Anzeige

Redaktion Bernau LIVE

Bernau – Brandenburg: Verlängerung der Miet-Kappungsgrenzenverordnung

Info der SPD Barnim

           +++ Aktuelle Kurzmeldungen +++
Bernau: Verkehrsbehinderungen in der Innenstadt – Weihnachtsmarkt vom 12.-15. Dezember
Verkehr: Sperrung Teilstück der B 109 und Sperrung der AS Schönerlinder Straße
Verkehr: Vollsperrung der K 6005 von Rüdnitz nach Lobetal
Wetter am Freitag: Anfangs sonnig, zum späten Nachmittag (Schnee) Regen bei bis zu 5 Grad

Bernau (Barnim): Für einen besseren Mieterschutz will sich die Brandenburger SPD einsetzen. Geplant ist eine Verlängerung der Miet-Kappungsgrenzenverordnung.

Hinter der  Kappungsgrenzenverordnung verbirgt sich der Schutz von Mietern vor sozial unverträglichen Mieterhöhungen in 30 ausgewählten Gemeinden im Land Brandenburg. Auch die Stadt Bernau bei Berlin und der Gemeinde Panketal sind in der im September 2014 in Kraft getretenen Verordnung explizit genannt.

Vermieter dürfen hier die Miete bei bestehenden Mietverträgen innerhalb von drei Jahren nur um maximal 15 Prozent anheben. Die Höhe der ortsüblichen Vergleichsmiete darf nicht überschritten werden.

„Im Jahr 2014 war der Wohnungsmarkt noch wesentlich entspannter als heute“, ist sich die Barnimer SPD-Landtagsabgeordnete Britta Stark sicher.

„Das Auslaufen der Verordnung Ende August 2019 könnte deshalb Mieter aufgrund dann möglicher Mieterhöhungen unvorbereitet treffen. Dem müssen wir entgegenwirken.“

Die SPD-geführte Landesregierung plant deshalb eine Verlängerung der Kappungsgrenzenverordnung  zunächst bis zum 31. Dezember 2020. Bis zu diesem Zeitpunkt gilt auch die Mietpreisbegrenzungsverordnung.

Perspektivisch wird eine Harmonisierung der Geltung beider Verordnungen angestrebt.

„Es ist geplant,  die Verlängerung der Kappungsgrenzenverordnung zum 1. September 2019 in Kraft zu setzen“, so Britta Stark. „Das zuständige Brandenburger Ministerium beabsichtigt, die Auswirkungen der Kappungsgrenzenverordnung und der Mietpreisbegrenzungsverordnung auf den Wohnungsmarkt in Brandenburg im Wege der Gutachtenvergabe evaluieren zu lassen.“
Schon gelesen?
Schön, dass Ihr hier seid - guten Morgen aus Bernau bei Berlin

Die Gutachtenvergabe soll im Sommer dieses Jahres erfolgen, das Gutachten dann im Frühjahr 2020 vorgelegt werden. Auf Basis der Gutachtenergebnisse wird die Landesregierung über eine Fortsetzung der mietpreisdämpfenden Maßnahmen über 2020 hinaus entscheiden.

Zu diesem Beitrag gibt es einen Folgebeitrag.

Tags
Back to top button
Schriftgröße
Kontrast
Anzeige

Werbeblocker erkannt

Wir haben festgestellt, dass Sie AdBlock Plus oder eine andere Adblocking-Software verwenden, die verhindert, dass Werbung angezeigt- oder Bernau LIVE unvollständig geladen wird.   Auch wenn Sie Werbung vermutlich für lästig empfinden, so ist es für uns jedoch das einzige Mittel unsere durch die Realisierung von Bernau LIVE entstandenen Umkosten wenigstens einigermaßen zu deckeln.   Alles was Sie hier sehen, erstellen wir kostenfrei in unserer Freizeit und neben unseren normalen Jobs. Dies kostet, neben sehr viel Zeit auch viel Geld. Es müssen z.B. Büros bezahlt- Telefon- oder Serverkosten beglichen- oder Lizenzen oder Gebühren entrichtet werden. Hinzukommen nötige Technik, zahlreiche Tankfüllungen und, und, und.   Da wir auf Abos oder Bezahldienste verzichten und wollen, dass Bernau LIVE mit all seinen Seiten für alle kostenfrei bleibt, ist das Ausspielen von Werbung für das Bestehen unabdinglich. Daher möchten wir Sie bitten, Ihren Beitrag dazu zu leisten. Bitte fügen Sie daher bernau-live.de zu Ihrer Werbeblocker-Whitelist hinzu oder deaktivieren Sie Ihre Adblocking-Software, bzw. die Browsereinstellungen.   Vielen Dank.