Volksbegehren „Sandpisten“ in Brandenburg gescheitert
Nötige Unterschriften nicht erreicht
Bernau / Brandenburg: Bis zuletzt hatten die Initiatoren BVB / FREIE WÄHLER versucht, Stimmen für das Volksbegehren „Sandpisten“ zu sammeln.
Konkret ging es um die Abschaffung der „Erschließungsbeiträge für Sandpisten“. Hierfür wären mindestens 80.000 Stimmen nötig gewesen. Nach einer ersten Auszählung wurde die nötige Anzahl der Stimmen nicht erreicht und es kamen „nur“ 54.789 Unterschriften zusammen. Somit ist die Thematik erst einmal vom Tisch und es kommt nicht zu einem Volksentscheid.
Die Volksinitiative zur Abschaffung der Erschließungsbeiträge für sogenannte „Sandpisten“ startete am 12. Oktober des vergangenen Jahres und endete am gestrigen 11. April 2022. Ziel der initiative war es, die Erschließungs-Beiträge für Straßen, die bereits zur Wende als Wohnstraßen dienten, aber nicht grundhaft hergerichtet worden sind, abzuschaffen.
Die Initiatoren sprechen indes von zahlreichen Schwierigkeiten während der Unterschriftensammlung: Nicht förderlich waren so zum Beispiel die Corona-Lage und den damit einhergehenden Einschränkungen wie etwa geschlossene Rathäuser, aufgetretene Verwaltungsprobleme oder die mangelnde Bearbeitung von Briefwahlanträgen.
„BVB / FREIE WÄHLER wird nach diesen unfairen und die Beteiligungsmöglichkeit der Bürger nicht angemessen würdigenden Verfahren weitermachen. Auch wenn das Volksbegehren nicht erfolgreich war, werden wir über die Kommunen versuchen, mehr Mitbestimmung und Kostenkontrolle durchzusetzen. Zudem werden wir Bürgern tatkräftig zur Seite stehen, wenn es gilt, überhöhte Beitragsbescheide abzuwehren. Selbstverständlich wird die Abschaffung der Erschließungsbeiträge auch ein zentrales Thema im Wahljahr 2024 sein, in dem BVB / FREIE WÄHLER eine weitere Stärkung anstrebt„, so die Initiatoren in ihrer Pressemitteilung.
Zu den Vertrauenspersonen des Volksbegehrens Sandpisten gehören: Gerd Kirchner, Dr. Stefanie Gebauer, Péter Vida, Thomas Richter, Dr. Winfried Ludwig
