Generelle Anleinpflicht für Hunde in Bernau und allen Ortsteilen?
Diskussion in der SVV Bernau
Bernau (Barnim): Am gestrigen Donnerstag tagte die 44. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung in Bernau.
Bis um um 22.30 Uhr berieten die Stadtverordneten über die Zukunft unserer Stadt. Hierbei waren die Tagespunkte so umfangreich, dass die Sitzung gegen halb 11 abgebrochen- und auf den 06. Dezember vertagt wurde.
Neben zahlreichen Themen, wie etwa dem Haushalt unserer Stadt oder die Verkehrsberuhigung einiger Straßen, bzw. der Schaffung von Fußgängerüberwegen, ging es um einen etwaigen generellen Leinenzwang für alle Hunde.
Dem voran erging ein entsprechender Antrag des Ortsbeirat Börnicke an die Stadtverordnetenversammlung. In diesem heisst es: (Auszug)
„Der Ortsbeirat Börnicke beantragt in Anlehnung an die Ordnungsbehördliche Verordnung über das Halten und Führen von Hunden (Hundehalterverordnung – HundehV) in Verbindung mit der ordnungsbehördlichen Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Stadt Bernau bei Berlin (OVöSO), die generelle Anleinpflicht für alle Hunde im Ortsteil Börnicke. Diese Regelung ist z.B. auch in der Gemeinde Ahrensfelde zu finden. Wie auch in der Nachbarsgemeinde Ahrensfelde, soll eine entsprechende Leinenverordnung erstellt, oder als Unterpunkt in der Ordnungsbehördlichen Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Stadt Bernau bei Berlin (OVöSO) eingearbeitet werden.“
Die Verwaltung empfahl, den Antrag des Ortsbeirates Börnicke vom 20. August 2018 zu einer generellen Anleinpflicht für Hunde im Ortsteil Börnicke abzulehnen und begründete dies wie folgt. (Auszug)
„Die Aussagen der Verwaltung vom 09.08.2018 bzgl. der Entwicklung der Einwohnerzahlen in Börnicke und der dort in den letzten zwei Jahren (seit 2016) steuerlich erfassten Hundeanmeldungen beruhen auf Angaben der jeweiligen Fachbereiche. Die Information, dass zum Stichtag 23.05.2017 für den OT Börnicke 48 steuerlich erfasste Hunde registriert waren und seit 2016 lediglich 8 Hunde zur steuerlichen Veranlagung bekannt gegeben wurden, lässt aus Sicht der Stadtverwaltung dabei keinen Widerspruch erkennen. Vielmehr wird darin ein Indiz gesehen, dass die Anzahl der Hunde – in den letzten zwei Jahren – nicht in der empfundenen Weise „sehr stark“ zugenommen hat… (…)
(…) eine mögliche Gefährdung durch unangeleinte Hunde in Börnicke nicht größer oder kleiner ist, als in anderen Ortsteilen der Stadt Bernau bei Berlin. Daher müsste konsequenterweise – sofern die Notwendigkeit für eine entsprechende Regelung erkannt und beschlossen wird – die Anleinpflicht einheitlich für alle Hunde im gesamten Stadtgebiet geregelt werden – und nicht lediglich für Börnicke… (…)
(…) Sollte dem Antrag dennoch stattgegeben werden, ist zu beachten, dass die Anleinpflicht für Hunde so dann für das gesamte Stadtgebiet der Stadt Bernau bei Berlin geregelt werden müsste.“
Den kompletten Inhalt könnt Ihr hier nachlesen.
Ganz so einfach scheint die Thematik nicht zu sein. Denn nach dem Vortrag des Antrages gab es ziemlichen Diskussionsbedarf bei den Stadtverordneten. Während sich einige mit den bisherigen Regelungen für das Anleinen von Hunden ziemlich sicher fühlten, sahen andere hingegen eine „mögliche Bedrohung“ von nicht angeleinten Hunden.
Auch waren sich die anderen Ortsteile nicht wirklich einig ob ein genereller Leinenzwang nötig sei. So sprach sich z.B. der Ortsvorsteher von Birkholz, Dieter Geldschläger, für einen Leinenzwang in seinem Ortsteil aus. Ziemlich entspannt sah es hingegen Wolfgang Mischewski, Ortsvorsteher von Birkholzaue. In amüsanter Art und Weise und dennoch bestimmend, sprach sich Mischewski strikt gegen einen generellen Leinenzwang aus.
Eine „Beschluss“ konnte am gestrigen Abend vorerst nicht erreicht werden und so wurde das Thema erst einmal in die jeweiligen Ausschüsse vertragt.
Was meint Ihr? Soll Bernau mit all seinen Ortsteilen Leinenpflichtig werden?
Wir haben auf Facebook eine kleine Umfrage gestartet und werden Euch zum Thema auf dem Laufenden halten.
Verordnung über das Halten und Führen von Hunden (Hundehalterverordnung – HundehV)
Häufig gestellte Fragen zur HundehV.
