Keine Verpackungssteuer in Restaurants und Imbissen in Bernau
Aufatmen bei Bernauer Gastronomen
Bernau / Barnim: Bereits im Vorfeld der vergangenen SVV löste ein parteiübergreifender Antrag zur Einführung von Mehrwegverpackungen und einer Verpackungssteuer bei einigen Bernauer Gastronomen Kopfschütteln aus.
Konkret schlugen Die PARTEI, DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen die Einführung eines kommunalen Mehrwegverpackungssystems vor. Ziel war es, die Nutzung von Einwegverpackungen in Restaurants und bei Imbissangeboten zu reduzieren und schrittweise eine Verpackungssteuer auf diese zu erheben.
In der Begründung heißt es, „Einwegverpackungen sind eine wachsende ökologische und finanzielle Belastung für Kommunen. Die Einführung eines kommunalen Mehrwegsystems mit gezielter Unterstützung der Gastronomie stellt einen konstruktiven und partnerschaftlichen Weg dar, um Müll zu vermeiden, Ressourcen zu schonen und die Aufenthaltsqualität in Bernau zu verbessern.
Die Verpackungssteuer ab 2028 soll das Mehrwegsystem zusätzlich stärken und lenkend auf das Konsumverhalten wirken. Städte wie Tübingen zeigen, dass dies rechtlich möglich (Bundesverfassungsgericht Beschluss vom 27.11.2024 – 1 BvR 1726123-; veröffentlicht 22. Januar 2025), ökologisch sinnvoll und wirtschaftlich tragfähig ist. Mit einem Stufenmodell schafft die Stadt Bernau einen planbaren, sozialen und nachhaltigen Übergang in eine zukunftsfähige Verpackungspolitik.“
Das vorgeschlagene Verfahren war mehrstufig aufgebaut: Es sah zunächst eine Evaluierungsphase vor, in der die Bernauer Verwaltung den Austausch mit lokalen Gastronomen sowie mit Kommunen suchen sollte, die bereits erfolgreich Mehrwegsysteme nutzen. Ab Juni 2026 wäre das Konzept dann finalisiert und teilnehmende Gastronomen vertraglich verpflichtet worden.
Im Anschluss sollte das Mehrwegsystem sukzessive eingeführt werden. Hierbei war eine finanzielle Unterstützung der Stadt Bernau in Höhe von jeweils 50.000 Euro für zwei Jahre zur Entlastung der teilnehmenden Betriebe bei der Anschaffung der Mehrwegverpackungen geplant. Für jene Betriebe, die sich nicht beteiligen und weiterhin auf Einwegverpackungen setzen, sollte ab 2028 eine Verpackungssteuer erhoben werden.
Der Antrag entfachte in der letzten Stadtverordnetenversammlung eine intensive Debatte. Besonders die geplante Verpackungssteuer und die praktische Umsetzung des Mehrwegsystems stießen bei Kritikern auf großes Unverständnis. Fragen wie „Wer will nach einer Pizzabestellung jedes Mal die Verpackungen zurückbringen?“ und „Welches Restaurant hat überhaupt Lagerplatz für diverse unterschiedlich große Behälter?“ machten die Runde. Zudem wurde die Frage aufgeworfen, ob nicht gerade erst Einwegverpackungen aus Kunststoff zum Schutz der Umwelt verboten worden waren – ein scheinbarer Widerspruch.
Mehrere Stadtverordnete äußerten zudem Skepsis, da sich selbst im oft zitierten Modell Tübingen nur rund 50 Prozent der Gastronomen beteiligen. Lob fand hingegen das bereits bestehende Bernauer Becher- und Tassensystem für Großveranstaltungen. Allerdings kritisierten auch hier einige Teilnehmer den teils notwendigen Transport der Becher zur professionellen Reinigung nach Potsdam nach jeder Veranstaltung.
Die hitzige Debatte mündete schließlich in einer eindeutigen Ablehnung des Antrags, was vermutlich den meisten Gastronomen der Stadt (vorerst) ein Aufatmen bescherte.
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