Noch 11 Tage bis zum Bürgerentscheid in Bernau! Fragen und Antworten findet Ihr hier:
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Fragen und Antworten zum Bürgerentscheid über die Abwahl des Bürgermeisters der Stadt Bernau bei Berlin, Herrn Hubert Handke, am 30. März in Bernau beantwortet Wahlleiterin Viola Lietz.
Wer kann an dem Bürgerentscheid am 30. März
teilnehmen? Sind Wähler bereits ab dem Alter von 16 wahlberechtigt?
teilnehmen? Sind Wähler bereits ab dem Alter von 16 wahlberechtigt?
Alle wahlberechtigten Bürger der Stadt Bernau Bei Berlin
haben in den vergangenen Tagen eine Abstimmungsbenachrichtigungskarte erhalten
und sind aufgerufen nach den Grundsätzen der freien, gleichen und geheimen Wahl
über die zur Abstimmung gestellte Sachfrage zu entscheiden. Die Frage ist so gestellt,
dass sie mit „Ja“ oder „Nein“ beantwortet werden kann. Beim Bürgerentscheid ist
abstimmungsberechtigt, wer am Abstimmungstag das 16. Lebensjahr vollendet hat,
die deutsche Staatsbürgerschaft oder die eines anderen EU-Mitgliedstaates
besitzt und seinen ständigen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Bernau
hat.
haben in den vergangenen Tagen eine Abstimmungsbenachrichtigungskarte erhalten
und sind aufgerufen nach den Grundsätzen der freien, gleichen und geheimen Wahl
über die zur Abstimmung gestellte Sachfrage zu entscheiden. Die Frage ist so gestellt,
dass sie mit „Ja“ oder „Nein“ beantwortet werden kann. Beim Bürgerentscheid ist
abstimmungsberechtigt, wer am Abstimmungstag das 16. Lebensjahr vollendet hat,
die deutsche Staatsbürgerschaft oder die eines anderen EU-Mitgliedstaates
besitzt und seinen ständigen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Bernau
hat.
Wie viele Abstimmungsberechtigte gibt es insgesamt?
Aktuell sind im
Abstimmungsverzeichnis 31.561 abstimmungsberechtigte Personen eingetragen. Das
Abstimmungsverzeichnis wird bis zum Freitag vor dem Bürgerentscheid noch fortgeschrieben.
Abstimmungsverzeichnis 31.561 abstimmungsberechtigte Personen eingetragen. Das
Abstimmungsverzeichnis wird bis zum Freitag vor dem Bürgerentscheid noch fortgeschrieben.
Wann wäre der Bürgerentscheid erfolgreich? Wie viele
Abstimmungsberechtigte
Abstimmungsberechtigte
müssen an der Abstimmung teilnehmen; wie viele müssen
für die Abwahl stimmen, damit der Bürgermeister seines Amtes enthoben wird?
für die Abwahl stimmen, damit der Bürgermeister seines Amtes enthoben wird?
Der
Bürgermeister ist abgewählt, wenn eine Mehrheit der abstimmenden Personen,
mindestens jedoch ein Viertel der abstimmungsberechtigten Personen, für die
Abwahl des Amtsinhabers gestimmt hat, also die Frage mit „JA“ beantwortet hat.
Nach jetzigem Stand wären ca. 7.890 „JA“-Stimmen für eine Abwahl des
Bürgermeisters erforderlich. Bei
Stimmengleichheit der „JA“- und „NEIN“-Stimmen gilt die Frage als mit
„Nein“ beantwortet.
Bürgermeister ist abgewählt, wenn eine Mehrheit der abstimmenden Personen,
mindestens jedoch ein Viertel der abstimmungsberechtigten Personen, für die
Abwahl des Amtsinhabers gestimmt hat, also die Frage mit „JA“ beantwortet hat.
Nach jetzigem Stand wären ca. 7.890 „JA“-Stimmen für eine Abwahl des
Bürgermeisters erforderlich. Bei
Stimmengleichheit der „JA“- und „NEIN“-Stimmen gilt die Frage als mit
„Nein“ beantwortet.
Wie viele Abstimmungshelfer werden für den
Bürgerentscheid am 30. März benötigt? Haben sich bereits genügend gemeldet?
Bürgerentscheid am 30. März benötigt? Haben sich bereits genügend gemeldet?
Aktuell wurden 215
Abstimmungshelfer für den Bürgerentscheid gefunden. Es werden insgesamt aber
223 benötigt. Bei Interesse für dieses Ehrenamt können sich daher gern noch Bürgerinnen
und Bürger bei der Wahlbehörde schriftlich bewerben. Dabei bitte Namen, Anschrift,
Geburtsdatum, telefonische Erreichbarkeit und das bevorzugte Abstimmungslokal
angeben. Für die Tätigkeit erhalten die Helfer am Abstimmungstag ein
Erfrischungsgeld in Höhe von 15 Euro, Abstimmungsvorsteher bekommen 20 Euro.
Abstimmungshelfer für den Bürgerentscheid gefunden. Es werden insgesamt aber
223 benötigt. Bei Interesse für dieses Ehrenamt können sich daher gern noch Bürgerinnen
und Bürger bei der Wahlbehörde schriftlich bewerben. Dabei bitte Namen, Anschrift,
Geburtsdatum, telefonische Erreichbarkeit und das bevorzugte Abstimmungslokal
angeben. Für die Tätigkeit erhalten die Helfer am Abstimmungstag ein
Erfrischungsgeld in Höhe von 15 Euro, Abstimmungsvorsteher bekommen 20 Euro.
Findet die Abstimmung in den gewohnten
Wahllokalen statt? Wie viele Abstimmungslokale wird es geben und wo werden
diese eingerichtet?
Wahllokalen statt? Wie viele Abstimmungslokale wird es geben und wo werden
diese eingerichtet?
Teilweise bleibt es
für die Abstimmenden beim gewohnten Wahllokal, teilweise ändert sich das aber
auch. Es wird bei diesem Bürgerentscheid erstmals 33 Abstimmungslokale geben.
Die räumliche Zuordnung der Abstimmungslokale musste aufgrund gesetzlicher
Vorgaben geändert werden. Es sollten daher alle Abstimmungsberechtigten darauf
achten, welches Abstimmungslokal auf ihrer Benachrichtigungskarte steht. Unter www.bernau.de sind in der Rubrik „Rathaus“ beim Punkt
„Wahlen/Abstimmungen“ alle Lokale inklusive eines Kartenausschnitts und den
jeweils zugeordneten Straßen aufgelistet.
für die Abstimmenden beim gewohnten Wahllokal, teilweise ändert sich das aber
auch. Es wird bei diesem Bürgerentscheid erstmals 33 Abstimmungslokale geben.
Die räumliche Zuordnung der Abstimmungslokale musste aufgrund gesetzlicher
Vorgaben geändert werden. Es sollten daher alle Abstimmungsberechtigten darauf
achten, welches Abstimmungslokal auf ihrer Benachrichtigungskarte steht. Unter www.bernau.de sind in der Rubrik „Rathaus“ beim Punkt
„Wahlen/Abstimmungen“ alle Lokale inklusive eines Kartenausschnitts und den
jeweils zugeordneten Straßen aufgelistet.
Kann man beim Bürgerentscheid auch per Brief
abstimmen?
abstimmen?
Ja, seit dem 3. März
ist das Briefabstimmungslokal im Rathaus geöffnet. Ein Antrag auf Briefwahl
kann noch bis Freitag, den 28. März um 18 Uhr, gestellt werden und in Ausnahmefällen
bei Nachweis einer plötzlichen Erkrankung auch noch am Abstimmungstag bis 15
Uhr. Alle Informationen zum
Bürgerentscheid stehen im Amtsblatt vom 10. Februar und unter www.bernau.de. Nachfragen sind auch unter Telefon (0 33 38)
365-133 und 365-123 möglich.
ist das Briefabstimmungslokal im Rathaus geöffnet. Ein Antrag auf Briefwahl
kann noch bis Freitag, den 28. März um 18 Uhr, gestellt werden und in Ausnahmefällen
bei Nachweis einer plötzlichen Erkrankung auch noch am Abstimmungstag bis 15
Uhr. Alle Informationen zum
Bürgerentscheid stehen im Amtsblatt vom 10. Februar und unter www.bernau.de. Nachfragen sind auch unter Telefon (0 33 38)
365-133 und 365-123 möglich.
Kann man auch ohne
Abstimmungsbenachrichtigungskarte am Bürgerentscheid teilnehmen?
Abstimmungsbenachrichtigungskarte am Bürgerentscheid teilnehmen?
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Die
Benachrichtigungskarte ist nicht zwingend erforderlich. Die Bürgerinnen und
Bürger müssen im Abstimmungsverzeichnis des jeweiligen Abstimmungslokales
aufgeführt sein – ein Ausweisen durch Personalausweis, Führerschein, Reisepass
oder Identitätspass vor Ort genügt.
Benachrichtigungskarte ist nicht zwingend erforderlich. Die Bürgerinnen und
Bürger müssen im Abstimmungsverzeichnis des jeweiligen Abstimmungslokales
aufgeführt sein – ein Ausweisen durch Personalausweis, Führerschein, Reisepass
oder Identitätspass vor Ort genügt.
Weitere Infos gibt es hier: http://www.bernau-bei-berlin.de/de/buergerportal/rathaus/wahlen/buergerentscheid_abwahl_des_buergermeisters.html
Foto: Bernau LIVE – www.Bernau-LIVE.de
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