Grünes Licht für Wohngebiet an der Schwanebecker Chaussee in Bernau

Bernau / Barnim: Am vergangenen Donnerstag tagte die Bernauer Stadtverordnetenversammlung im Bernauer Rathaus.

Neben dem Haushalt unserer Stadt für das kommenden Jahr ging es unter anderem auch wieder einmal um das neue Wohngebiet an der Schwanebecker Chaussee. Während der Haushaltsplan relativ schnell seinen Weg zum Beschluss fasste, wurde es zur Thematik um das neue Wohngebiet an der Schwanebecker Chaussee richtig spannend.

Grund hierfür war der geänderte städtebauliche Vertrag zwischen der Stadt Bernau und dem Investor Gerald Breschke von der Nordland Projekte GmbH. Bereits in der Vergangenheit sorgte das Bauprojekt auf dem 40 ha großen ehemaligen Militärgelände an der Schwanebecker Chaussee für hitzige Diskussionen in der Stadtverordnetenversammlung.

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Vor etwa einem Jahr einigten sich die Bernauer Stadtverordneten auf einen städtebaulichen Vertrag, der unter anderem den Bau von 2000 Wohnungen, zwei komplett eingerichteten Kitas und einer Schule vorsah. Zudem sollte der Investor 1200 Tiefgaragenplätze einplanen, um das Gelände so grün, wie möglich zu gestalten.

Seit der Beschlussfassung des Vertrages vom 1. September 2022 passierte jedoch auf dem Gelände nicht mehr viel und auch der Vertrag blieb in der Schublade des Investors. Denn inzwischen hat sich der Wind im Bausektor massiv gedreht. Hohe Zinsen für Kredite und die hohen Energiekosten setzen den Investoren Land auf, Land ab zu. Zudem kämpfen Bauherren mit der Umsetzung des neuen Gebäudeenergiegesetzes der Bundesregierung, welches zu einer deutlichen Erhöhung der Baukosten führt und so manchen ursprünglichen Plan zunichtemacht.

All das führte auch bei Gerald Breschke von der Nordland GmbH zum Überdenken des Bauprojektes und schließlich zum Nichtunterzeichnen des ursprünglichen städtebaulichen Vertrages. Stattdessen suchte der Investor das Gespräch mit der Verwaltung und den betreffenden Gremien, um eine Kompromisslösung für das Baugebiet zu finden.

Diesen überarbeiteten Vertrag galt es nun am vergangenen Donnerstag durch die Stadtverordneten abzusegnen. Bürgermeister André Stahl appellierte bereits zu Anfang der Diskussion an die Beteiligten, den Vertrag nicht zu torpedieren, um das Projekt nicht zu gefährden. Denn eine weitere Verzögerung der Baumaßnahmen würde dazu führen, dass eine wichtige KfW-Förderung auslaufe und der Investor infolgedessen komplett von seinen Plänen Abstand nehmen könnte. Dieses hätte zur Folge, dass das Gebiet über weitere Jahre in dem jetzigen Zustand verbleiben würde.

Doch gerade die Kompromisslösungen sorgten bei einzelnen Stadtverordneten für Unverständnis. Der Investor plant, das Grundstück in mehreren Bauabschnitten zu bebauen. Laut neuem Vertrag ist er erst mit Beginn des 2. Bauabschnittes ab der Errichtung von 650 fertig gestellten Wohneinheiten verpflichtet, die Kitas und Schule schlüsselfertig zu übergeben. Bis dahin soll eine Eintragung der Grundschuld in den Grundbüchern der entsprechenden Flurstücke für Sicherheit sorgen. Diese Grundschuld soll mit Beginn des zweiten Bauabschnittes in eine Bürgschaft in Höhe der Herstellungskosten für Schule und Kitas eingereicht werden.

Othmar Nickel verwies darauf, dass laut neuem Vertrag bis 649 Wohneinheiten keine soziale Infrastruktur errichtet werden müsse. Dies führe dazu, dass künftige Bewohner des Wohngebietes auf bereits bestehende Kitas und Schulen zurückgreifen müssten, bei denen aber die Kapazitäten nicht gegeben sind. Der Vorschlag der CDU sicherheitshalber den Vertrag so anzupassen, dass der Investor bereits bei 600 fertig gestellten Wohneinheiten mit dem Bau der Kita beginnen müsse, fand jedoch keine Mehrheit in der SVV.

Des Weiteren stieß bei den BVB / Freie Wähler Bernau die Errichtung von Quartiersgaragen auf Protest. Der Investor ist in der neuen Version des Vertrages nicht mehr verpflichtet, 1200 Tiefgaragenflächen zu errichten, sondern kann diese Stellplätze auch durch Quartiersgaragen (kleinere Parkhäuser) ersetzen. Allerdings fand auch dieser Änderungsantrag auf die Streichung der Garagen keine Mehrheit in der SVV.

Und so wurde der geänderte Vertragstext mit einer klaren Mehrheit, jedoch ohne die Zustimmung der CDU-Fraktion Bernau und den BVB / Freie Wähler Bernau, verabschiedet.

Ausschlaggebend für diese klare Mehrheit war letztlich der Wunsch, das Baugebiet an der Schwanebecker Chaussee weiterzuentwickeln. Zudem hat der Investor bereits mit dem Projekt Vitalquartier Pankebogen gezeigt hat, dass er ein verlässlicher Partner für die Stadt ist.

Es bleibt zu hoffen, dass es nun schnell weitergeht auf dem Gelände des ehemaligen Herresbekleidungshauptamtes und auch dieses Projekt einen guten Verlauf nimmt.

Wir werden darüber informieren. Den Antrag, Einzelheiten sowie den städtebaulichen Vertrag könnt ihr hier einsehen: https://sessionnet.krz.de/bernau-bei-berlin/bi/vo0050.asp?__kvonr=3938055