Der erste Protesttag neigt sich in und um Bernau dem Ende zu
Das war der erste Protesttag in und um Bernau
Bernau / Barnim: Seit heute Morgen gegen 5 Uhr beteiligten sich Landwirte, Speditionen und andere Unternehmen in und um Bernau an den Protestaktionen.
Tausende Fahrzeuge blockierten im Barnim und deutschlandweit Straßen, Autobahnauffahrten und verabredeten sich zu zentralen Kundgebungen. Den Höhepunkt erlebten bei uns Verkehrsteilnehmer am Morgen und Vormittag in Bernau. Bereits zum Start des Berufsverkehrs blockierten Landwirte die Autobahnauffahrten in Bernau Nord und Bernau Süd.
Am Vormittag zog dann ein Tross aus hunderten Fahrzeugen aus Richtung Schwanebeck über die Lohmühlenstraße, Mühlenstraße, Oranienburger Straße und Wandlitzer Chaussee in Richtung Wandlitz, Zerpenschleuse und Eberswalde. (wir berichteten Beitrag 1 – Beitrag 2) Hier war es dann am Nachmittag so voll, dass die BBG den Busverkehr vollständig einstellen musste.
Nach einer Kundgebung haben sich dann fast alle Fahrzeuge auf den Heimweg gemacht. So auch die etwa 15 Lkws der Firmengruppe Hoffmann aus Bernau. Sie machten ihren Unmut unter anderem über die gestiegenen Mautgebühren Luft und begleiteten die zahlreichen Landwirte bereits seit dem frühen Morgen.
Wir hatten den Konvoi einige Stunden begleitet und unserer Kenntnis nach verlief der heutige Protesttag ohne besondere Zwischenfälle. Die Landwirte und Teilnehmenden erhielten teils großen Zuspruch von Bürgerinnen und Bürgern, die stellenweise im Stau standen und mit Hupkonzerten applaudierten.
Mit dem späten Nachmittag enden im Raum Bernau die heutigen Protestaktionen der Landwirte und der Verkehr beruhigt sich wieder. Eine für den Marktplatz Bernau „angekündigte“ Kundgebung von Landwirten konnten wir nicht entdecken. Auch waren am frühen Abend keine landwirtschaftlichen Fahrzeuge in der Innenstadt unterwegs. Es ist also nicht mit Verkehrsbehinderungen zu rechnen.
Für die kommenden Tage sind noch einzelne Protestaktionen geplant. Allerdings finden diese nur vereinzelt statt und werden nicht annähernd die Ausmaße der heutigen Aktionen erreichen. Eine große Abschlusskundgebung der Aktionswoche soll am 15. Januar in Berlin stattfinden. Hier ist davon auszugehen, dass es noch einmal richtig voll auf den Straßen werden wird.
Deutscher Bauernverband zieht positive Bilanz
Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, zieht nach dem ersten Tag der Aktionswoche gegen die von der Bundesregierung geplante Streichung der Agrardieselrückvergütung ein positives Fazit: „Das war ein erfolgreicher Start in unsere gemeinsame Aktionswoche. Landwirtinnen und Landwirte haben heute mit rund 100.000 Traktoren in ganz Deutschland ein deutliches Zeichen in Richtung Bundesregierung gesetzt, die Steuererhöhungspläne gänzlich zurückzuziehen. Die Demos liefen geordnet ab. Das zeigt, dass es unseren Landwirtinnen und Landwirten um die Sache geht. Auch der Rückhalt in weiten Teilen der Bevölkerung für unser Anliegen wurde heute auf den Straßen deutlich sichtbar.“ Quelle
Darum geht es im Ursprung
Konkret demonstrieren Bauern mit ihren Traktoren und Fahrzeugen gegen den kürzlich beschlossenen Wegfall von Steuervergünstigungen beim Agrardiesel oder sonstige Sparmaßnahmen wie dem Wegfall der Kfz-Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Fahrzeuge, die hauptsächlich nur auf den Feldern unterwegs sind.
Zwar hat die Bundesregierung ihre Sparpläne zum Teil zurückgezogen, allerdings sei dies nach Ansicht des Bauernverbandes nicht ausreichend und müssen gänzlich vom Tisch, so Joachim Rukwied, Präsident des Deutschen Bauernverbandes.
„Dies kann nur ein erster Schritt sein. Unsere Position bleibt unverändert: Beide Kürzungsvorschläge müssen vom Tisch. Es geht hier ganz klar auch um die Zukunftsfähigkeit unserer Branche und um die Frage, ob heimische Lebensmittelerzeugung überhaupt noch gewünscht ist.
Joachim Rukwied hält das Vorhaben der Ampel-Koalition, den sogenannten Agrardiesel für die Land- und Forstwirtschaft zu streichen, für absolut inakzeptabel: „Dieses Vorhaben ist eine Kampfansage an die deutsche Landwirtschaft und an uns Bauernfamilien. Die Bundesregierung hat offensichtlich kein Interesse an einer funktionierenden und wettbewerbsfähigen Landwirtschaft in Deutschland. Das wäre eine weitere massive Belastung für unsere Betriebe und würde uns in der europäischen Wettbewerbsfähigkeit stark schwächen. Alle politischen Entscheider müssen sich im Klaren sein, dass uns dies ins Mark trifft. Eine Streichung würde den Strukturwandel weitertreiben und die Lebensmittel deutlich verteuern.“
Die Kürzungen im Bereich Agrardiesel für die land- und forstwirtschaftlichen Unternehmen Brandenburgs würden sich schätzungsweise auf mehr als 20 Millionen Euro belaufen, führte LBV-Präsident Henrik Wendorff im Dezember 2023 aus. „Gerade der Ökologische Landbau mit einem hohen Flächenanteil in Brandenburg wäre aufgrund des größeren Aufwandes an mechanischer Bodenbearbeitung überproportional betroffen.“