Bernau (Barnim): Mit einem Antrag an die Bernauer Stadtverordnetenversammlung wollen sich das „Bündnis für Bernau“ und „DIE LINKE“ für die Senkung der Straßenausbau- und Straßenerschließungsbeiträge zum 1. Januar 2019 einsetzen.
In einer Mitteilung hierzu heisst es:
„Seit langem gibt es in den Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung Bernau die Diskussion um die Gestaltung der Straßenausbau- und Straßenerschließungsbeiträge.
Das Kommunalabgabengesetz des Landes Brandenburg fordert deren Erhebung, lässt aber den Kommunen Spielraum für die konkrete Umsetzung. Die Stadt Bernau liegt mit ihren Beiträgen, gemessen an anderen Kommunen, deutlich im oberen Bereich.
Das wollen nun unsere beiden Fraktionen ändern und haben auf einer gemeinsamen Beratung am 20. Dezember 2017 den beiliegenden Antrag beschlossen. Wir erwarten in der Stadtverordnetenversammlung im Januar eine konstruktive, an einem gemeinsamen Ergebnis orientierte, Diskussion dazu.“
Nach den Vorstellungen beider Antragsteller sollen sich die zukünftigen Beiträge so etwa an Eberswalde orientieren.
In der Begründung heisst es u.a., dass der Erhalt und der Ausbau der Infrastruktur eine Grundaufgabe der Länder und Kommunen wäre und das etwaige Beiträge ungerecht seien, da Wege und Straßen von allen – und nicht nur von den Anliegern genutzt werden. Ferner entstehe dem Anlieger durch Straßenbaumaßnahmen kein konkreter wirtschaftlicher Vorteil, so die Antragsteller.
Ob dem Antrag statt gegeben wird, liegt in der Entscheidung aller Stadtverordneten. Leicht wird es nicht werden, diese zu überzeugen. Denn aus bisherigen Diskussionen zum Thema, sehen einige die Straßenbaumaßnahmen zum Beispiel auch als Aufwertung der anliegenden Grundstücke und so auch einen konkreten Vorteil für die Anlieger deren Grundstücke so im Wert steigen.
