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„Abolish Frontex“ – Kundgebung am Bahnhofsvorplatz in Bernau

Für die Abschaffung von "Frontex"

Bernau / Barnim: Anlässlich des „Internationalen Tag der Migranten“, welcher 1990 von der UNO ausgerufen wurde, wurde in Bernau gegen „Frontex“, bzw. gegen die Grenzpolitik der EU demonstriert.

Hierzu trafen sich am Samstagnachmittag Menschen auf dem Bahnhofsvorplatz in Bernau und versuchten mit Passanten ins Gespräch zu kommen.

Etwa 40 Teilnehmerinnen und Teilnehmer machten mit Beiträgen, Plakaten und Videos ihren Unmut darüber kund, wie die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex) unsere EU Außengrenze sichert und stellte deren Notwendigkeit in Frage. Zudem wird die Abschaffung gefordert.

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Die 2004 gegründete Agentur, die im Auftrag der EU die Außengrenze kontrollieren soll, geriet bereits mehrmals negativ in die Schlagzeilen. Unter anderem geht es hier auch um mögliche „illegale Pushbacks“. So sollen zum Beispiel Flüchtlinge auf dem Wasser absichtlich sich selbst überlassen oder zurückgeschickt werden. Dies verstößt allerdings in groben Maße gegen jegliche Grundrechte, die unter anderem in der Genfer Flüchtlingskonvention, bzw. im Grundrechtecharta der Europäischen Union verankert sind. Zudem wird die Zusammenarbeit von Frontex mit fragwürdigen Staaten wie etwa Libyen- oder die zunehmende Militarisierung von Frontex kritisiert, bzw. in Frage gestellt. So wie in Bernau, wurde am vergangenen Samstag in zahlreichen Städten zu vergleichbaren Kundgebungen aufgerufen.

Seitens des Netzwerkes „Abolish Frontex“ heisst es:

„Mehr als 44.764 Menschen sind bei dem Versuch, die Festung Europa zu erreichen, gestorben. In Tripolis protestieren fast 3.000 Geflüchtete vor dem UNHCR-Hauptquartier, nachdem Anfang Oktober 5.000 Menschen in Massenhaft genommen wurden und sechs Menschen ums Leben kamen. Tausende von Menschen sitzen derzeit an der polnisch-weißrussischen Grenze fest, wo sie Gewalt ausgesetzt sind nach Weißrussland zurückgedrängt werden. Journalist*innen und Menschenrechtsaktivist*innen werden aus dem Grenzgebiet ferngehalten, das zu einer militarisierten Zone geworden ist, über die der Ausnahmezustand verhängt wurde.“

 

Ein Video, welches auf der Kundgebung abgespielt wurde: https://youtu.be/2uk0w8SvUMw

 

Zum Thema

195 besonders schutzbedürftige Geflüchtete in Brandenburg angekommen
Humanitäres Landesaufnahmeprogramm Jordanien

Brandenburg hat 195 besonders schutzbedürftige Geflüchtete, die vor Gewalt und Krieg in ihren Heimatländern Syrien, Jemen, Irak, Sudan oder Libyen zuerst nach Jordanien geflohen sind, aufgenommen. Darunter sind 107 Minderjährige. Die Einreise erfolgte vom 2. bis zum 16. Dezember 2021. Die Geflüchteten, darunter 34 Familien und 11 Einzelpersonen, wurden auf alle Landkreise und die Stadt Potsdam verteilt. Sie wurden in einem mehrstufigen Verfahren und in Zusammenarbeit mit dem UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR und der Internationalen Organisation für Migration ausgewählt. Es sind die ersten Geflüchteten, die im Rahmen des humanitären „Landesaufnahmeprogramms Jordanien“ in Brandenburg angekommen sind.

Der Landtag hatte dieses Aufnahmeprogramm im August 2020 beschlossen. Im kommenden Jahr will Brandenburg weitere 200 besonders schutzbedürftige Geflüchtete aus Jordanien aufnehmen, so das Ministerium für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz in einer Mitteilung vom vergangenen Freitag.

Quellen: Ministerium für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz, Bernau LIVE

 

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