Schulpflicht und Kitabetreuung im Land Brandenburg ab Mittwoch ausgesetzt
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Bernau (Barnim): Wie soeben offiziell mitgeteilt wurde, erweitert der das Land Brandenburg seine Präventivmaßnahmen zum Schutz vor dem Coronavirus erheblich.
Demnach wird die Schulpflicht sowie die Kitabetreuung an allen Schulen und Kindergärten im Land Brandenburg, im Landkreis Barnim und in Bernau bei Berlin, vorsorglich vom kommenden Mittwoch bis zum Ende der Osterferien (19.4.) ausgesetzt.
Dies gab vor wenigen Minuten Ministerpräsident Dietmar Woidke bei einer Pressekonferenz in Potsdam bekannt. Erst am heutigen Freitagvormittag hat das Land Berlin die Schließung von Schulen und Kindergärten ab Montag, den 16. März 2020, angekündigt.
Info der Stadt Bernau
Die Präventionsmaßnahmen in der Stadt werden ausgeweitet. Um das Ausbreitungstempo des Corona-Virus zu verlangsamen und die Gefahren für jeden einzelnen zu minimieren, legt die Stadt Folgendes fest.
Alle Kindertagesstätten bleiben bis einschließlich zum Dienstag, 17.03.2020 geöffnet. Ab Mittwoch, 18.03.2020 werden wir eine Notbetreuung für Kinder nach folgenden Maßgaben einrichten: Betreut werden Kinder nur dann, wenn beide Elternteile oder Alleinerziehende in Bereichen arbeiten, die für die Aufrechterhaltung der notwendigsten Daseinsvorsorge-Aufgaben unabdinglich sind: medizinisches Personal, Pflegepersonal und Polizei. Darüber hinaus kann in außerordentlichen Einzelfällen eine Betreuung zur Sicherstellung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit erfolgen. Diese Betreuung ist gesondert bei der Stadt Bernau bei Berlin zu beantragen und die Berechtigung ist zu belegen.
Info Gemeinde Wandlitz
Schulen und Kitas in der Gemeinde Wandlitz ab Mittwoch geschlossen +++ Bitte aufmerksam lesen +++ Stand 13. März 2020; 16.45 Uhr
In Brandenburg finden zur Eindämmung der Corona-Epidemie auf Anweisung der Staatskanzlei Brandenburg ab Mittwoch, dem 18. März 2020, landesweit an Kitas und Schulen vorerst bis zum Ende der Osterferien keine Betreuung und kein Unterricht statt.
Die Gemeinde Wandlitz organisiert ab dem 18. März 2020 eine Notbetreuung von Kitakindern in den Kitas der Gemeinde sowie von Grundschülern in den Schulhorten der Grundschulen. Diese Notbetreuung wird nur für Eltern gelten, die in Berufsgruppen arbeiten, die für die Aufrechterhaltung der sozialen Infrastruktur unabdingbar sind. Der Landkreis Barnim wird am Montag festlegen und darüber informieren, welche Berufsgruppen dies sind.
Um das Ausbreitungstempo des Corona-Virus zu verlangsamen empfiehlt der Bürgermeister der Gemeinde Wandlitz, Oliver Borchert, den Eltern ihre Kinder, soweit möglich, bereits ab Montag zu Hause zu betreuen.
Weitere Informationen zur landesweiten Schul- und Kitaschließung sowie den Corona-Virus gibt es auf der Website des Landkreises Barnim unter www.barnim.de. Das Gesundheitsamt bietet Beratungen an und ist unter der Telefonnummer 03334 214-1601 zu erreichen. Für weitere Frage ist der Landkreis Barnim unter der Telefonnummer 03334 214-1900 zu erreichen.
Info der BBG
Ab Mittwoch, den 18. März 2020, gilt bei der Barnimer Busgesellschaft der Ferienfahrplan!
Offizielle Mitteilung vom Bildungsministerium:
In Brandenburg finden zur Eindämmung der Corona-Epidemie ab Mittwoch landesweit an Kitas und Schulen vorerst bis zum Ende der Osterferien keine reguläre Betreuung und kein regulärer Unterricht statt.
Dies ist in der aktuellen Beurteilung durch die medizinische Expertise begründet. Für die staatlichen Fachhochschulen und Universitäten wird der Beginn der Präsenzveranstaltungen im Sommersemester auf den 20. April 2020 verlegt. Es wird die Absage von nicht notwendigen Veranstaltungen empfohlen. Beim Innenministerium wird das Koordinierungszentrum aktiviert. Darauf verständigte sich heute die Landesregierung auf einer von Ministerpräsident Dietmar Woidke einberufenen Sondersitzung des Brandenburger Kabinetts.
In einer Telefonschaltkonferenz wurde dies heute Mittag mit den Kreisen, kreisfreien Städten und kommunalen Spitzenverbänden abgestimmt.
Bei den Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus stehen für die Landesregierung „die Gesundheit der Bevölkerung und die Funktionsfähigkeit des Staates mit der medizinischen Versorgung sowie den Hilfs- und Sicherheitsdiensten im Vordergrund“. Das betonten Ministerpräsident Dietmar Woidke und die stellvertretenden Ministerpräsidenten, Innenminister Michael Stübgen und Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher, im Anschluss an die Kabinettssitzung. Mit dem Land Berlin erfolgt laufend eine enge Abstimmung. Für den 18. März ist eine gemeinsame Kabinettssitzung in Potsdam vorgesehen.
In den Kommunen soll eine Notbetreuung für Kinder und Schüler organisiert werden. In Einzelfällen gab es beziehungsweise wird es bereits vor Mittwoch Schließungen geben. Dies gilt z. B. für Potsdam aufgrund konkreter Verdachtsfälle.
Bildungsministerin Britta Ernst: „Kinder und Jugendliche gelten als nicht besonders gefährdet. Es geht in erster Linie um die Reduzierung sozialer Kontakte. Dazu können Schulen und Kitas einen wichtigen Beitrag leisten. Eine Notfallbetreuung für Kinder von 0 Jahren bis zur Jahrgangsstufe 6 wird sichergestellt. Die Lehrkräfte werden die Kinder und Jugendlichen direkt oder im Rahmen der bestehenden Netzwerke digital mit Aufgaben versorgen. Die Abiturprüfungen werden auch in 2020 abgelegt werden können.“
Woidke informierte die Mitglieder der Landesregierung über die Ergebnisse der gestrigen Gespräche zum Corona-Virus im Rahmen der Ministerpräsidentenkonferenz und beim Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin. Woidke: „Notwendig ist ein abgestimmtes Vorgehen im Bund und auf Landesebene unter Berücksichtigung regionaler Besonderheiten. Die gestrige Vereinbarung ist eine gute Voraussetzung, um die Ausbreitung des Corona-Virus zumindest zu verlangsamen. Zugleich meine Bitte an die Brandenburgerinnen und Brandenburger: Geht mit Besonnenheit und Vernunft mit der jetzigen Situation um. So bedauerlich dies auch sein mag, bedeutet dies den Verzicht auf Veranstaltungen und manche sozialen Kontakte. Aber meine Bitte: Keine Hamsterkäufe, Ruhe bewahren. “
Die in der Landesregierung abgestimmte und gestern veröffentlichte Anweisung des Gesundheitsministeriums an die Kreise und kreisfreien Städte sichert ein abgestimmtes Vorgehen in Brandenburg. Das betrifft zum Beispiel die Begrenzung von Teilnehmern bei öffentlichen Veranstaltungen auf 1.000 Personen. Für bestimmte Personengruppen wurden Betretungsverbotezum Beispiel für Krankenhäuser, Pflegeheime und Schulen festgelegt.
Ursula Nonnemacher: „Die von uns verfügten Vorsorgemaßnahmen zielen darauf ab, die Verbreitung des Virus zu verlangsamen. Sonst könnte unser Gesundheitssystem überfordert werden, was wiederum zum deutlichen Anstieg der Erkrankungen führen würde. Vor diesem Hintergrund haben wir uns auch für die Schließung von Schulen und Kitas entschieden. Sichergestellt wird aber eine Notbetreuung für Kinder, deren Eltern zur Aufrechterhaltung von medizinischer Versorgung, Verwaltung und kritischer Infrastruktur dringend benötigt werden. Jetzt gilt es, dass wir uns auf eine Vielzahl von behandlungsbedürftigen Covid-19 Erkrankten vorbereiten. Dazu ist der Einsatzfähigkeit des medizinischen und pflegerischen Personals, der Priorisierung von Behandlungen und der Bereitstellung von Kapazitäten der Intensivtherapie besondere Aufmerksamkeit zu widmen. Alle Bürgerinnen und Bürger sind zur Besonnenheit aufgerufen und zur Vorsorge. Mit den bekannten Hygiene-Maßnahmen – regelmäßiges Händewaschen sowie dem Verzicht auf Händeschütteln – kann man dazu beitragen, dass die Verbreitung des Virus eingedämmt wird.“
Michael Stübgen: „Die Pandemie ist eine Prüfung für unsere Gesellschaft. Aber es ist eine Prüfung, die wir gemeinsam bestehen werden. Die Bürger können sich darauf verlassen, dass wir als Regierung alle notwendige Schritte unternehmen, um Brandenburg sicher durch die nächsten Wochen zu führen. Die Aufrechterhaltung der medizinischen Versorgung und die Arbeitsfähigkeit der Sicherheitsbehörden haben jetzt oberste Priorität. Dabei gilt es konsequent, aber besonnen zu handeln. Die Polizei ist in vollem Umfang arbeitsfähig, dafür haben wir schon vor Wochen alle Vorkehrungen getroffen. Auch das Koordinierungszentrum im Innenministerium, das sonst bei Großlagen wie Hochwasser oder Waldbränden zum Einsatz kommt, steht bereit und alle unseren erfahrenen Experten können sofort zum Einsatz gebracht werden. Für die Sicherheit der Brandenburgerinnen und Brandenburger ist gesorgt.“
Brandenburgs Finanzministerin Katrin Lange hatte in der Sondersitzung des Kabinetts berichtet, dass im Landeshaushalt Mittel für die Gewährung von Darlehen zur Liquiditätssicherung von Unternehmen über das Konsolidierungs- und Standortsicherungsprogramm bereitgestellt werden. Diese Mittel sollen die vom Bund angekündigten Liquiditätshilfen für Brandenburgs Wirtschaft ergänzen. Die entsprechende Förderrichtlinie werde hierzu kurzfristig mit dem Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Energie angepasst. Darüber hinaus hat das Finanzministerium weitere 3,4 Millionen Euro für die kurzfristige Beschaffung von Schutzausrüstungen beispielsweise für Brandenburgs Krankenhäuser freigegeben. Damit kann das Gesundheitsministerium diese Gelder über die im Haushalt 2020 eingestellten Mittel hinaus ausgeben und so die medizinische Versorgung im Land kurzfristig absichern.
Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Energie richtet nach Auskunft von Wirtschaftsminister Jörg Steinbach einen Runden Tisch „Corona“ gemeinsam mit den Kammern, Wirtschaftsverbänden, Gewerkschaften und Wirtschaftsförderinstitutionen ein, der kommende Woche erstmals tagen soll. Ziel ist, einen Überblick über die Auswirkungen der Corona-Krise auf die regionale Wirtschaft zu gewinnen.
Eine beim Ministerium neu eingesetzte Arbeitsgruppe kümmert sich um aktuelle Problemstellungen, um ergänzend zu den bereits beschlossenen Maßnahmen auf Bundesebene Instrumente zur Unterstützung der Unternehmen und Beschäftigten auf Landesebene anzupassen und wenn nötig aufzustocken. In der Arbeitsgruppe sind auch die Wirtschaftsförderung Brandenburg WFBB, die Investitionsbank des Landes Brandenburg ILB sowie die Bürgschaftsbank des Landes und die Tourismus-Marketing Brandenburg GmbH TMB vertreten. Belastungen zeichnen sich unter anderem bereits in der Tourismus- und Veranstaltungswirtschaft durch die Absagen von Messen und Großveranstaltungen sowie die Stornierung von Reisen ab, aber auch im Kulturbereich durch die Absagen von Veranstaltungen und Schließung von Einrichtungen.
Für die Gewährung von Darlehen zur Liquiditätssicherung von Unternehmen stellt das Wirtschaftsministerium weitere Haushaltmittel bereit. So wird das Konsolidierungs- und Standortsicherungsprogramm (KoSta) für nahezu alle Branchen geöffnet. Bisher sind in der Landesrichtlinie stark betroffene Wirtschaftszweige, wie das Gastgewerbe oder der Einzelhandel, ausgeschlossen.
Ratsuchende Unternehmen können sich an die jeweiligen Regionalcenter der Wirtschaftsförderung Brandenburg (WFBB) wenden. Die Kontaktdaten sind im Internet abrufbar.
Quelle: Land Brandenburg / Link
