Haushaltsperre im Landkreis Barnim: Kreisverwaltung reagiert auf verschärfte Finanzlage

Bernau / Eberswalde / Barnim: Der Landkreis Barnim steuert auf ein deutlich höheres Minus zu als geplant. Um die finanzielle Handlungsfähigkeit zu sichern, hat die Kreisverwaltung nun eine Haushaltssperre verhängt.

Weitere Einsparpotenziale werden geprüft, während parallel bereits ein Nachtragshaushalt vorbereitet wird.

Der Kämmerer des Landkreises Barnim hat am Freitag, dem 3. Juli 2026, eine umfassende Haushaltssperre für das laufende Haushaltsjahr erlassen. Am darauffolgenden Montag wurde der Kreisausschuss über die aktuelle Entwicklung informiert. Grund für diesen drastischen Schritt ist eine erhebliche Verschlechterung der kommunalen Finanzen: Das ohnehin eingeplante Haushaltsdefizit von rund 30 Millionen Euro wird nach aktuellen Prognosen um weitere 16,3 Millionen Euro überschritten. Bei einer solchen Entwicklung ist die Verwaltung gesetzlich verpflichtet, gegenzusteuern.

Strenge Prüfung aller Ausgaben

Laut Landrat Daniel Kurth ist die finanzielle Situation der Landkreise bereits seit Monaten äußerst angespannt. Das frühzeitige Handeln sei notwendig, um die dauerhafte Leistungsfähigkeit des Landkreises zu sichern und weiteren Schaden abzuwenden.

Die Haushaltssperre führt dazu, dass ab sofort alle Ausgaben blockiert oder streng geprüft werden, die nicht rechtlich oder vertraglich bindend sind oder zur Erfüllung unabweisbarer Aufgaben dienen. In der Folge wurden bereits einzelne Haushaltsansätze gekürzt.

Bereits im Vorfeld hatte die Verwaltung die Fachämter zum Sparen aufgerufen. Zu den bereits umgesetzten oder vorbereiteten Maßnahmen gehören:

• Der Verzicht auf nicht zwingend erforderliche Konsumausgaben
• Das Zurückstellen geplanter Investitionen
• Ein vorläufiger Einstellungsstopp
• Die Erzielung zusätzlicher Erstattungen

Trotz dieser ersten Schritte reichten die Einsparungen nicht aus, um das drohende Defizit vollständig aufzufangen.

Freiwillige Leistungen vorerst nicht betroffen

Wie die Kreisverwaltung betont, führt die Haushaltssperre nicht zu automatischen oder unmittelbaren Kürzungen bei den sogenannten freiwilligen Leistungen – etwa im sozialen oder kulturellen Bereich. Da diese vom Kreistag beschlossen wurden, wird die Verwaltung hierzu keine Alleingänge unternehmen. Eventuelle Anpassungen bleiben den politischen Beratungen und Beschlüssen in den zuständigen Gremien des Landkreises vorbehalten.

Blick nach vorn: Nachtragshaushalt und Ausblick auf 2027

Die Kreisverwaltung setzt nun auf eine Fortsetzung des engen Austauschs mit den Städten, Ämtern und Gemeinden sowie den Fraktionen des Kreistages, um gemeinsam Konsolidierungsmöglichkeiten zu finden.
Um die Finanzen wieder auf ein stabiles Fundament zu stellen, bereitet die Verwaltung parallel einen Nachtragshaushalt für das Jahr 2026 vor. Zudem laufen bereits die Planungen für das Haushaltsjahr 2027, mit dem Ziel, die langfristige Handlungsfähigkeit des Landkreises Barnim wieder vollständig herzustellen.

Unsere Quelle(n): Landkreis Barnim.