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Bernau: Stadtverordnete beschließen Kompromiss in Sachen Altanschließerbeiträge sowie den Haushalt 2015 –

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Mit großer Mehrheit haben die Bernauer Stadtverordneten in ihrer Sitzung am vergangenen Donnerstag zwei wichtige Beschlüsse gefasst: Sie beschlossen den kommunalen Haushalt für das Jahr 2015 und einigten sich auf einen Kompromiss bei der Erhebung von Anschlussbei-trägen durch den Wasser- und Abwasserverband (WAV) „Panke/Finow“.

Nachdem sich die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung im Vorfeld intensiv mit dem gut 800 Seiten starken Haushaltsplan beschäftigt und sich in den Fachausschüssen noch ein-mal auf Änderungen verständigt hatten, wurde der Beschluss dazu gestern mit Zustimmung aller Fraktionen gefasst.

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Insgesamt kann die Stadt demnach in diesem Jahr etwa 26 Millionen Euro in die städtische Infrastruktur investieren. Zu den geplanten Maßnahmen gehören unter anderem: Die Fertigstellung des Hauptgebäudes der Grundschule Schönow (4,4 Mio. Euro), die Errichtung eines Kunstrasenplatzes in Schönow (620.000 Euro), die Planungen für einen Sport- und Freizeitpark in Bernau-Rehberge (500.000 Euro), der Bau einer Kita in der Viehtrift (3,4 Mio. Euro) sowie ein Dorfgemeinschaftshaus in Birkholz (450.000 Euro).

Bernaus Bürgermeister André Stahl zeigte sich zufrieden mit dem Beschluss, erinnerte jedoch zu-gleich: „Der Haushalt definiert, welche Ziele wir uns für dieses Jahr vorgenommen haben. Wir müssen uns aber nun gemeinsam überlegen, in welche Richtung wir künftig gehen wollen und wie wir die Investitionen in den kommenden Jahren auf einem hohen Niveau konsolidieren.“

Der gesamte Haushalt der Stadt Bernau bei Berlin ist demnächst auf der städtischen Internetseite einsehbar unter www.bernau.de (Bürgerportal > Rathaus > Ortsrecht)

Bei der Lösung des Altanschließerproblems sind die Stadtverordneten nach monatelangem Ringen einen entscheidenden Schritt vorangekommen. Sie verständigten sich mehrheitlich auf den gemeinsam von den Fraktionen DIE LINKE, CDU, SPD/Freie Fraktion sowie Bündnis 90/Grüne-Piraten ausgearbeiteten Beschlussvorschlag, der ein stufenweises Vorgehen vor-sieht.

„Ziel ist es, mit dem Kompromiss eine möglichst große Zahl von Bescheidempfängern zu entlasten“, betonte Bürgermeister André Stahl und bedankte sich bei allen an der Erarbeitung Beteiligten. „Alle mussten sich bewegen“, so Stahl weiter. Und es sei auch klar, dass mit dem Kompromiss nicht alle Betroffenen zufrieden sein werden. Im Hinblick auf das Machbare, die politischen Mehrheitsverhältnisse und die Kommunalaufsicht hoffe er jedoch, dass der Beschluss weitgehend Akzeptanz finde und zu einer Befriedung der angespannten Situation in Bernau führen werde.

Der Kompromiss sieht vor, die Vertreterinnen und Vertreter der Stadt Bernau bei Berlin im WAV „Panke/Finow“ zu beauftragen, in der Verbandsversammlung das sogenannte Abschmelzungsmodell zur Beitragserhebung durch den WAV „Panke/Finow“ zu beantragen.

Nach dem Modell würde sich der zu zahlende Beitrag pro fünf Jahre nach Fertigstellung der Erschließungsanlage um 25 Prozent verringern. Eine Restforderung von 10 Prozent des satzungsgemäßen Beitragssatzes soll aber bestehen bleiben.

Der Bürgermeister wird im Zuge dessen beauftragt, bei der Kommunalaufsicht des Landkreises Barnim eine Stellungnahme einzuholen, ob sie eine Kreditgenehmigung für die damit verbundene Beitragsrückzahlung erteilen würde. Kann die Kommunalaufsicht dies nicht in Aussicht stellen, soll der WAV „Panke/Finow“ alternativ zum Abschmelzungsmodell im Trinkwasserbereich eine Umstellung auf ein reines Gebührenmodell vornehmen.

Außerdem stimmten die Stadtverordneten dafür, die Tiefenbegrenzung zur Bemessung der beitragspflichtigen Nutzfläche wieder einzuführen und die Nachveranlagungen rückgängig zu machen.

Die Stadtverordneten haben damit grünes Licht für eine Kompromisslösung in Sachen Altanschließer gegeben. Nun ist es an der Verbandsversammlung des WAV „Panke/Finow“, den Beschluss umzusetzen. Die nächste Sitzung soll im Februar stattfinden.

Info via Pressestelle der Stadt Bernau bei Berlin

Foto: Bernau LIVE

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