Diskussionsabend in Bernau: Sorgen um die Zukunft von Pflege und Jugendhilfe im Barnim
Grünen-Kreisverband kritisiert geplante Sozialreformen
Bernau / Barnim: Zu einem Info- und Diskussionsabend über geplante Reformen im Sozialbereich hatte der Kreisverband Barnim von Bündnis 90/Die Grünen kürzlich in den Ratssaal des Historischen Rathauses in Bernau eingeladen.
Fachleute, Betroffene sowie Vertretungen aus Kreistag und Stadtverordnetenversammlung erörterten dabei die möglichen Auswirkungen aktueller Gesetzesvorhaben auf Bundes- und Landesebene für Familien, Kinder und Pflegebedürftige in der Region.
Im Mittelpunkt der Debatte standen die derzeit auf Bundesebene diskutierte Reform der Kinder- und Jugendhilfe sowie das geplante Pflegeneuordnungsgesetz. Maria Schäfer, Sprecherin der grünen Landesarbeitsgemeinschaft Kinder, Jugend und Familie sowie Fachgruppensprecherin bei der GEW Brandenburg, gab zu Beginn einen Überblick über die Neuregelungen. Sie betonte die Bedeutung des individuellen Rechtsanspruchs auf Hilfe als Kern von Teilhabe und vertrat die Auffassung, dass Einsparungen bei Instrumenten wie der Schulbegleitung langfristig zu höheren gesellschaftlichen Folgekosten führen könnten.
Kritisch bewertet wurde im Ratssaal primär ein möglicher Systemwechsel bei den Hilfeleistungen: Sollten Familien künftig vorrangig auf pauschale Regel- und Gruppenangebote verwiesen werden, müssten Eltern künftig belegen, dass diese Unterstützung im Einzelfall nicht ausreicht. Die Anwesenden befürchten, dass sich Hilfeleistungen damit stärker an der Verfügbarkeit vor Ort als am tatsächlichen Bedarf des Kindes orientieren könnten. Dies berge nach Ansicht der Referenten das Risiko bürokratischer Mehrbelastungen für Verwaltungen und Familien.
Auch im Bereich der Pflege äußerten die Teilnehmenden Besorgnis über die geplante Zusammenfassung mehrerer Einzelansprüche – etwa der Verhinderungspflege – in pauschale Budgets. Steffi Bernsee, Stadtverordnete in Bernau und Vertreterin der Elterninitiative Dabei.Sein.Wollen!, wies darauf hin, dass die Hauptlast der häuslichen Pflege weiterhin überwiegend von Frauen getragen werde, und forderte eine verbindliche Einbindung von Betroffenen in Gesetzgebungsverfahren. Barbara Brecht-Hadraschek (Bündnis 90/Die Grünen Bernau) plädierte in diesem Zusammenhang für unbürokratische Angebote und den Erhalt gezielter Einzelfallhilfen.
Die Runde formulierte im Verlauf des Abends mehrere Kernforderungen an die Politik:
- Beteiligung von Betroffenen: Einbindung von Pflegenden und Fachverbänden in Gesetzgebungsverfahren.
- Erhalt des individuellen Rechtsanspruchs: Ablehnung von Pauschalbudgets bei Einzelfallhilfen.
- Stärkung der Kommunen: bessere finanzielle und personelle Ausstattung der kommunalen Ebene durch den Bund.
- Kommunale Kontrolle: verstärktes Nachfassen der Lokalpolitik vor Ort.
Für die kommunale Ebene kündigte die Kreistagsabgeordnete Birgit Ziemke (Bündnis 90/Die Grünen) an, das Thema weiter im Kreistag zu verfolgen. Eine Anfrage ihrer Fraktion habe ergeben, dass im zweiten Quartal dieses Jahres 221 Kinder im Landkreis Barnim Eingliederungshilfe nach § 35a SGB VIII erhielten.
Die Gesamtzahl der Begleitungen in Horten, Kitas und Schulen sei derzeit noch offen. Der Kreisverband kündigte an, die Themen parteiintern weiterzutragen und die überparteiliche Zusammenarbeit vor Ort zu suchen.
Genutzte Quelle(n): BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Barnim.
