Bernau / Barnim: Die Fraktion BVB / FREIE WÄHLER in der Bernauer Stadtverordnetenversammlung möchte einen neuen Anlauf unternehmen, die Gebührenstruktur für die Abwasserentsorgung im Verbandsgebiet des Wasser- und Abwasserverbandes (WAV) Panke/Finow neu zu ordnen.
Ziel sei die Einführung einer gerechten und einheitlichen Gebührenregelung für alle Bürgerinnen und Bürger.
Wie die Fraktion informiert, steht die erhebliche finanzielle Diskrepanz zwischen Haushalten mit zentraler und dezentraler Abwasserentsorgung im Fokus des Vorstoßes.
Demnach sehen sich rund 2.400 Haushalte, die zumeist in den eingemeindeten Ortsteilen sowie weiteren siedlungstypischen Stadtteilen Bernaus beheimatet sind und über dezentrale Anlagen (Gruben) entsorgen, mit bis zu vierfachen Gebühren im Vergleich zu den etwa 11.500 zentral angeschlossenen Haushalten konfrontiert.
Diese finanzielle Mehrbelastung trifft nach Angaben der Fraktion insbesondere Familien mit Kindern und Rentner. Mit dem erneuten Vorstoß soll diese Ungleichheit behoben und eine kostengerechtere Verteilung der Entsorgungslasten erreicht werden. Interessierte Bürgerinnen und Bürger haben die Möglichkeit, sich im Rahmen von Infoveranstaltungen am 6. und 7. November detailliert über das Anliegen und die geplanten Schritte zu informieren.
„Die Abwasserentsorgung ist Teil der kommunalen Daseinsvorsorge. Sie darf nicht zu einer sozialen Belastungsprobe werden“, erklärt Jan Bernatzki, Fraktionsvorsitzender von BVB / FREIE WÄHLER. „Ein gerechtes Gebührenmodell ist überfällig. Es darf nicht vom Wohnort abhängen, ob jemand faire Abwassergebühren zahlt. Wer in einem Orts- oder Stadtteil mit dezentraler Entsorgung lebt, wird seit Jahren überproportional belastet – das ist weder sozial noch gerecht.“
Die Fraktion fordert, dass die Vertreter der Stadt Bernau im WAV Panke/Finow eine Zusammenführung der getrennten Satzungen für zentrale und dezentrale Entsorgung vorantreiben. Die Einführung einer pauschalierten Globalkalkulation wird durch die Tatsache gestützt, dass die Menge des dezentral entsorgten Abwassers deutlich unter 10% der Gesamtmenge liegt – Tendenz sinkend. Damit besteht auch aus fachlicher Sicht eine ausreichende Grundlage für eine Vereinheitlichung der Gebührenstruktur.
Alternative Lösungsansätze auf Kreisebene sind bisher gescheitert: So teilte der Landrat im Mai 2025 mit, dass eine Aufgabenübernahme durch die Kreiswerke nicht möglich sei. Die Gründung einer gemeinsamen GmbH mehrerer Zweckverbände wird zunehmend unwahrscheinlich, da sich einige Kommunen wie Ahrensfelde, Panketal und Werneuchen bereits für andere Modelle entschieden haben bzw. dies vorhaben. Eine Lösung innerhalb des WAV Panke/Finow ist daher nun am wahrscheinlichsten und dringlichsten.
Um interessierte Bürgerinnen und Bürger über den Antrag und seine Hintergründe zu informieren, lädt BVB / FREIE WÄHLER zu zwei öffentlichen Infoabenden mit Péter Vida. Thema ist neben der Abwassergebührenstruktur auch die Entwicklung der Grundsteuer:
6. November, 18 Uhr: Dorfgemeinschaftshaus Birkenhöhe (Eschenstr. 3)
7. November, 18 Uhr: Dorfgemeinschaftshaus Birkholzaue (Alte Bernauer Landstraße 3a)
Unsere Quelle: Brandenburger Vereinigte Bürgerbewegungen / Freie Wähler
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