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Bernau: Aussetzung von Vereinsförderungen zum Wohl einzelner?

SVV Antrag DIE LINKE

Bernau / Barnim: Für allerhand Diskussionsbedarf wird vermutlich ein Antrag der Fraktion DIE LINKE Bernau in der bevorstehenden SVV am kommenden Donnerstag sorgen.

Nach Vorstellungen der Fraktion, sollen für das Jahr 2021 städtische Förderungen von Jugend und Soziales, Sportvereinsarbeit sowie Kunst und Kultur ausgesetzt werden. Ziel sei es, mit den so  eingesparten Mitteln, einzelnen Vereinen zu helfen, die während der Corona-Zeit in besondere finanzielle Notlage geraten sind. 

Bei den Förderrichtlinien handelt es sich um eine freiwillige Leistung der Stadt Bernau, die alljährlich in den Haushaltsplan aufgenommen wird. Allein bis Ende Oktober 2020 sind für das aktuelle Haushaltsjahr 47 fristgemäße Anträge mit einem Gesamtvolumen in Höhe von knapp 208.000 Euro an die Stadt herangetragen worden. Die Prüfungen und Genehmigungen sind nach Angaben der Stadtverwaltung hier bereits abgeschlossen.

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Konkret würde der Wegfall der Förderungen bedeuten, dass Vereine, die sich, ob mit oder ohne Corona-Hilfen, einigermaßen durch die Corona-Zeit gewirtschaftet haben, auf ihre bereits zugesagten Förderungen für 2021 verzichten müssen und das Geld dann den Vereinen Zugute kommt, denen es aktuell schlecht geht. Um wieviele Vereine es sich konkret handelt ist bisher nicht bekannt. Um hier eine Übersicht zu bekommen, haben DIE LINKE aktuell knapp 140 Vereine aus Bernau angeschrieben. Im Antrag selbst wurde die Eastside Fun Crew als Beispiel für eine akute Vereins-Notlage aufgeführt. Den vollständigen Antrag könnt Ihr Euch hier durchlesen.

Erste Bedenken gegen diesen Vorschlag kommen unter anderem von der Stadt Bernau, die hier allein schon verwaltungsseitig Probleme sieht. Zudem heisst es in einer städtischen Stellungnahme an die SVV, dass in bisherigen Gesprächen mit Vereinen, keiner eine existentiellen Notlage bekundet habe. Auch der Verein Bernau – Südstadt e.V. äußerte sich kritisch im Bezug auf den Antrag der Linksfraktion und sieht durch diesen zum Beispiel seine Planungen für das Jahr 2021 in Gefahr. In einer Mitteilung heisst es:

„Wir haben Jahr 2021 in unseren Aktivitäten auf Grundlage der Bescheide der Verwaltung aufgebaut und rechnen im Frühjahr mit der Aufhebung, bzw. Lockerung der durch die Pandemie verursachten Auflagen. Bitte nehmen Sie uns nicht die Planungssicherheit. Der von ihnen gestellte Antrag initiiert ein Chaos für die Vereine, die aktiv bleiben wollen.

Die von der Stadt bewilligten Finanzmittel sind Grundlage für ein buntes, kulturelles Programm auch unseres noch jungen Vereins. Wir bitten Sie, den Antrag zurück zu ziehen und damit eine Beschädigung der funktionierenden Strukturen in der Förderung unserer Städtischen Vereine zu verhindern.“

Was aus diesem und vielen weiteren Anträgen wird, könnt Ihr am Donnerstag, den 25. Februar 2021 ab 16 Uhr in der Bernauer Stadtverordnetenversammlung verfolgen. Die Sitzung wird live übertragen.

Nachtrag 19.02.21 – 14 Uhr: Leser machten uns heute darauf aufmerksam, dass der Antrag gestern geändert wurde. Demnach sollen die Richtlinien nunmehr auf die Finanzierung von Betriebs- und Unterhaltungskosten ausweitet werden. Der ursprüngliche Antrag dürfte durch den neuen ersetzt werden.

https://sessionnet.krz.de/bernau-bei-berlin/bi/getfile.asp?id=4953392&type=do

 

 

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