Pläne für neues Flüchtlingsheim in Biesenthal vorerst vom Tisch

Biesenthal / Barnim: Der Landkreis Barnim muss seine Pläne für ein neues Flüchtlingsheim in der Naturparkstadt Biesenthal vorerst begraben.

Wie die CDU-Kreistagsfraktion Barnim aktuell mitteilt, ist die durch den Landkreis erteilte Baugenehmigung für die geplante Unterkunft am Grünen Weg nach einer juristischen Niederlage nunmehr endgültig vom Tisch.

Nach Informationen der CDU war das Eilrechtsschutzverfahren der Stadt Biesenthal auch in zweiter Instanz erfolgreich, woraufhin der Landrat die Genehmigung aufheben musste. Hierüber wurden die Fraktionsspitzen im letzten Kreisausschuss informiert.

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Mit dem Urteil setzten sich die Biesenthaler Stadtverordneten und Bürgermeister Carsten Bruch (CDU) mit ihren Bedenken durch. Sie argumentierten, dass die Liegenschaft am Grünen Weg aufgrund der fehlenden Erschließung und ihrer ungünstigen Lage für eine integrationsorientierte Unterbringung von Geflüchteten ungeeignet sei.

Tatsächlich war dies bereits der Grund für die ursprüngliche Versagung des gemeindlichen Einvernehmens durch die Stadt. Der Landkreis hatte dieses Einvernehmen nach CDU‑Angaben daraufhin ersetzt und sich selbst eine Baugenehmigung für die Gemeinschaftsunterkunft erteilt – eine Vorgehensweise, die nun von den Gerichten als nicht richtig eingestuft wurde.

Hierzu äußerte sich Daniel Sauer, CDU-Fraktionsvorsitzender im Kreistag: „Es ist gut, dass die Gerichte den Argumenten des Bürgermeisters und der Stadtverordnetenversammlung Biesenthal gefolgt sind und die falschen Pläne der Kreisverwaltung gestoppt haben. Der Sieg des Rechtsstaates hat allerdings einen bitteren Beigeschmack. Verträge wurden abgeschlossen, Steuergelder ausgegeben und das alles ohne verbindliche Rechtssicherheit. Welcher Schaden dem Landkreis oder dem Steuerzahler daraus erwachsen ist, muss geklärt werden. (…)“

Vorgeschichte

Geplant war eine Unterkunft für etwa 80 Geflüchtete in Waldlage am Grünen Weg in Biesenthal. Die Stadt Biesenthal und der Landkreis Barnim stritten um die Errichtung, bzw. Ertüchtigung des ehemaligen Telekom-Gebäudes für bis zu 82 Asylsuchende.

Das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) hatte am 30. Januar 2025 einem Eilantrag der Stadt Biesenthal stattgegeben und damit die Nutzung des geplanten Übergangswohnheims am Grünen Weg vorerst gestoppt. Das Gericht ordnete die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Stadt gegen die Baugenehmigung an. Der Landkreis Barnim wurde dadurch an der Inbetriebnahme gehindert und legte am 13. Februar 2025 Beschwerde gegen den Beschluss ein.

Für den Umbau und die Einrichtung wurden bisher knapp 200.000 Euro ausgegeben. Hinzu kommen etwa 100.000 Euro für die Bewachung des Objektes. (Stand Juni 2025) Genutzt wurde es nicht.

Unsere Quellen: Niederschrift der Sitzung des Kreistages vom 18. Juni, CDU-Kreistagsfraktion Barnim.

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