Woidke bestätigt den Abbruch der geplanten Kreisgebietsreform
Bernau (Brandenburg): Ziemlich überraschend zitierten am gestrigen Reformationstag zahlreiche Medien eine Meldung des Berliner Tagesspiegel in der es hieß, dass Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) die geplante Kreisgebietsreform stoppen will.
Die Nachricht ließ wohl unzählige Gegner der geplanten Reform jubeln und sorgte gleichermaßen für große Verwunderung. War es doch die SPD, die die sehr umstrittene Verwaltungsstrukturreform ins Rollen brachte und für unabdingbar hielt.
Im Rahmen der Besuchsreihe „ZukunftsTour Heimat“ äußerte sich Ministerpräsident Dietmar Woidke heute in Mayenburg (Priegnitz) und bestätigte den Stopp der bisher geplanten Reform sowie die Zurückziehung der Gesetzesentwürfe. Ferner sagte Woidke, dass man gut beraten sei das Land zusammenhalten. Etwa 400 Millionen Euro zurückgehaltene „Reformgelder“ sollen nun u.a. in die ländliche Infrastruktur investiert werden.
Anbei ein kurzes Video. Quelle: Facebook – Thorsten Metzner – (https://www.facebook.com/thorsten.metzner/videos/10210006812913518/)
Hintergrund
Mit der geplanten Kreisgebietsreform in Brandenburg sollten die Landkreise reduziert werden und aus nur noch neun Verwaltungseinheiten bestehen. Zur Zeit sind es 14. Mit der Neuorganisation der öffentlichen Verwaltung gehen einheitlich eine Gebiets– als auch eine Funktionalreform einher.
In ihrer Koalitionsvereinbarung für die 6. Wahlperiode legten die SPD und DIE LINKEN im September 2014 fest, dass sie eine umfassende Verwaltungsstrukturreform für nötig halten, um eine leistungsfähige Selbstverwaltung auch in Orten mit Bevölkerungsrückgang aufrechtzuerhalten.
Demnach sollen z.B. Landkreise und kreisfreie Städte in der Regel mehr als 175.000 Einwohnerinnen und Einwohner haben, mindestens aber müssen es 150.000 sein. Die künftigen Kreise sollen eine Obergrenze von 5.000 Quadratkilometern nicht überschreiten. Mehr Infos und Details.
Für die Kreisgebietsreform sind SPD, DIE LINKEN sowie die Grünen. Dagegen sind: CDU, FDP, BVB/Freie Wähler, AfD. Zudem gründeten sich Volksinitiativen, es wurden knapp 130.000 Unterschriften gegen die geplante Kreisgebietsreform gesammelt oder gar ein Volksentscheid in Betracht gezogen.
