Brandenburg: Dietmar Woidke erneut zum Ministerpräsidenten gewählt

Bernau / Potsdam: Am heutigen Mittwochvormittag hat der Brandenburger Landtag Dietmar Woidke erneut zum Ministerpräsidenten des Landes Brandenburg gewählt.

Im zweiten Wahlgang erreichte der bisherige Amtsinhaber die erforderliche Stammanzahl. Erst am gestrigen Dienstag haben Dietmar Woidke für die SPD Brandenburg und Robert Crumbach für das BSW Brandenburg den Koalitionsvertrag für die Legislaturperiode 2024 – 2029 unterschrieben. 

Nach der Wahl wird Ministerpräsident Woidke die Mitglieder des neuen Kabinetts ernennen. Im feierlichen Akt der Vereidigung durch die Landtagspräsidentin treten die neuen Ministerinnen und Minister ihr Amt an. Anschließend findet in der Staatskanzlei die konstituierende Sitzung der Landesregierung statt. Den Abschluss bildet die Ernennung der Staatssekretärinnen und Staatssekretäre durch den Ministerpräsidenten.

Woidke betonte: „Es ist mir eine große Ehre, mich erneut als Ministerpräsident dafür einzusetzen, das Beste für unser Land und besonders für die Menschen in Brandenburg zu erreichen. Die heutige Konstituierung der Landesregierung steht für das gemeinsame Ziel in der 8. Legislaturperiode: Bewährtes sichern, Neues schaffen. Ich freue mich auf unser Zusammenwirken zum Wohle Brandenburgs. Zugleich danke ich den Ministerinnen und Ministern der vorangegangenen Legislatur für ihre engagierte Arbeit für unsere Heimat Brandenburg.“

Dem Kabinett gehören neben Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke zunächst an:

Robert Crumbach, Stellvertretender Ministerpräsident und Minister der Finanzen und für Europa (MdFE)
Kathrin Schneider, Ministerin und Chefin der Staatskanzlei (Stk)
Katrin Lange, Ministerin des Innern und für Kommunales (MIK)
Dr. Manja Schüle, Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kultur (MWFK)
Steffen Freiberg, Minister für Bildung, Jugend und Sport (MBJS)
Dr. Benjamin Grimm, Minister der Justiz und für Digitalisierung (MdJD)
Daniel Keller, Minister für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz (MWAEK)
Britta Müller, Ministerin für Gesundheit und Soziales (MGS)
Detlef Tabbert, Minister für Infrastruktur und Landesplanung (MIL)

Die Ernennung der designierten Ministerin für Land- und Ernährungswirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz (MLEUV), Hanka Mittelstädt, erfolgt zu einem späteren Zeitpunkt. Die Geschäftsführung verbleibt zunächst bei Ministerin Lange.

Im Anschluss an die Kabinettssitzung ernannte Woidke folgende Staatssekretärinnen und Staatssekretäre:

Volker-Gerd Westphal, MdFE
David Kolesnyk, Stk, Bevollmächtigter des Landes Brandenburg beim Bund
Frank Stolper, MIK
Tobias Dünow, MWFK
Hendrik Fischer, MBJS
Ernst Bürger, MdJD
Dr. Friederike Haase, MWAEK
Dr. Ina Bartmann, MIL
Gregor Beyer, MLEUV

Die Ernennung der designierten Staatssekretäre im Ministerium der Finanzen und für Europa (MdFE), Dr. Tinko Hempel, und im Ministerium für Gesundheit und Soziales (MGS), Patrick Wahl, erfolgt zu einem späteren Zeitpunkt.

Das Kabinett bestellte in seiner konstituierenden Sitzung zudem die Mitglieder des Bundesrates:

Ministerpräsident Dr. Dietmar WoidkeM
Minister Robert Crumbach
Ministerin Katrin Lange
Minister Daniel Keller

Ebenfalls benannt wurde das Mitglied des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat:

Ministerin Kathrin Schneider

Mit Informationen der Staatskanzlei Brandenburg. Dieser Beitrag wurde am frühen Mittwochnachmittag aktualisiert.