mit dem man sich durch einen einfachen Klick die Eintragungsunterlagen nach Hause bestellen kann. Unter www.sandpisten.de/eintragen kann sich jeder anmelden und es wird eine automatische Mail an den zuständigen Wahlleiter generiert, der dann die Formulare zusenden muss. Ob auch eine freie Straßensammlung möglich ist, ist weiterhin unklar. Die entsprechende Verfassungsklage von BVB / FREIE WÄHLER wurde noch nicht entschieden.
BVB / FREIE WÄHLER ist guter Dinge, diese Hürde zu schaffen und so einen weiteren Schritt hin zu mehr Beitragsgerechtigkeit in Brandenburg zu gehen, so die Initiatoren.
Verwendete Quellen: BVB/FREIE WÄHLER
