ver.di und BVG vereinbaren Schlichtung – vorerst keine weiteren Streiks
ÖPNV in Berlin Friedenspflicht
Bernau / Berlin: Auch am heutigen Donnerstag sind tausende Fahrgäste der BVG in Berlin vom Warnstreik betroffen. Noch bis morgen früh stehen die meisten U-Bahnen, Straßenbahnen und die meisten Busse still.
Nun kommt ein wenig Hoffnung auf. Wie die Gewerkschaft ver.di am heutigen Donnerstag informiert, hat man sich mit der BVG im laufenden Entgelttarifverhandlung auf eine Schlichtung verständigt. Dies würde bedeuten, dass vorerst keine weiteren Arbeitsniederlegungen zu befürchten sind.
Der Ex-Ministerpräsident von Brandenburg, Matthias Platzeck, für die BVG und der ehemalige Ministerpräsident von Thüringen und neuer Vizepräsident des Bundestags, Bodo Ramelow für ver.di sollen vom 28. März bis zum 10. April für eine Schlichtung beider Parteien sorgen.
Seitens ver.di heißt es hierzu:
“Wir gehen in die Schlichtung. Das ist eine gute Nachricht für unsere Mitarbeitenden und alle Berlinerinnen und Berliner. Jetzt gilt es gemeinsam mit den erfahrenen Schlichtern eine Lösung zu finden, die alle Perspektiven im Blick hat: Faire Löhne für die gute Arbeit unserer Mitarbeitenden, die wirtschaftliche Stabilität des Unternehmens und ein verlässliches Angebot für die Fahrgäste”, sagt Jenny Zeller-Grothe, Vorständin Personal und Soziales und Verhandlungsführerin der BVG.
„Die Schlichtung ermöglicht einen nüchternen Blick auf die Interessen der Verhandlungsparteien. Es ist gut, dass wir mit Unterstützung der Schlichter jetzt versuchen, eine gemeinsame Perspektive zu entwickeln, was die Arbeit der BVG-Beschäftigten heute wert sein sollte“, sagt ver.di-Verhandlungsführer Jeremy Arndt.
Wer sind die Schlichter?
Beide Seiten haben für das Verfahren jeweils einen erfahrenen Schlichter benannt. Die BVG benennt den ehemaligen Ministerpräsidenten von Brandenburg, Matthias Platzeck. ver.di benennt den ehemaligen Ministerpräsidenten von Thüringen und neuen Vizepräsidenten des Bundestags, Bodo Ramelow.
Wie ist der Fahrplan der Schlichtung?
Das Schlichtungsverfahren wird durch eine Schlichtungskommission durchgeführt. Diese setzt sich aus den beiden Schlichtern und jeweils vier Vertretern beider Seiten zusammen. Während der Schlichtungsphase vom 28. März bis 10. April herrscht eine „Friedenspflicht“, Streiks sind bis dahin ausgeschlossen. Die Parteien haben für den Zeitraum der Schlichtung absolute Vertraulichkeit und Stillschweigen vereinbart, nach dem obligatorischen Schlichtermotto: Schlichten und Schweigen.
Wie läuft eine Schlichtung ab?
Die Schlichtungskommission trifft sich zu vertraulichen Gesprächen und sucht gemeinsam nach Lösungen und Kompromissen der offenen Themen in der laufenden Tarifrunde. Die Schlichtung endet mit einer Einigungsempfehlung. Stimmen beide Seiten dieser Empfehlung zu ist eine Tariflösung gefunden und es liegt ein Tarifergebnis vor. Dieses Ergebnis wird im Anschluss und nach Wiederaufnahme der Verhandlungen in ein Tarifangebot übersetzt. Über die Annahme dieses Angebots entscheiden abschließend die jeweiligen Gremien beider Parteien. Kommt keine Einigungsempfehlung zustande, gilt die Schlichtung als gescheitert und die Tarifverhandlungen starten im Prinzip von vorne.
Warum ist eine Schlichtung nötig?
In der seit Januar laufenden Tarifrunde für über 16.000 Mitarbeitende bei der BVG gab es bisher sechs Verhandlungsrunden und vier Angebote der BVG. ver.di hat die Beschäftigten in diesem Zeitraum zu fünf Warnstreiks aufgerufen. Eine Einigung konnte bisher nicht erzielt werden. Nach der letzten Verhandlungsrunde am 21. März erklärte ver.di die Tarifverhandlungen für gescheitert, weshalb die BVG ver.di zu einer Schlichtung aufforderte. In den letzten Tagen wurden die Schlichtungsmodalitäten sondiert und vereinbart.
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