Bernau: Unterstützung beim Erwerb von Bauland für Einheimische
Antrag an die SVV
Bernau / Barnim: Geht es nach den Wünschen der Bernauer Christdemokraten, so könnten junge Menschen, Ehrenamtliche oder Bernauer Familien beim Erwerb von regionalen Baugrundstücken bevorzugt werden.
Unter dem Motto „Bernau first!“ möchte die Bernauer CDU ihren Vorschlag in der kommenden Stadtverordnetenversammlung vorstellen, bzw. einen entsprechenden Antrag an die Stadtverordneten stellen.
Begründet wird der Vorschlag damit, dass sich die Preise für Baugrundstücke in unserer Stadt seit Jahren stark erhöhen. Gerade auch für junge Menschen ist es so immer schwieriger ein Grundstück in der Nachbarschaft von Eltern oder Großeltern zu erwerben. Während die Stadtverwaltung und die Kommunalpolitik auf den Verkauf oder die Verpachtung von Privatgrundstücken wenig Einfluss ausüben kann, können wir für den Verkauf oder die Erbbaupachtvergabe von städtischen Grundstücken oder von Grundstücken städtischer Gesellschaften die Vergabekriterien und Rahmenbedingungen selbst gestalten, so die Bernauer CDU.
„Hier wollen wir eingreifen und Grundstücke nicht mehr nach dem Höchstgebot vergeben. Vielmehr soll mit einem sogenannten Einheimischen-Modell die Vergabe an junge Menschen oder Familien aus Bernau und seinen Ortsteilen gefördert werden. Besonders berücksichtigt soll werden, wer sich ehrenamtlich zum Beispiel in der Freiwilligen Feuerwehr oder in anderen ehrenamtlichen Funktionen in das gesellschaftliche Leben unserer Stadt und für ihre Menschen einbringt. Weiterhin wollen wir bei der Grundstücksvergabe soziale Kriterien nicht unbeachtet lassen und die Einkommens- und Vermögenssituation bei der Entscheidung über die Grundstücksvergabe einfließen lassen. Uns ist auch wichtig, dass Kinder im Haushalt, das Zusammenleben mit Menschen mit Beeinträchtigungen oder die Pflegebedürftigkeit eines Angehörigen im neuen Haus gewürdigt werden. All dies kann in einem Punktemodell abgebildet und zu einer transparenten und nachvollziehbaren Vergabe von Grundstücken der Stadt oder der städtischen Gesellschaften führen.“
Weiterhin heisst es: Mit einer Grundstücksvergabe zum Bodenrichtwert und nicht zum Höchstgebot entsprechen wir den kommunalverfassungsrechtlichen Vorgaben, um Bernauer Grundstücke zu erst an Bernauerinnen und Bernauer zu vergeben – eine intelligente und sozial ausgewogene Steuerung des Zuzugs in unsere Stadt. Übrigens werden wir auch prüfen lassen, bei zukünftigen privaten Grundstücksentwicklungen 10 % der Baulandflächen für die Eigenheimbebauung – mindestens aber immer ein Grundstück – nach dem Einheimischen-Modell vergeben zu lassen.
Nunmehr freies Grundstück Lanker Straße in Bernau – Waldfrieden
„In Bernau-Waldfrieden entwickelt unsere städtische STAB gerade im Bereich des ehemaligen Altenpflegeheimes Grundstücksflächen, die auch mit Eigenheimen bebaut werden sollen. Hier kann bereits das Einheimischen-Modell bei der Vergabe der Grundstücke angewendet werden. Bernau greift damit die positiven Erfahrungen in anderen Brandenburger Kommunen zum Beispiel in Velten oder in Gransee auf.“
Anm. der Redaktion: Wie der Vorschlag konkret umgesetzt werden könnte, ist fraglich. Allerdings praktizieren bereits mehrere Gemeinden und Städte ähnliche Vorhaben. Hier nennt es sich „Einheimischenmodell“. Eine Gesetzes-Grundlage könnte es hier geben, sofern nur ein Teil der verfügbaren Möglichkeiten für Einheimische „vorgemerkt“ werden. Interessante Informationen findet Ihr auf den Seiten des Juramagazin.
Verwendete Quellen: CDU Bernau
Günstiges Bauland für junge Familien mit Kindern in Waldfrieden