Keine Einheitsgebühr beim Abwasser: Bernauer Bürgermeister beanstandet Beschluss der SVV
Alternative Lösung in Sicht
Bernau / Barnim: Im Streit um die Abwassergebühren im Gebiet des Wasser- und Abwasserverbandes (WAV) „Panke/Finow“ liegt die Entscheidung erneut bei der Politik.
Bernaus Bürgermeister André Stahl hat in seiner Funktion als Hauptverwaltungsbeamter den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 14. Oktober 2026 beanstandet. Der Beschluss hatte den Bernauer Vertretern in der Verbandsversammlung aufgetragen, sich für eine einheitliche Abwassergebührensatzung einzusetzen. Link zu unserem Beitrag()
Die rechtliche Prüfung des Rathauses ergab jedoch, dass eine solche Einheitsgebühr rechtswidrig wäre. Ein zentraler Punkt betrifft die Verteilung der Kosten: Die Einführung im Jahr 2027 hätte für die Mehrheit der Haushalte im Verbandsgebiet – nämlich all jene mit einem zentralen Anschluss – eine Preissteigerung von voraussichtlich 18 Prozent zur Folge. Zudem setzt das Kommunalabgabenrecht einer einheitlichen Gebühr enge Grenzen: Der Anteil dezentral entsorgter Grundstücke darf dafür im Verbandsgebiet maximal zehn Prozent betragen. Tatsächlich liegt er derzeit jedoch bei mindestens 17 Prozent.
Der Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung wurde bereits über den Vorgang informiert. Die Fraktionen erhalten die Beanstandung mitsamt der juristischen Begründung in den kommenden Tagen. In ihrer nächsten Sitzung am 19. November müssen die Stadtverordneten nun erneut über das Thema beraten und entscheiden.
Unabhängig von der Gebührendiskussion zeichnet sich für die Betroffenen mit dezentraler Entsorgung eine technische Lösung ab. Wie Stahl mitteilte – der zugleich ehrenamtlicher Verbandsvorsteher des WAV „Panke/Finow“ ist –, nutzt der Verband die anstehende Erneuerung von Strom- und Gasleitungen, um das zentrale Netz auszubauen.
Aktuell laufen die Planungen für ein neues Pumpwerk nahe Birkenhöhe. Die Vorarbeiten für die Abwasserüberleitung dorthin sollen voraussichtlich noch in diesem Jahr anlaufen und bis ins nächste Jahr andauern. Der WAV plant, ab 2028 den Ortsteil Birkenhöhe schrittweise an das zentrale Abwassernetz anzuschließen. Ab 2029 soll die Erschließung für Birkholzaue folgen.
Nach der Fertigstellung des Pumpwerks in voraussichtlich zwei Jahren bietet der Netzausbau eine langfristige Perspektive für die betroffenen Haushalte. Aus Sicht des Bürgermeisters lässt sich eine dauerhafte und rechtssichere Gebührensenkung für Grubenbesitzer nur durch den direkten Anschluss an das zentrale Entsorgungssystem erreichen.
Genutzte Quelle(n): Stadt Bernau b. Berlin.
