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Senkung der Mehrwertsteuer muss beim Verbraucher ankommen

Appell seitens der Landesregierung

Bernau – Brandenburg: Die Bundesregierung hat sich am 03. Juni 2020, nach langen Verhandlungen zu einem umfassenden Konjunkturpaket entschlossen um die Binnennachfrage in Deutschland zu stärken.

Ein wichtiger Punkt war hierbei die Senkung der Mehrwertsteuer, welche befristet vom 1.7.2020 bis zum 31.12.2020 von 19% auf 16% und von 7% auf 5% gesenkt werden soll.

In der Theorie würde das bedeuten, dass in dieser Zeit fast alle Produkte die wir einkaufen, um drei oder zwei Prozent preiswerter wären. Ob alle Unternehmen die Senkung tatsächlich an uns Verbraucher weitergeben, bleibt fraglich.

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Diese Bedenken sind nun auch bei der Brandenburger Landesregierung angekommen und so äußerten sich am gestrigen Donnerstag Brandenburgs Verbraucherministerin Ursula Nonnemacher und Wirtschaftsminister Jörg Steinbach zu dem Thema in Potsdam.

Verbraucherschutzministerin Ursula Nonnemacher: „Ich begrüße die Senkung der Mehrwertsteuer, erwarte aber auch, dass Handel und Dienstleister die reduzierten Steuersätze auch tatsächlich an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergeben. Nur so werden die Bürgerinnen und Bürger in dieser schwierigen Zeit die gewünschte Entlastung im Portemonnaie spüren und in die Lage versetzt, kurzfristig wieder mehr konsumieren zu können. Viele Menschen müssen aufgrund der Corona-Krise Einkommenseinbußen verkraften. Sie brauchen eine Entlastung. Es ist deshalb gut und wichtig, dass die Verbraucherzentralen die Preisentwicklung in den kommenden Monaten genau im Blick behalten werden.“

Wirtschaftsminister Jörg Steinbach: „Die Auswirkungen der Corona-Pandemie setzen vielen Unternehmen immer noch schwer zu. Das ist eine echte Bewährungsprobe. Die Wirtschaft braucht jetzt schnell einen Konjunkturimpuls. Die Mehrwertsteuer-Senkung und damit eine Stärkung der Kaufkraft soll der Wirtschaft zu neuem Schwung verhelfen. Klar ist aber auch, dass die Umsetzung dieser befristeten Steuersenkung für viele Unternehmen einen großen Aufwand bedeutet. Und der Preis wird nicht allein vom Mehrwertsteuersatz bestimmt. Aber Unternehmen sollten dies als Chance sehen, in Zeiten der Unsicherheit ihre Kunden wieder zu sich zu locken. Den reduzierten Steuersatz weiterzugeben kann auch gute Werbung sein.“

Ob der Appell der Landesregierung nun dazu führt, dass die Preissenkungen tatsächlich bei uns Verbrauchern in Brandenburg ankommen, ist wohl ungewiss.

Wie das Amt für Statistik am 28. Mai 2020 in einer Pressemitteilung mitteilt, seien die Lebensmittelpreise im Monat Mai, im Vergleich zum Vorjahr drastisch gestiegen. Im Durchschnitt mussten die VerbraucherInnen in Berlin 4,9% und in Brandenburg sogar 5,8% mehr für Lebensmittel bezahlen als im Vorjahr.

Besonders die Preise für Fleisch- und Wurstwaren stiegen in Brandenburg um 10,8%. Wer nun denkt, Vegetariern bleibt mehr Geld zur Verfügung irrt, denn auch die Preise für Frischobst wie Äpfel, Birnen, Weintrauben und Zitrusfrüchte stiegen um 14,1 %.

Weitere Preiszunahmen gab es für Molkereiprodukte, Süßwaren, Brot- und Getreideerzeugnisse sowie Gemüse. Bei Gemüse war insbesondere Frischware wie Blumenkohl, Salat, Tomaten und Paprika von extremen Preiserhöhungen betroffen.

Ob nun eine Senkung der Mehrwertsteuer angesichts dieser Preiserhöhungen die Binnennachfrage stärkt, können wir nicht beurteilen, aber es wäre ein Anfang in die richtige Richtung.

Verwendete Quellen: Land Brandenburg, Staatskanzlei Brandenburg, Amt für Statistik Berlin-Brandenburg


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