Bernau: Mehr Sicherheit für Datschen-Nutzer
Die Nutzer von Freizeit- und Erholungsgrundstücken sollen mehr Rechtssicherheit bekommen. Einem entsprechenden Gesetzesantrag des Landes Brandenburg hat der Bundesrat am Freitag (13. Juni) zugestimmt, wie die SPD-Landtagsabgeordnete Britta Stark mitteilt.
Ziel ist es, den 2015 auslaufenden besonderen Kündigungsschutz für bebaute Datschen-Grundstücke zu verlängern – um drei Jahre bis zum Oktober 2018. Außerdem sollen die Mieter oder Pächter grundsätzlich von den Kosten freigestellt werden, die beim Abriss eines von ihnen errichteten Wochenendhauses entstehen.
„Die Initiative der Landesregierung soll den Datschen-Nutzern in Brandenburg mehr Ruhe und Fairness bringen“, so Stark. Nun müsse nur noch der Bundestag dem Gesetz zustimmen: „25 Jahre nach der friedlichen Revolution in Ostdeutschland wäre das auch ein Signal für die innere Einheit.“
Brandenburg sei das Bundesland mit den meisten Datschen, deshalb liege es der regierenden SPD besonders am Herzen, die längere Nutzung der Wochenendgrundstücke zu sichern und eine kurzfristige Kündigung der Verträge zu verhindern.
Foto: Bernau LIVE