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Ergebnisse der gestrigen Stadtverordnetenversammlung in Bernau

Kurze Zusammenfassung

Bernau Barnim: Am gestrigen Donnerstag tagten die Mitglieder der 7. Stadtverordnetenversammlung erstmalig nach der wohlverdienten Sommerpause im Bürgersaal des Neuen Rathauses in Bernau.

In einem Antrag ging es unter anderem darum, Themen der Stadtpolitik in leichter Sprache zu verfassen, bzw. zu publizieren. Die Vermittlung der Texte in vereinfachter Sprache soll unter anderem auch dazu dienen, die Politikverdrossenheit bei Jugendlichen aber auch bei Erwachsenen zu reduzieren und das Interesse für das Geschehen in der Stadt zu wecken. Unserer Redaktion hat dieser Gedanke gefallen und so werden wir versuchen, Euch einige Ergebnisse der gestrigen SVV in vereinfachter Sprache mitzuteilen.

SPD-Fraktion: Klimafreundlicher Bahnübergang: Bitte Motor abstellen. Danke!

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Bei dem ersten Antrag ging es darum, dass es in der Albertshofer Chaussee einen Bahnübergang gibt, bei dem ständig die Schranken geschlossen sind. Klar, da fahren echt viele Züge lang. Der SPD-Fraktion ist dabei aufgefallen, dass viele Wartende ihren Motor laufen lassen. Das ist echt ärgerlich, wegen dem Lärm und der Abgase. Deswegen sollen dort Schilder aufgestellt werden, die Euch daran erinnern, den Motor abzustellen.

Der Antrag wurde dann aber abgelehnt, weil der Verwaltung das auch schon aufgefallen ist und bereits ein Antrag bei der unteren Straßenverkehrsbehörde gestellt wurde.

Fraktion Bündnis für Bernau/FDP: Errichtung einer Fahrrad-Servicestation am Berlin-Usedom-Radwanderweg

Wir wussten nicht ob ihr es wusstet, aber Bernau liegt am Berlin-Usedom-Radweg. Jedes Jahr fahren unzählige Radfahrer durch unsere Hussitenstadt, um mit dem Drahtesel zur Ostsee zu cruisen. Damit die Reise aber nicht so schnell zu Ende ist, nur weil ggf. das Fahrrad kaputt geht, will das Bündnis für Bernau/ FDP Servicestationen in Bernau aufstellen. Das sind Kästen, in denen man Werkzeug und die wichtigsten Ersatzteile findet um den Drahtesel schnell wieder auf die Räder zu bringen.

Coole Sache und deswegen wurde der Antrag auch angenommen. Die erste Servicestation wird im Bernauer Ortsteil Lobetal direkt am Radweg aufgestellt.

CDU-Fraktion: Natur im Einklang – mit Falco peregrinus für weniger Taubendreck am Bahnhof!

Der Taubendreck am Bahnhof ist ein leidiges Thema. Bereits in der Vergangenheit wurden viele Maßnahmen ergriffen, um es den Tauben so ungemütlich wie möglich zu machen. So wurden Netze und Taubenspikes installiert, die den Tauben den Nestbau erschweren sollten. Zuletzt wurde ein Taubenhaus aufgestellt damit die Tiere hier ihre Nester bauen und man die Eier der Vögel entnehmen kann. Damit sollte die Vermehrung kontrolliert werden. Da sich die Tauben aber weiterhin auf den Bahnsteigen und im Fahrradparkhaus tummeln und sich wenig beeindruckt von den Maßnahmen zeigen, soll nun ein Wanderfalkenpärchen angesiedelt werden. Wanderfalken gehören zu den natürlichen Feinden der Tauben und sollen diese vertreiben. Der Antrag fand Gefallen unter den SVV-Mitgliedern und wurde einstimmig angenommen.

Mit Sorge zeigte sich wenig später Ursula Fiedler, die Vereinsvorsitzende des Brieftaubenliebhabervereins Blitz Bernau. Sie nutzte die Bürgerfragestunde um ihre Bedenken zur Ansiedlung der Wanderfalken zu äußern. In einem emotionalen Appell erklärte sie den Mitgliedern, dass die Wanderfalken nichts brächten und die Brieftauben zur Zielscheibe der Raubvögel werden. Sie sehe damit die Zukunft des Vereins gefährdet.

Leider kam der Appell zu spät, die Ansiedlung ist bereits beschlossen.

SPD-Fraktion: Einführung eines Pfandrings

Beim nächsten Antrag geht es um die Einrichtung eines Pfandringes um die städtischen Mülleimer. Diese sollen verhindern, dass Glasflaschen und Dosen in den Eimern landen. Bei der gestrigen Versammlung gab es unterschiedliche Beweggründe für die Maßnahme. Zum einen sollen Hilfsbedürftige beim Sammeln nicht in die verdreckten Eimer fassen müssen, zum anderen wäre es eine Art der Mülltrennung und die Rückgewinnung von Ressourcen.

Wie man es nun halten möchte, so oder so ist es eine gute Idee, die nun in einer Testphase ausprobiert werden soll. Auch dieser Antrag wurde angenommen.

SPD-Fraktion: Qualitative Verbesserung kommunaler Kinderspielplätze

Der Antrag wurde vertagt.

BVB/FREIE WÄHLER Bernau: Leichte Sprache in der Stadtpolitik

Dieser Antrag sorgte am gestrigen Nachmittag für einige Diskussionen im Stadtparlament. Der Antrag beinhaltet, dass Themen der Stadtpolitik oder der Verwaltung in Leichter Sprache veröffentlicht werden. Der Begriff „Leichte Sprache“ beinhaltet hierbei nicht eine einfache Vereinfachung der oft komplizierten Behördensprache, sondern ist ein hochkomplexer Prozess, der an viele Vorgaben gebunden ist. Nachdem diese Bedenken geklärt wurden, wurde der Antrag durch den Antragsteller umformuliert. Die Beschlüsse der SVV werden zukünftig in „vereinfachter Sprache“ im Amtsblatt veröffentlicht. Ziel der Aktion ist es u.a., das politische Interesse der Bernauer Einwohner aller Altersgruppen für ihre Stadt zu wecken. Wer sich durch das bisherige Amtsblatt kämpft um Informationen zu erhaltet wird wissen, dass man nach dem ersten Abschnitt meist keine Lust hat, weiterzulesen.

Der Antrag wurde in geänderter Form angenommen.

BVB/FREIE WÄHLER Bernau: Weniger Lärm und mehr Sicherheit in Schönow

Wie die Überschrift verrät, geht es um die Lärmreduzierung der Heinrich-Heine-Straße im Bernauer Ortsteil Schönow. Die betroffene Straße besteht aus einem Kopfsteinpflaster, welches durch den steigenden Verkehr zur einer Belastung für die Anwohner geworden ist. Hier soll laut Antragsteller geprüft werden, welche lärmreduzierenden Maßnahmen getroffen werden können. Zudem sollte ein verkehrsberuhigendes Element installiert werden. Als dritter Punkt soll außerhalb der Ferienzeiten ein Geschwindigkeits-Display aufgestellt werden.

Der Antrag wurde bis auf das Aufstellen des Displays abgelehnt.

Beschluss des städtebaulichen Vertrages zum Bebauungsplan „Wohngebiet westl. der Schwanebecker Chaussee (ehemaliges Heeresbekleidungshauptamt)“

Der letzte und wohl auch in seiner Tragweite wichtigste Punkt der gestrigen SVV. Bei diesem Antrag geht es um den Vertrag zwischen der Stadt Bernau und den Bauherren des neuen Wohngebietes in der Schwanebecker Chaussee. Wir wollen Euch nicht mit Details langweilen. Letztlich geht es um die rechtliche Herstellung, um auf dem Grund und Boden des ehemals militärisch genutzten Areals, ein Wohngebiet mit 2.000 Wohnungen bauen zu können. Zudem sollen Grünflächen mit Kinderspielplätzen, Gewerbeflächen und Naherholungsflächen entstehen. Der Bauherr kommt der Stadt entgegen und verpflichtet sich bei einer Umsetzung des Projektes, zum Bau einer Schule und einer Kindertagesstätte, Spielplätze und einer Sporthalle, die er nach der Errichtung, in die Hände der Stadt übergibt.

Dinge wie Kampfmittelberäumung und Ausgleichspflanzungen sind ebenfalls enthalten. Für Diskussionen sorgte am gestrigen Nachmittag, dass der Bauträger die zu errichtenden sozialen Einrichtungen leer übergeben möchte und nicht, wie im Vorfeld vereinbart, möbliert. Dies wird in den kommenden Wochen noch zu klären sein.

Dennoch wurde der Antrag angenommen.

Alle Infos zur SVV findet ihr zum Nachlesen unter: https://sessionnet.krz.de/bernau-bei-berlin/bi/si0057.asp?__ksinr=5595

Die Sitzung wurde am gestrigen Abend aufgrund der Zeit unterbrochen und wird am kommenden Donnerstag fortgeführt.

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