Mietkostenzuschuss für Bernauer Jugendeinrichtungen sorgt für Diskussion in der SVV

Bernau Barnim: Im Rahmen der gestrigen Stadtverordnetenversammlung stand unter anderem der Mietzuschuss für die Bernauer Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen auf der Agenda.

Dieser Mietzuschuss wird jährlich durch die Stadtverordneten beschlossen und führt dazu, dass den vier Kinder- und Jugendfreitzeiteinrichtungen die Mietkosten für die Gebäude erspart bleiben. Die Immobilien befinden sich im Eigentum der Stadt Bernau und werden nach einem erfolgreichen Beschluss der SVV den Trägern für einen symbolischen Euro im Monat zur Verfügung gestellt.

Während der Punkt in den vergangenen Jahren eher als Durchlaufposten galt, kam es in diesem Jahr bereits im Vorfeld zu Diskussionen, die am Ende auch am gestrigen Donnerstag in der Stadtverordnetenversammlung aufschlugen.

So ergaben sich aus der Sitzung des Finanz- und Wirtschaftsausschusses vom 14.3.2023 unter anderem folgende Fragen:

Herr Sauer nimmt Bezug auf die unterschiedlichen Kaltmieten und möchte wisse, in welcher Form sich die Stadt über den Zweck der Bezuschussung berichten lasse. Werde die qualitative Jugendarbeit tatsächlich geleistet und werden vielfältige Angebote durchgeführt? Gerade wenn Einrichtungen sehr lange von einem Träger betrieben werden, könne sich ein gewisses Eigenleben entwickeln. Der A4 als Fachausschuss wäre nicht in der Lage gewesen, auf die Nachfrage zu berichten. Ihn würde interessieren, ob es ein Instrument der Evaluierung bzw. Qualitätssicherung gebe?

Herr Keil wolle zum Nachdenken anregen und hinterfragt, ob die Vereine in ihren grundsätzlichen Pflichten als Verein und mit ihrer Buchführung auf dem aktuellsten Stand seien? Er wolle aus rein wirtschaftlicher Sicht wissen, ob die Stadt Einblick in diese Zahlen habe?

Herr Wolfrum habe die Bitte, die Zahlen der durchschnittlichen Nutzer der Jugendclubs bis zur SW zu ermitteln.

Bereits im Vorfeld konnten die Fragen durch die Verwaltung der Stadt Bernau ausreichend beantwortet werden.

Doch auch an den Trägern der Jugendfreizeiteinrichtungen ging die Diskussion nicht vorbei und so wendete sich Chris Greunke, Geschäftsführer HVD Nordbrandenburg KdöR, im Vorfeld stellvertretend für die drei Träger, in einem Offenen Brief an die Vertreter*innen der Stadtverordnetenversammlung. Aus diesem Offenen Brief geht hervor, dass eine Ablehnung des Mietkostenzuschusses erhebliche finanzielle Schwierigkeiten und gar ein drohendes Insolvenzverfahren für die Einrichtungen bedeuten würde.

Auch Karina Berg, Vorstandsvorsitzende der HVD Nordbrandenburg KdöR nutzte die Einwohnerfragestunde zu einer Wortmeldung und appellierte an die Stadtverordneten. Mit emotionalen Worten wies sie auf die Bedeutung der Einrichtungen hin, welche gerade nach der Coronakrise und dem Ausbruch des Ukrainekrieges eine wichtige Anlaufstelle für Kinder und Jugendliche mit psychischen Problemen geworden sind. Nach jahrelangen Krisen seien die Kassen schlicht weg leer und jede noch so kleine Rechnung eine Herausforderung, so die Vorstandsvorsitzende weiter.

Doch auch dieser Appell beruhigte die Kritiker der Vorlage nicht und führte auch im Anschluss der Pause zu einigen Diskussionen.

Hierbei sorgten vor allem die Aussagen der Vertreter der AfD für runzelnde Stirnen und sprachlose Gesichter. Diese wollten sich im Vorfeld der SVV über den Zustand der Freizeiteinrichtungen informieren und suchten sich für ihren Besuch das DOSTO heraus. Nicht nur der verwehrte Zutritt in den Jugendclub, sondern auch die angeblichen Aussagen von Jugendlichen, welche über nicht legale Vorkommnisse im DOSTO berichteten, brachte die Stadtverordneten Joachim Schaaf und Wilfried Lehmann dazu, den betroffenen Jugendclub von der Zahlung eines Mietkostenzuschusses aus nehmen zu wollen. Letztlich blieb ihr Vorschlag ungehört.

Doch nicht nur Kritik wurde in der Runde laut, es gab auch durchaus positive Meldungen und so appellierte Matthias Holz für mehr Fingerspitzengefühl der Stadtverordneten im Umgang mit bereits stark belasteten Menschen und Einrichtungen. Auch Cassandra Lehnert schloss sich dieser Meinung an und betonte noch einmal die Wichtigkeit der Einrichtungen, die einen öffentlichen Auftrag erfüllen und hierbei klare gesetzliche Anforderungen erfüllen müssen. Die Ausrichtung einer Jugendfreizeiteinrichtung wird aufgrund des Bedarfs erstellt und gemeinsam mit der Stadt zu einem Konzept erarbeitet. Die Umsetzung des Konzeptes werde regelmäßig durch die Stadt Bernau und das Jugendamt geprüft.

Auch Bürgermeister André Stahl meldete sich vor der Abstimmung zu Wort und nannte den Mietkostenzuschuss einen Sonderweg der Stadt Bernau. Mietkosten seien in den Leistungsverträgen zwischen den Trägern und der Verwaltung ausgenommen, aus diesem Grund gebe es den Mietkostenzuschuss als Thema in der SVV. Da die Leistungsverträge jedoch auf 0-Summen ausgelegt sind, die sozialen Einrichtungen also keinen Gewinn erwirtschaften, werden die Mietkosten zukünftig in den Leistungsvertrag mit aufgenommen. Stahl betonte noch einmal die Wichtigkeit der Freizeiteinrichtungen und attestierte den Trägern eine gute Arbeit zu leisten.

Am Ende der Diskussion sorgte die Abstimmung mit 22 Ja-Stimmen, 9 Enthaltungen und 3 Nein-Stimmen für viel Erleichterung im Bürgersaal. Denn mit dem gestrigen Beschluss erlässt die Stadt Bernau den Trägern der Freizeiteinrichtungen die Mietzahlungen vorerst für die kommenden 3 Jahre.

Konkret heisst es hier:

Die 7. Stadtverordnetenversammlung beschließt, für den Zeitraum vom 01.01.2023 bis 31.12.2023 die Miete für die Räumlichkeiten der Jugendclubs:

–  Jugendclub „Steintor“
–  Jugendclub „Konfetti“
–  Jugendtreff „Dosto“
–  Jugendclub „Frischluft“

auf den symbolischen Betrag von 1 EUR/pro Monat festzusetzen. Die Differenz zu den vertraglich vereinbarten Monatsmieten wird als indirekter Mietkostenzuschuss im Haushalt ausgewiesen.

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