Gerichtsbeschluss untersagt vorerst eine Park-Schranke am Forum Bernau
Vorerst keine kostenpflichtige Parkplatzschranken
Bernau (Barnim): Bereits mehrmals berichteten wir über das geplante Parkraumkonzept am Forum Bernau in der Zepernicker Chaussee.
Mit einem neuen Konzept wollte das Forum Bernau ab Juli 2018 größere Parkfreiheit für seine Kunden schaffen.
Umgesetzt werden sollte die neue Parkordnung mit Hilfe von Parkplatzschranken und Kassenautomaten sowie einem begrenzten Platzkontingent für Dauerparker. Wie das Centermanagement mitteilte, sollen so mehr freie Parkplätze für Kunden geschaffen- und die Einkaufsqualität erhöht werden.
Die Idee stieß bei zahlreichen Kunden, Leser*innen von Bernau LIVE und vor allem bei Mietern des Forum Bernau, auf nicht ganz so positive Resonanz. In einem uns vorliegenden Schreiben der Mietergemeinschaft heisst es auszugsweise:
“Wir, die Mietergemeinschaft im Forum Bernau, möchten Ihnen mitteilen, dass wir diese Veränderung als äusserst bedauerlich empfinden und unsere Vorschläge zu kostenfreien Alternativen nicht akzeptiert wurden. Wir wissen, dass eine Schrankenanlage nicht die optimale Lösung sein kann (…)“
Wie uns einige Mieter mitteilten, ließ das Centermanagement nach deren Aussage wohl nicht mit sich reden und bestand auch weiterhin auf das Parkraumkonzept in der geplanten Form.
Einer der Hauptmieter im Forum Bernau ist EDEKA. Mit über 1.700 Quadratmetern Fläche ist der Markt zugleich ein Hauptanziehungspunkt im Forum Bernau. Betrieben wird der Lebensmittelmarkt von Hartmut Maske, welcher sich ganz klar gegen das Parkraumkonzept in der geplanten Form ausspricht und Handlungsbedarf sah.
Kurzerhand ließ der EDEKA Betreiber den Mietvertrag dahingehend überprüfen, ob ein solches kostenpflichtiges Parkraumkonzept überhaupt Gegenstand des Mietvertrages ist und dahingehend zulässig sei. Hierbei stellte die Rechtsabteilung von EDEKA nach ihrer Auffassung fest, dass dies nicht der Fall sei könne und dem Mieter laut Mietvertrag eine bestimmte Anzahl von kostenlosen Parkplätzen für seine Kunden zustünde.
Hierauf verwies die EDEKA Rechtsabteilung das Centermanagement. Hier wollte man anscheinend nicht mit sich reden lassen, bzw. sah die Sachlage vermutlich anders. Insofern sah sich EDEKA gezwungen den Klageweg zur Durchsetzung ihrer Interessen zu wählen. Mit Erfolg!
Das Landgericht in Frankfurt/Oder entschied in einer einstweiligen Verfügung, bzw. in einem Beschluss, dass eine kostenpflichtige Schranke vorerst nicht errichtet werden darf und die Parkplätze für EDEKA-Kunden kostenlos bleiben müssen.
Vermutlich wird das Centermanagement Berufung gegen den Beschluss einlegen, das ist ihr gutes Recht. Sollte dies jedoch nicht geschehen, so dürfte der Beschluss bindend sein.
Wie uns Hartmut Maske mitteilte, spricht er sich nicht generell gegen ein Parkraumkonzept aus. Denn in der Tat wurde der Parkplatz von sehr vielen (fremd) genutzt, die nicht Kunden des Forum Bernau waren. Nach seiner Auffassung wäre zum Beispiel ein Parkraumkonzept ohne Schranken möglich und auch sinnvoll. So wie etwa in der Bahnhofs-Passage Bernau. Hier benötigen Kunden lediglich eine Parkscheibe und können 2,- bzw. 3 Stunden kostenlos parken.
Wie es nun weitergehen wird bleibt offen. Zumindest können Kunden vorerst weiterhin kostenlos und ohne kostenpflichtige Schranke den Parkplatz am Forum Bernau nutzen.
Anmerkung: Da wir keine Juristen sind, haben wir den Beitrag versucht allgemeinverständlich wiederzugeben. Rechtliche Erläuterungen können von der Tatsache/Gegebenheit oder der amtlichen Formulierung abweichen.
Mit einem großen Zettel weisst EDEKA gut sichtbar auf die Entscheidung des Gerichtes hin.
Hintergrund zum Parkraumkonzept am Forum Bernau
Mit einem neuen Parkraum-Konzept will das Forum Bernau ab Juli 2018 größere Parkfreiheit für seine Kunden schaffen.
Umgesetzt wir die neue Parkordnung mit Hilfe von Parkplatzschranken und Kassenautomaten sowie einem begrenzten Platzkontingent für Dauerparker. Wie das Centermanagement mitteilt, sollen so mehr freie Parkplätze für Kunden geschaffen- und die Einkaufsqualität erhöht werden.
„Und damit das Tarifsystem für unsere Kunden überschaubar bleibt, haben wir uns für ein einfaches System entschieden“, sagt Centermanager Jens Plagge. Ausschließlich in der Zeit von 7.00 – 18.00 Uhr werden Parkplatzgebühren erhoben: Ein Euro pro Stunde im Normaltarif, maximal acht Euro pro Tag. Parken zwischen 18.00 und 7.00 Uhr ist für alle kostenlos.
Wer im Forum einkauft, kann sein Ticket an der Kasse rabattieren lassen und parkt als Kunde günstiger: die erste Stunde kostenlos, jeder weitere 50 Cent. Mit dem kostenlosen Nachttarif und Sondertarifen für Sonn- und Feiertage werden auch die Bedürfnisse der Anwohner im Tarifsystem berücksichtigt. Ein Tagesticket an Sonn- und Feiertagen kostet im Normaltarif drei Euro. Ein super Angebot für Stadtbummler, Touristen und Tagesgäste, so das Centermanagement in einer Mitteilung.
