Wenn zwei sich „streiten“ freut sich (hoffentlich) der Bürger
"Wer hat´s erfunden?"
Bernau (Barnim): Am gestrigen Mittwoch veröffentlichten wir eine Pressemitteilung der Brandenburger SPD in der es um die Miet-Kappungsgrenzenverordnung in Brandenburg geht. (Link zum Beitrag)
Veröffentlicht haben wir diese Mitteilung nicht weil sie von der SPD, bzw. Britta Stark kam, sondern vielmehr weil wir denken, dass die Thematik auf ein breites Interesse stösst und ein sehr wichtiges Thema ist.
Nun kam es so, dass sich nach der Veröffentlichung des Beitrages Péter Vida (BVB / FREIE WÄHLER) zu Wort meldete und Anspruch darauf erhob, dass seine Partei ursprünglich die Landesregierung daran erinnerte, dass die Kappungsgrenzen-Verordnung zum 31.08.2019 auslaufen werde.
Am 15.07.2019 gab die Landesregierung die Antwort heraus. In dieser folgte sie der Anregung von Péter Vida und erklärte, dass sie die Kappungsgrenzen-Verordnung – wie vorgeschlagen – zum 01.09.2019 verlängert, so Péter Vida in der aktuellen Mitteilung.
Weiterhin heisst es in dem Statement von Péter Vida:
„Mit Datum vom 16.07.2019 veröffentlichte Britta Stark eine Pressemitteilung, in der sie die Verlängerung der Kappungsgrenzen-Verordnung fordert und mitteilt, dass – ihrer Forderung scheinbar folgend – die Landesregierung dies nun umsetzt. Dabei übernimmt die Landtagspräsidentin – ohne Quellenangabe – ganze Passagen aus den Formulierungen von Péter Vida und stellt sie als eigene dar. Doch nicht nur das: Auch die Reaktion der Landesregierung wird als ihr Erfolg verkauft.
http://www.britta-stark.de/mieterschutz-wird-bei-der-spd-gross-geschrieben/
Péter Vida ist angenehm überrascht, dass die SPD nicht nur die Forderungen von BVB / FREIE WÄHLER übernimmt. (…)“
Den kompletten Wortlaut mit entsprechende Auszügen und einem Augenzwinkern könnt Ihr hier nachlesen.
Auch unter unserem Beitrag bei Facebook wurde diskutiert. Gleich mehrere Personen oder Parteien beanspruchen die Thematik für sich getreu dem Motto „Wer hat´s erfunden?“
Wie dem auch sei, wir hoffen und würden uns wünschen, dass sich jede Partei, unabhängig vom aktuellen Wahlkampf, für seine Bürger und Wähler einsetzt und alles dafür tut, hier eine gute Arbeit zu machen. Im Interesse der Bürger und mit einem offenen Ohr für deren Sorgen und Probleme. Dabei sollte es keine Rolle spielen wer wann was und wie publiziert, zuerst vorgeschlagen hat oder es vorschlagen wollte.
Am Ende zählt das Ergebnis und hier, so denken wir, haben alle noch reichlich zu tun.