„Straßenausbaubeiträge abschaffen!“ Mehr als 80.000 Unterschriften
Quorum bei weitem übertroffen
Bernau (Potsdam) Mehrmals berichteten wir über die Volksinitiative der BVB / FREIE WÄHLER zur Abschaffung von Straßenbaubeiträgen.
Während Mitte Dezember des vergangenen Jahres bereits 20.000 Unterschriften gesammelt werden konnten, so erhöhte sich die Anzahl der Unterschriften auf nunmehr 80.000. Dies teilten BVB / FREIE WÄHLER am heutigen Freitag mit.
Die Unterschriften sollen am kommenden Dienstag, den 8. Januar, an die Landtagspräsidentin Britta Stark übergeben werden. Die Volksinitiative startete am 23. Oktober 2018.
Laut BVB / FREIE WÄHLER, seien Straßen als Teil der Daseinsvorsorge Anlagen der Allgemeinheit und sollen somit auch von der Allgemeinheit finanziert werden.
„Die mitunter immense Kostenbelastung begründet vielerorts erhebliche Sorgen. Etwaige Angebote zur Eintragung von Grundschulden oder Hypotheken oder gar zum Verkauf des Grundstückes, um die Beiträge zahlen zu können, stellen eine Missachtung der Lebensleistung der Menschen dar. Der behauptete Verkehrswertgewinn ist rein theoretischer Natur. Gerade in Brandenburg wurden die Grundstücke durch die Bürgerinnen und Bürger erworben bzw. geerbt und bebaut oder ausgebaut, ohne dabei spekulative Wertsteigerungen im Blick zu haben. (…)“, so BVB / FREIE WÄHLER.
Die Beteiligung von Anwohnerinnen und Anwohnern an den Kosten eines Straßenausbaus ist in vielen Kommunen umstritten. Viele kritisieren die Höhe der verlangten Beiträge und fühlen sich bei Entscheidungen übergangen; andere lehnen jede Beteiligung am Straßenausbau generell ab, auch wenn dieser möglicherweise Vorteile bringt.
Umstritten ist auch, woher das Geld kommen soll, falls der entsprechende Gesetzesentwurf angenommen werden sollte. Mögliche wäre die Änderung des Kommunalabgabengesetzes. Hier könnte das Land Brandenburg so einen Ausgleich an die jeweiligen Kommunen zahlen.
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