Kehrtwende bei den Abwassergebühren: Bernauer Stadtverordnete kippen Einheitsgebühr
Aus der SVV vom 19. November 2026
Bernau / Barnim: Im Streit um die künftige Gebührenstruktur des Wasser- und Abwasserverbandes (WAV) „Panke/Finow“ ist eine Vorentscheidung gefallen!
Die gestrige Bernauer Stadtverordnetenversammlung (SVV) hat ihre eigene Entscheidung von Mitte Oktober revidiert und gegen eine einheitliche Abwassergebühr gestimmt. Damit rückt nun der technische Anschluss der betroffenen Ortsteile in den Fokus.
Rückblick: Knapper Beschluss und rechtliche Bedenken
Ausgangspunkt der Debatte war die erhebliche Kostenkluft zwischen zentraler und dezentraler Abwasserentsorgung. Während rund 83 Prozent der Haushalte (ca. 11.500) an das zentrale Kanalnetz angeschlossen sind, nutzen etwa 17 Prozent (rund 2.400 Grundstücke, die Hälfte davon in Bernau) abflusslose Sammelgruben – und sind mit stark steigenden Entsorgungskosten konfrontiert.
In der vorletzten SVV-Sitzung am 14. Oktober hatte sich noch eine knappe Mehrheit von 16 zu 15 Stimmen dafür ausgesprochen, die Bernauer Vertreter im Verband anzuweisen, ab 2027 für eine Einheitsgebühr zu votieren. Dies hätte den Kubikmeterpreis für Grubenbesitzer um voraussichtlich 14,67 Euro gesenkt, im Gegenzug aber die Gebühren für zentral angeschlossene Haushalte – und damit auch für viele Mieter – um 0,62 Euro pro Kubikmeter (plus 18,5 Prozent) erhöht.
Einspruch des Bürgermeisters*
Bernaus Bürgermeister André Stahl, der zugleich ehrenamtlicher Verbandsvorsteher des WAV ist, beanstandete diesen Beschluss jedoch aufgrund erheblicher rechtlicher Bedenken. Gestützt auf das Kommunalabgabenrecht und eine gutachterliche Stellungnahme argumentierte die Verwaltung, dass eine Einheitsgebühr gegen den Grundsatz der Typengerechtigkeit verstoße und rechtswidrig sei. Dieser erlaubt eine Zusammenlegung nur, wenn der Anteil dezentraler Grundstücke bei maximal zehn Prozent liegt (aktuell: mindestens 17 Prozent) und die Mehrheit nicht um mehr als zehn Prozent zusätzlich belastet wird (geplant waren über 18 Prozent). Zudem fehlten verwaltungspraktische Gründe für eine Zusammenlegung.
Neue Abstimmung und technische Perspektive
Durch die Beanstandung kam die Vorlage gestern erneut auf die Tagesordnung der SVV. Dieses Mal kippte die Mehrheit und die Stadtverordneten sprachen sich gegen das einheitliche Gebührenmodell aus. Rund 30 betroffene Bürger aus den Ortsteilen, die die Sitzung vor Ort verfolgt hatten, verließen nach dem Votum enttäuscht den Saal.
Mit dem Aus für die Einheitsgebühr rückt nun die von Bürgermeister Stahl vorgeschlagene technische Lösung in den Mittelpunkt: Der WAV „Panke/Finow“ plant, die anstehende Erneuerung von Strom- und Gasleitungen zu nutzen, um das zentrale Abwassernetz schrittweise auszubauen. Konkret ist der Bau eines neuen Pumpwerks nahe Birkenhöhe geplant, dessen Vorarbeiten noch in diesem Jahr beginnen sollen. Nach der voraussichtlichen Fertigstellung in rund zwei Jahren sollen ab 2028 zunächst Birkenhöhe und ab 2029 Birkholzaue an das zentrale Netz angeschlossen werden – was aus Sicht der Verwaltung den einzigen rechtssicheren Weg zu dauerhaft niedrigeren Gebühren für die betroffenen Haushalte darstellt.
Wie es weitergeht
Die endgültige Entscheidung über die Gebührensatzung ab 2027 fällt nun in der anstehenden Verbandsversammlung des WAV „Panke/Finow“ im Dezember. Da die Bernauer Vertreter nach dem gestrigen Votum nicht mehr für eine einheitliche Gebühr stimmen werden und die Stadt das größte Gewicht im Verband hat, gilt das Modell einer Einheitsgebühr damit faktisch als vom Tisch.
Die einzelnen Unterlagen zum Thema findet Ihr hier: https://sessionnet.owl-it.de/bernau-bei-berlin/bi/si0057.asp?__ksinr=6188
Die gestrige Diskussion könnt Ihr Euch hier im Video anschauen.
*Hinweis: Nach der Brandenburgischen Kommunalverfassung (§ 55 BbgKVerf) ist ein Bürgermeister nicht nur berechtigt, sondern gesetzlich verpflichtet, einen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung zu beanstanden, wenn er diesen für rechtswidrig hält. Ein solcher Einspruch hat aufschiebende Wirkung und zwingt das Stadtparlament dazu, in der nächsten Sitzung erneut abzustimmen. Hätte die SVV an ihrem ursprünglichen Beschluss festgehalten, hätte die Kommunalaufsicht – und im Streitfall ein Verwaltungsgericht – über die Rechtmäßigkeit entscheiden müssen.