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Bernau: Vorschläge für kostenfreies Parken und Senkung der Parkgebühren –

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Bei nem leckerem Kaffee und etwas Ruhe stöberten wir heute ein wenig durch die Tagesordnung der kommenden Stadtverordnetenversammlung am 29. Januar 2015.

Dabei fielen uns interessante Fraktionsempfehlungen auf, die sich mit den Parkgebühren unserer Stadt und die effektivere Nutzung unserer Parkhäuser- bzw. deren Gebühren befassen.

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Wir haben Euch einmal die Fraktionsvorlagen im Wortlaut hier eingefügt:

„Punkt 8.2 – Änderung der Parkgebühren und ausführliche Erklärung warum!

SPD/Freie Fraktion – Änderung der Nutzungsentgelte in den Parkhäusern Waschspüle (PH) und Bahnhof Bernau (PPL) (6-200)
Antrag an die Stadtverordnetenversammlung Bernau bei Berlin
Vorlage Nr.: 6-200
Version: 1
Eingereicht am: 23.12.2014
Typ: Fraktionsvorlage
Öffentlich: Ja
Inhalt und Begründung:
Es wurden gem. Vorlage 5-993, Version 2 vom 05.06.2012 Parkentgelte für die Nutzung der Parkhäuser beschlossen, die u. E. für Pendler (hier Langparker genannt) nicht zumutbar sind. Es wurde angeführt, dass die PH/PPL vorrangig von Langparkern von und nach Bernau, genutzt werden sollen.
Der Begriff „Langparker“ ist u. E. hier irreführend und sollte besser „Berufspendler“ heißen.

Die Berufspendler haben einen nicht unbeträchtlichen Anteil am Steueraufkommen der Stadt Bernau bei Berlin.
Weiterhin hat die Stadt Bernau als Mittelzentrum auch für die Umlandgemeinden ihre nach Landesentwicklungsplanung zugewiesenen Aufgaben der Versorgung durch eine leistungsfähige Infrastruktur zu erfüllen.

Für Personen, die täglich berufsbedingt pendeln, ist die schnelle und verlässliche Erreichbarkeit von ausreichend Parkmöglichkeiten in Bahnhofsnähe zwingend notwendig.
Dieser Forderung sollte in Bernau entsprochen werden. Nach Beobachtungen, Hinweisen von Einwohnern und eigenen Zählungen, sind die Parkhäuser (PH und PPL) in der Innenstadt nicht ausgelastet und die Nutzung wird aufgrund der Höhe der Nutzungsentgelte von Pendlern kaum angenommen.
Offensichtlich wird die Nutzung durch Pendler aufgrund der Höhe der Gebühren boykottiert.

Neben einer Monatskarte für die Nutzung des ÖPNV, (hier z. B. S-Bahn ca. 950 €/Jahr (ABC-Abo) werden für einen Dauerparkplatz im Parkhaus 450 €/Jahr (Jahreskarte) verlangt. Diese Höhe der derzeitigen Nutzungsentgelte (Parkgebühren) sichert keine Auslastung der Parkhäuser der Innenstadt.

Die Berufspendler (Zielgruppe) weichen auf andere Flächen aus und es wird aus diesem Grunde überwiegend in den umliegenden Strassen der Innenstadt und vermehrt am Bahnhof Bernau – Friedenstal einschl. der umliegenden Straßen kostenlos geparkt.
Da die Auslastung der PH derzeit weitgehend nicht erreicht wird, ist die Veränderung des Nutzungsentgeltes zu überarbeiten, um die im Fördermittelbescheid benannten Ziele zur Verkehrslenkung zu erreichen und eine Rückzahlungsverpflichtung von Fördermitteln zu vermeiden.

Für den Beschlussantrag gehen wir davon aus, dass für eine kostenfreie Nutzung ein Zeitraum von 12 Stunden in den Ansatz gebracht wird, der sich wie folgt zusammen setzt
(Arbeitszeit 8,5 Std. + 3,5 Std. Fahrzeit = 12 Stunden)

Beschlussvorschlag:
Die SVV beauftragt die Stadtverwaltung die Entgelte des Parkhauses Waschspüle und des Parkhauses am Bahnhof Bernau zu korrigieren und zu überarbeiten.Dabei sind die folgenden Faktoren einzubeziehen:- die Parkpalette am Bahnhof ist wieder als P+R Parkplatz zu kennzeichnen und vollständig der
P+R Nutzung zur Verfügung zu stellen.
– das Parken ist für die ersten 12 Stunden kostenfrei, danach ist je angefangene halbe Stunde ein
Nutzungsentgelt von 50 Cent bis zum Tageshöchstpreis von 6,–€ zu erheben.
– die Anzahl der Dauerparkplätze sind zu begrenzen und nur im Parkhaus Waschspüle
im oberen Geschoss zu vergeben – laufende Verträge sind zum nächstmöglichen Termin zu
kündigen bzw. zu ändern
– Bei einer Änderung der Gebührensatzung sind die Einnahmeausfälle zu beziffern und gegebenenfalls im Haushalt einzustellen.
Die Ergebnisse sind in den Ausschüssen A 1, A 2, A 3 und A 5 vorzustellen.
Im Ergebnis ist der Beschluss 5 – 993 bezüglich der PPH und PPL aufzuheben und zu korrigieren.

Punkt 8.3 – Nutzung der Parkhäuser als Park & Ride für Pendler Vorschlag der Linken

DIE LINKE – Änderung der Parkzeiten und der Entgelte im Parkhaus Waschspüle (PH) und am Bahnhof Bernau (PPL) (6-198)
Antrag an die Stadtverordnetenversammlung Bernau bei Berlin
Vorlage Nr.: 6-198
Version: 1
Eingereicht am: 18.12.2014
Typ: Fraktionsvorlage
Öffentlich: Ja
Inhalt und Begründung:

Aufgrund der bisher vorliegenden Zahlen zur Auslastung beider Parkhäuser war erkennbar, dass die bisherigen Einnahmen durch Kurzzeitparker und Dauermieter zu gering sind, um die Häuser wirtschaftlich zu betreiben. Obwohl ein hoher Bedarf an Stellplätzen von Berufspendler/innenn besteht, stehen die Parkhäuser weitgehend leer.
Die Berufspendler/innen wurden nach der 2. Untersuchung des ruhenden Verkehrs durch die hohen Entgelte von Parkhaus und Parkpalette regelrecht verdrängt. Um Berufspendlern die Chance auf einen Stellplatz in Bahnhofsnähe zu geben wird empfohlen, die Anzahl der Dauermietverträge für Stellplätze einzuschränken sowie ein neues Entgeltkonzept mit Stundenabrechnung und der Absenkung der Entgelte zu prüfen, um sie für die Berufspendler/innen annehmbarer zu machen.

Beschlussvorschlag:
Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt die Stadtverwaltung, nach einer Analyse der Parkzeiten und der Gegenüberstellung der Einnahmen und der Kosten aus der Bewirtschaftung und dem Erhalt der Parkhäuser umgehend eine Überarbeitung der Festsetzung der Parkzeiten und der Parkentgelte für das Parkhaus an der Waschspüle (PH) und das Parkhaus am Bahnhof (PPL) zu erarbeiten und vorzulegen.
Dabei sollte geprüft werden, ob eine zeitliche Befristung von jeweils 12 Stunden am Tag von 6 bis 18 Uhr für Berufspendler/innen bzw. von 18 bis 6 Uhr für Dauernutzer/innen sinnvoll wäre, um eine bessere Auslastung der Stellplätze zu erreichen. Bestehende Dauermietverträge sind in diesem Zusammenhang zu überprüfen, ggf. zu ändern bzw. anzupassen.“

Infos und Quelle via: http://www.bernau-bei-berlin.de/de/buergerportal/rathaus/politische-gremien/stadtverordnetenversammlung.html

Foto: Bernau LIVE

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