Gesetze zur Kreisneugliederung – BVB / FREIE WÄHLER üben Kritik
Gesetzespaket zur Verwaltungsreform übergeben
Das Kabinett hat am gestrigen Montag für die geplante Verwaltungsreform grünes Licht gegeben. Die Landesregierung beschloss das von Innenminister Karl-Heinz Schröter eingebrachte und insgesamt etwa 900 Seiten umfassende Gesetzespaket auf seiner Sitzung in Potsdam. Hierfür wurde ein etwa 900 Seiten umfassenden Gesetzespaket zur Verwaltungsreform übergeben.
Der Gesetzentwurf zur Kreisneugliederung sieht folgende Veränderungen vor: die bisherigen Landkreise Prignitz und Ostprignitz-Ruppin sollen künftig einen starken gemeinsamen Landkreis bilden, ebenso die Landkreise Uckermark und Barnim sowie die Landkreise Elbe-Elster und Oberspreewald-Lausitz. Nach dem Entwurf sollen drei der bisher vier kreisfreien Städte in umliegende Landkreise integriert werden. Es handelt sich dabei um den Landkreis Havelland und die Stadt Brandenburg an der Havel, den Landkreis Oder-Spree und die Stadt Frankfurt (Oder) und den Landkreis Spree-Neiße und die Stadt Cottbus. Die Landeshauptstadt Potsdam bleibt kreisfrei, die Landkreise Dahme-Spreewald, Märkisch-Oderland, Oberhavel, Potsdam-Mittelmark und Teltow-Fläming bestehen fort. Damit wird die Zahl der kreislichen Verwaltungen reduziert: aus bisher 14 Landkreisen und 4 kreisfreien Städten sollen in Zukunft 11 Landkreise und eine kreisfreie Stadt werden. Aus „14 plus 4“ wird damit „11 plus1“.
Wie das Land Brandenburg mitteilt, soll die Reform mit Finanzhilfen des Landes in Höhe von 450 Millionen Euro begleitet werden. Hinzu kommen 50 Millionen Euro im Rahmen eines Investitionsprogramms 2020. Ein wesentlicher Teil davon ist für die Teilentschuldung der sich in erheblicher finanzieller Schieflage befindlichen bislang kreisfreien Städte vorgesehen.
Ziemlich kritisch stehen dem die BVB / FREIE WÄHLER gegenüber
Hierzu teilte Péter Vida, Vorsitzender der Brandenburger Vereinigte Bürgerbewegungen/Freie Wähler, mit:
„BVB / FREIE WÄHLER kritisiert den heutigen Gesetzesentwurf der Landesregierung zur Kreisgebietsreform. Die vorgelegte Fassung trägt den Kritiken und Hinweisen politischer, wissenschaftlicher, gesellschaftlicher und sozialer Akteure in keiner Weise Rechnung.
So verweigert sich die Landesregierung in ihrer Vorlage den Erkenntnissen und Erfahrungswerten Tausender Brandenburger und scheint ihr Prestigeprojekt durchziehen zu wollen. Dies wird den vielen ehrenamtlich Tätigkeiten in Gemeindevertretungen und Vereinen – die unter den längeren Wegen besonders zu leiden haben werden – nicht gerecht.
Unverständlich ist auch, warum die Landesregierung moderne Verwaltungsformen nicht erprobt. BVB / FREIE WÄHLER plädiert seit langer Zeit für eine Evaluierungsphase interkommunaler Kooperation bis zum Ende der übernächsten Wahlperiode als operative Alternative. Das Herangehen der Landesregierung zeigt, dass sie in überholtem Denken verharrt und so zusagen alten Wein in alte Schläuche füllt.
Zugleich ist es besorgniserregend, wie lax Rot-Rot mit den 130.000 Unterschriften der Volksinitiative „Bürgernähe erhalten – Kreisreform stoppen“ umgeht. Der Verzicht auf die Klage ist das Mindeste und kein Entgegenkommen. Etwas mehr fachliches Fingerspitzengefühl angesichts der starken Mobilisierung wäre wünschenswert gewesen. Dies wird BVB / FREIE WÄHLER als einen der Mitinitiatoren aber nicht davon abhalten, entschlossen ins Volksbegehren zu gehen.“
Hintergrund: Erst im Februar 2017 wurden 129.464 Unterschriften gegen die geplante Kreisgebietsreform entgegennahm an Landtagspräsidentin Britta Stark übergeben. Die von der CDU, FDP und BVB/Freie Wähler ins Leben gerufene Volksinitiative spricht sich ganz klar gegen die von der SPD geplanten Kreisreform aus und will die Pläne mit einem Volksentscheid stoppen. Dies begründen sie unter anderem damit, dass Bürgernähe verloren gehen werde, längere Wege für alle Bürger entstehen oder geschätzte 600 Millionen € in keinem Verhältnis zu einer eventuellen möglichen Einsparung liegen.
Infos via Land Brandenburg / Péter Vida / Bernau LIVE
