Bernau: Ergebnisse der Stadtverordnetenversammlung vom 31.08.2023

Bernau / Barnim: Am gestrigen Donnerstag, den 31. August 2023, tagte die Bernauer Stadtverordnetenversammlung im Neuen Rathaus Bernau.

Gern wollen wir Euch die Ergebnisse einiger Tagesordnungspunkte kurz vorstellen:

9.1 Bündnis für Bernau/FDP, CDU, SPD, DIE LINKE – Unser Wasser bleibt im Niederbarnim

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Das Klärwerk in Schönerlinde ist die modernste Wasseraufbereitungsanlage Europas. Allein zwei Millionen Kubikmeter Abwasser des Verantwortungsbereiches WAV „Panke/Finow“ mit den Kommunen Bernau, Biesenthal, Rüdnitz und Melchow werden jährlich im Klärwerk Schönerlinde auf gereinigt und durch die Ableitung in das Tegeler Fließ dem Wasserkreislauf Berlins zugeführt. Während die Hauptsstadt somit von einer stabilen Wasserversorgung profitiert, geht dem Barnim langsam aber sicher das Wasser aus. So Dr. Detlef Maleuda der am gestrigen Donnerstagabend den Antrag in der SVV vorstellte. Das Oberflächenwasser vieler Seen gehe merklich zurück, deutlich zu sehen sei dies am Haussee in Löhme aber auch am Dorfteich im Ortsteil Börnicke und anderen Oberflächengewässern. Aus diesem Grund fordern die genannten Fraktionen die Stadtverwaltung auf, eine Möglichkeit der Rückführung des nach Schönerlinde geführten Abwassers zu prüfen. Des weiteren soll die Möglichkeit der Errichtung eines eigenen Klärwerkes geprüft werden.

Péter Vida verwies darauf, dass eine Rückführung des gereinigten Wassers aufgrund der geografischen Gegebenheiten des Barnims nur mit einem kosten- und energieintensiven Aufwand betrieben werden könne. Er schlug hingegen vor, das Wasser in der Gegend des Klärwerks versickern zu lassen um es dann über Trinkwasserbrunnen dem Wassernetz wieder zuzuführen. Vidas Vorschlag den Antrag dahingehend umzuformulieren fand in der SVV keine Mehrheit. Der ursprüngliche Antrag hingegen schon.

So wurde mehrheitlich beschlossen, dass sich die Verwaltung Gedanken um den Erhalt des Wassers im Niederbarnim macht.

9.2 Bündnis für Bernau/FDP: 2 Ortsteile für Bernau – Nibelungen-Süd und Blumenhag

Die Bildung von zwei weiteren Ortsteilen wurde kurz diskutiert und fand keine Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung. Mit 26-Nein-Stimmen wurde das Thema klar beantwortet.

9.3 CDU, Bündnis für Bernau/FDP: EILANTRAG – Unseren Ladeburger Dorfkern erhalten – neue Reihenhaussiedlung stoppen!

In den vergangenen Wochen führte das Bekanntwerden eines Bauprojektes im Bernauer Ortsteil Ladeburg für große Aufregung. Ein Investor wollte 19 Reihenhäuser auf einem Grundstück unweit des Ladeburger Dorfteiches errichten. Wir berichteten: https://bernau-live.de/nachrichten/bernau/ladeburg/bernau-protest-gegen-die-errichtung-von-19-reihenhaeusern-in-ladeburg

Kürzlich sprach sich die Verwaltung Bernaus, zur Freude der Ladeburger, gegen das Bauprojekt aus und versagte gegenüber dem Landkreis das gemeindliche Einvernehmen für dieses Bauprojekt.

Unabhängig davon blieb der Antrag trotz Verwaltungsentscheidung auf der Tagesordnung der SVV. Grund hierfür war aus Sicht der CDU, dass man sich als SVV hinter die Verwaltungsentscheidung stellen wolle. Doch dies sahen nicht alle Stadtverordneten so. Besonders der letzte Satz im Antrag, „Für den Fall der Ersetzung durch den Landkreis Barnim soll der Rechtsweg bestritten werden.“, sorgte bei einigen für Bauchschmerzen. Josef Keil verwies darauf, dass man so die Verwaltung ggf. zwinge einen jahrelangen und kostenintensiven Rechtsstreit zu führen, der dann womöglich noch nicht einmal positiv für die Stadt ausgeht. Ähnlich kritisch sahen es auch die Vertreter der Fraktion DIE LINKEN, die den Antrag nach der Verwaltungsentscheidung für überflüssig hielten und ebenfalls den Passus des Rechtsweges kritisierten.

Trotz der zahlreichen Gegenstimmen, erhielt der Antrag dennoch mit 18-Ja Stimmen eine Mehrheit.

9.4 Bündnis90/GRÜNE: Aufstellen von zwei Geschwindigkeitsanzeigen in „Am Panke-Park“ und Prüfauftrag für eine alternative Zuwegung zum Gewerbegebiet „Schönfelder Weg“

Der Antrag wurde mehrheitlich angenommen.

9.5 CDU-Fraktion: Sicher Leben in #Bernau – Bücherzellen schützen, Vandalismus stoppen!

Der Antrag beinhaltete eine mögliche Videoüberwachung, sowie eine intensivere Bestreifung durch Sicherheitspersonal der Bücherzellen in den Bernauer Ortsteilen. Wenngleich die intensivere Bestreifung bei der Mehrheit der Stadtverordneten Gefallen fand, wurde die Videoüberwachung der Bücherzellen mehrheitlich abgelehnt. Bürgermeister André Stahl verwies darauf, dass es im Bernauer Stadtgebiet wesentlich größere Problemstellungen durch Vandalismus gebe, welche bereits regelmäßig kostenintensiv behoben werden müssen. Zudem gab er zu bedenken, dass das zur Verfügung stehende Budget vielleicht nicht zur Überwachung von Bücherzellen genutzt werden sollte, denn diese seinen verhältnismäßig einfach zu ersetzen.

Aufgrund der Diskussion und der sich abzeichnenden Fragestellung, ob man das Thema „Sicherheit in Bernau“ nicht ganzheitlich denken müsse, zog die CDU-Fraktion den Antrag zurück.

10.1 Finanzausstattung der GALERIE BERNAU ab dem Jahr 2024

Der Antrag wurde nach einer kurzen Diskussion mehrheitlich angenommen.

10.2 Beschluss des städtebaulichen Vertrages zum Bebauungsplan „Wohngebiet Rutenfeld, 1. Änderung“

Auch dieses Bauprojekt sorgte für Diskussionsbedarf bei den Stadtverordneten. Das Rutenfeld 1 soll nach den Plänen des Bauherrn mit 98 Reihen-, Doppel- und Einfamilienhäusern errichtet werden. Wir berichteten: https://bernau-live.de/nachrichten/bernau/ladeburg/investor-plant-98-neue-haeuser-im-bernauer-ortsteil-ladeburg

Während beim Ladeburger Dorfkern die enge Bebauung der Häuser und die starke Versiegelung der Flächen für eine Ablehnung sorgte, stößt beim Bauprojekt „Rutenfeld 1“ vor allem die mangelnde Anbindung auf Kritik. Bei einer Errichtung der 98 Häuser mit jeweils 98 Familien und ggf. 2 Fahrzeugen pro Familie, würden ggf. 196 Fahrzeuge durch das bereits bestehende Wohngebiet fahren, um auf die Sachtelebenstraße zu gelangen.

Aus diesem Grund wurde am gestrigen Abend beschlossen ein Verkehrsgutachten erstellen zu lassen und die Abstimmung bis zur Vorlage des Gutachtens zu vertagen.

10.3 Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus Anlass von besonderen Ereignissen in der Stadt Bernau bei Berlin 2024 (Sonntagsverkaufsverordnung 2024 – SonntagsVVO 2024)

Auch dieser Punkt wurde mehrheitlich angenommen.

Hier könnt Ihr alle Punkte und Anträge noch einmal genau nachlesen: https://sessionnet.krz.de/bernau-bei-berlin/bi/si0057.asp?__ksinr=5732