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Abschaffung Straßenausbaubeiträge: Gesetzesantrag von BVB/FW

Änderung des Kommunalabgabengesetzes

Bernau (Barnim): Mit einem eingereichten Gesetzesentwurf zur Abschaffung von Straßenbaubeiträgen wollen BVB / FREIE WÄLER zukünftig Bürgerinnen und Bürger entlasten.

In einer Mitteilung heisst es hierzu:

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Nach jahrelangen Initiativen in Form von Bürgerentscheiden und Anträgen auf der kommunalen Ebene folgt nun der Gesetzesentwurf zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes.

Der von Péter Vida eingebrachte Antrag sieht vor, dass ab 2019 für Straßenbaumaßnahmen keine Beiträge mehr erhoben werden dürfen. Die Beiträge sind immer wieder Gegenstand kontroverser Diskussionen in Städten und Gemeinden. Nicht selten sehen sich Anlieger mit sehr hohen Zahlungen konfrontiert. Diese führen oft zu einer Kostenbelastung, die in keinem Verhältnis zum behaupteten Mehrwert steht.

Vielmehr sind Straßen als Teil der Daseinsvorsorge zu sehen und ihre Finanzierung sollte sich nicht danach bemessen, wer zufällig an ihr wohnt. Solange es sich um öffentliche Wege handelt, deren Nutzung allen offen steht, liegt es nahe, diese auch durch die Allgemeinheit zu finanzieren. Es handelt sich um einen solch grundlegenden Teil der infrastrukturellen Versorgung, dass die einseitige Belastung weniger Haushalte unangemessen erscheint.

In den vergangenen Wochen haben auf Initiative der lokalen Fraktionen von BVB / FREIE WÄHLER mehrere Stadtverordnetenversammlungen und Gemeindevertretungen Resolutionen beschlossen, in denen das Land zur Abschaffung der Beiträge aufgefordert wird. So fanden entsprechende Vorlagen Mehrheiten in Brandenburg an der Havel, Senftenberg, Blankenfelde-Mahlow, Kremmen, Borkwalde, Bernau – weitere folgen.

Der Gesetzentwurf von BVB / FREIE WÄHLER sieht ferner vor, dass geleistete Vorauszahlungen für noch nicht abgeschlossene Baumaßnahmen an die Bürger zurückzuzahlen sind. Hierfür erhalten die Gemeinden einen durch Rechtsverordnung zu bestimmenden Ausgleich durch das Land.

Sollte der Landtag eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge nicht noch dieses Jahr auf den Weg bringen, wird BVB / FREIE WÄHLER eine Volksinitiative mit anschließendem Volksbegehren samt Volksentscheid hierzu starten, so in der Mitteilung von Péter Vida.

Hier findet Ihr den kompletten Entwurf.

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