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Der Kreisparteitag der CDU Barnim spricht sich für den Erhalt der Eigenständigkeit des Landkreises Barnim aus
Bis spät in die Nacht traf sich am gestrigen Freitag die CDU Barnim zu ihrem diesjährigen Kreisparteitag in der Bahnhofstrasse in Biesenthal.
Auf dem Programm standen unter anderem zahlreiche Wahlen. Mit 81 von 138 abgebenden und gültigen Stimmen wurde Danko Jur als neuer Kreisvorsitzender gewählt. Stellvertreter wurden Daniel Sauer mit 109 Stimmen, Beate Hübner mit 100 Stimmen sowie Bärbel Pfeiffer mit 81 Stimmen.
Ein wichtiger Punkt des Abends war zudem eine klare Zeichensetzung für den Erhalt der Eigenständigkeit des Landkreises Barnim.
Der Kreisparteitag der CDU Barnim spricht sich für den Erhalt der Eigenständigkeit des Landkreises Barnim aus.
Eine gelebte bürgernahe Verwaltung und kommunale Verantwortung in Kreistagen und Kreisverwaltungen werden in künstlich geschaffenen Großkreisen mit überlangen Wegen für die Menschen unmöglich gemacht. Das lehnen wir ab. Wir leben gerne in unseren Städten und Gemeinden! Heute, mehr als zwei Jahrzehnte den Lebensalltag seiner Bürgerinnen und Bürger prägend, ist unser Landkreis Barnim unsere Heimat geworden.
Er stiftet regionale Identität, die es zu bewahren gilt. Regionale Verbundenheit kann uns die Sicherheit geben, dass wir und alle, die sich gesellschaftlich dafür engagieren wollen, den Herausforderungen der Zeit und der Zukunft gewachsen sein werden. Wir akzeptieren, dass sich Kommunen in unserem Landkreis unterschiedlich entwickeln. Dabei bekennen wir uns zur Förderung der leistungsschwachen Kommunen ohne dadurch leistungsstarke Gemeinden und Städte zu überfordern.
Zugleich lehnen wir die Pläne der Landesregierung, strukturelle Defizite in der Finanzausstattung der Landkreise und kreisfreien Städte zu Lasten und auf Kosten der kommunalen Familie auszugleichen, ab. Wir stehen den Überlegungen einer Funktionalreform aufgeschlossen gegenüber, wenn diese auch dazu geeignet sind, eine zukunftsfeste und bürgernahe Aufgabenerledigung in kommunalen Verwaltungsstrukturen sicherzustellen.
Das Konnexitätsprinzip muss dabei gelten. Wir unterstützen interkommunale Zusammenarbeit auf freiwilliger Basis, lehnen aber jede Form des zwangsweisen Neuzuschnitts von Landkreisen sowie Städten und Gemeinden ab. Sowohl von der Einwohnerzahl und der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, als auch von seiner Flächengröße und seiner demographischen Entwicklung her erfüllt der Landkreis Barnim bereits die im Entwurf des Leitbildes für die Verwaltungsstrukturreform 2019 ausgewiesenen Kriterien für den Erhalt des Landkreises.
Der Kreisparteitag erwartet, dass sich alle Mandatsträger der CDU Barnim dafür einsetzen, die Eigenständigkeit unser Heimat Barnim zu erhalten“, so in einer Mitteilung der CDU.
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