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           +++ Aktuelle Kurzmeldungen +++
Verkehr: L31 zwischen Ladeburg und Lanke nach 8 Monaten Bauzeit wieder offen
Verkehrshinweis: Sperrung der L 200 in Richtung Bernau zwischen Autobahnausfahrt Bernau-Süd und Birkholzer Straße-  Info
ÖPNV: Das 9-Euro-Ticket für Juni, Juli und August ist erhältlich. Infos
Flüchtlinge aus der Ukraine: Hinweise zu Hilfsmöglichkeiten – Beitrag
Verkehr: Vollsperrung der L31 zw. Ladeburg-Lanke bis 24. Juni – Beitrag
Wetter am Dienstag: Am Morgen noch Regen möglich, später Mix aus Sonne und Wolken bei bis zu 26 Grad

Bernau: Wahlleiterin teilt Ergebnis des Bürgerbegehrens mit

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Wahlleiterin teilt Ergebnis des Bürgerbegehrens mit –

Abwahl des Bürgermeisters

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Nach Prüfung der Unterschriftenlisten informiert Wahlleiterin Viola Lietz jetzt, dass von den Initiatoren des Bürgerbegehrens zur Abwahl von Bürgermeister Hubert Handke Listen mit insgesamt 7.789 Unterschriften eingereicht wurden. 6.878 Eintragungen davon sind gültig, 911 ungültig. Voraussetzung für die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens ist ein Quorum von 20 Prozent der wahlberechtigten Personen, das sind in Bernau 6.295 gültige Eintragungen.

Gemäß § 81 Abs. 6 Satz 2 des Brandenburgischen Kommunalwahlgesetzes wird nun die Stadtverordnetenversammlung nach Anhörung der Wahlleiterin feststellen, ob das Bürgerbegehren zustande gekommen ist. Wenn sich die Stadtverordneten in ihrer Sitzung am 30. Januar der Ergebnisfeststellung der Wahlleiterin anschließen, ist das Bürgerbegehren zulässig.

Die Stadtverordnetenversammlung ist es auch, die den Abstimmungstag für den Bürgerentscheid dann festlegt. Als möglichen Termin schlägt die Wahlleiterin den 30. März 2014 vor.

Foto: Bernau LIVE

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