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Rathausneubau Bernau: Letzte Infos, Meinungen und Statements

 
           +++ Aktuelle Kurzmeldungen +++
Bernau: Verkaufsoffener Sonntag (11.12.) in der Bernauer Innenstadt und in der Bahnhofs-Passage
Verkehr: Glätte in und um Bernau – Vorsicht auf den Straßen
Veranstaltung: Bernauer Weihnachtsmarkt bis 11. Dezember – Lichterglanz bis 22.12.
Aktuelle Verkehrshinweise: Montag bis Freitag in unseren Morgenbeiträgen
Wetter am Samstag: Stark bewölkt, meist trocken bei Höchsttemperaturen von bis zu -1 Grad

Bernau: Am kommenden Sonntag, dem 05. März 2017 steht der Bürgerentscheid über einen etwaigen Rathausneubau in Bernau an und jeder Bernauer hat das Recht an der Wahl mit seiner Stimme teilzunehmen und mitzuentscheiden.

Wochenlang wurde debattiert, diskutiert, plakatiert sowie um Wähler und Stimmen geworben. Zahlreiche Parteien und Organisationen luden zu Info-Veranstaltungen ein und auch wir berichteten etliche Male rund um das Thema Rathausneubau.

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Uns erreichten zahlreiche Mitteilungen von Befürwortern und Gegnern. Einige haben wir veröffentlicht, einige aus Zeit- oder Platzgründen nicht. Bevor am kommenden Sonntag die Bernauer Bürger das letzte Wort haben, wollen wir Euch noch die letzten bei uns eingegangenen Meinungen, Statements und Ansichten zum Rathausneubau mit auf den Weg geben.

Darunter u.a. Statements der Stadt Bernau – André Stahl, von Péter Vida – BVB – Freie Wähler, der Bernauer CDU oder Rainer Fornell, Bürgermeister Panketal… (alle ungekürzt in der Original-Fassung)

Wir werden am Sonntag natürlich ausgiebig von der Wahl berichten und hoffen auf rege Wahlbeteiligung!

Stadt Bernau – der Bürgermeister

Liebe Bernauerinnen und Bernauer,

am 5. März findet in der Zeit von 8 bis 18 Uhr der Bürgerentscheid „Stopp Rathaus-Neubau“ statt. Es gibt wohl kaum ein anderes lokales Thema, das die Menschen in unserer Stadt derzeit mehr beschäftigt als der Bau dieses neuen Rathauses. Viele Fragen werden dazu an die Stadtverordneten und mich gerichtet. Fragen wie: Worum geht es überhaupt? Worüber stimmen wir ab? Welche Konsequenzen hat das alles?

Wir wollen Sie mit diesen Fragen nicht allein lassen. Denn eine sachgerechte, für unsere Stadt in die Zukunft gewandte Entscheidung lässt sich meiner Meinung nach nur treffen, wenn man den Inhalt der zu entscheidenden Frage versteht, ihre Auswirkungen überblicken und die wesentlichen Vor- und Nachteile abschätzen kann.

Also: Worum geht es überhaupt?

Im Oktober 2016 beschloss die Bernauer Stadtverordnetenversammlung nach ausführlichen Diskussionen mit breiter Mehrheit (Ja-Stimmen: 24, Nein-Stimmen: 5, Enthaltungen: 4), die Planung und Realisierung des neuen Rathauses an der Ecke Bürgermeisterstraße/Grünstraße mit einer gegenwärtigen Kostenschätzung in Höhe von 15,8 Millionen Euro fortzuführen.

Mitglieder der Unabhängigen Fraktion haben daraufhin noch im Oktober das Bürgerbegehren „Stopp Rathaus-Neubau“ gestartet, das zum Ziel hat, den oben genannten Beschluss aufzuheben.

Auf einer Sondersitzung hat die Stadtverordentenversammlung Anfang Januar festgestellt, dass das Bürgerbegehren zur Aufhebung des Beschlusses zulässig ist. Sie hat als Termin für den Bürgerentscheid den 5. März 2017 festgesetzt.

Worüber wird abgestimmt?

Beim Bürgerentscheid „Stopp Rathaus-Neubau“ können die Bernauerinnen und Bernauer darüber abstimmen, ob der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung zum neuen Rathaus aus Oktober 2016 aufgehoben werden soll.

Die zur Abstimmung stehende Frage ist von den Initiatoren des Bürgerbegehrens vorgegeben und findet sich auf dem Stimmzettel wieder.

Wer für den „Stopp Rathaus-Neubau“ ist, sollte demzufolge mit „Ja“ abstimmen.

Wer für den Rathausneubau wie geplant ist, sollte demzufolge mit „Nein“ abstimmen.

Der Bürgerentscheid „Stopp Rathaus-Neubau“ ist erfolgreich, wenn:

a) 25 Prozent der stimmberechtigten Personen mit „Ja“ abstimmen (das sind derzeit rund 8.100 Stimmen)

und zugleich

b) mehr Ja-Stimmen abgegeben werden als Nein-Stimmen.

Was sind die Konsequenzen?

Sollte sich am 5. März eine erforderliche Mehrheit mit „Ja“ für den „Stopp Rathaus-Neubau“ aussprechen, werde ich als Bernauer Bürgermeister der Stadtverordnetenversammlung nicht empfehlen, das Projekt „Rathausneubau“ fortzusetzen. Rund 3 Millionen Euro wären dann unter Umständen in ein Bauvorhaben geflossen, was nicht realisiert wird. Die Stadt würde darüber hinaus auf bis zu 6 Millionen Euro Fördergelder für den Neubau verzichten.

Fest steht: Ein Rathaus, wie Bernau es braucht, ist für 10 Millionen Euro nicht zu haben. Für mich ist auch klar: Wenn eine Mehrheit mit „Ja“ abstimmt, will diese Mehrheit kein neues Rathaus.

Sollten sich am 5. März aber diejenigen durchsetzen, die den Rathausneubau wie geplant wollen und deshalb „Nein“ zum „Stopp Rathaus-Neubau“ sagen, werde ich den von der Stadtverordnetenversammlung im Oktober mehrheitlich gefassten Beschluss weiter zügig umsetzen, damit dieses für die weitere Entwicklung der Stadt dringend benötigte Gebäude schnellstmöglich gebaut wird. Der Haushalt gibt die Investition in ein Rathaus her und in einer dynamisch wachsenden Stadt muss auch die Verwaltung leistungsfähig bleiben.

Wer darf abstimmen?

Abstimmungsberechtigt ist, wer am 5. März Deutscher im Sinne des Grundgesetzes oder Staatsangehöriger eines anderen EU-Mitgliedstaates ist, das 16. Lebensjahr vollendet hat, in der Stadt Bernau bei Berlin seinen ständigen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat und nicht nach der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg vom Wahlrecht ausgeschlossen ist.

Sie haben die Wahl am 5. März!

Liebe Bernauerinnen und Bernauer, es ist nun an Ihnen, am 5. März eine Entscheidung zu treffen. Wollen Sie ein neues, modernes und zentrales Verwaltungsgebäude, das allen offen steht? So wie wir es geplant haben? Dann stimmen Sie mit „Nein“ zum „Stopp Rathaus-Neubau“. Oder wollen Sie das nicht? Dann stimmen Sie mit „Ja“ zum „Stopp Rathaus-Neubau“.

Das Ergebnis des Bürgerentscheids wird so oder so weitreichende Folgen für die künftige Entwicklung unserer Stadt haben. Deshalb möchte ich Sie alle aufrufen: Gehen Sie zur Abstimmung am

5. März oder nutzen Sie vorher die Möglichkeit der Briefabstimmung. Jede Stimme zählt!

Ihr Bürgermeister

André Stahl

(Nachzulesen auf der Homepage der Stadt Bernau)

BVB Freie Wähler – Péter Vida

Liebe Bernauerinnen und Bernauer,

am 5. März haben Sie die Chance, Ihre Stimme für Sparsamkeit, Mitbestimmung und Kostentransparenz zu geben. Wir wissen alle, dass man jeden Euro nur einmal ausgeben kann. Das muss man auch in der Stadtpolitik beherzigen. Den Bürgern von Bernau wurde vor zwei Jahren versprochen, dass das Neue Rathaus definitiv nur 9,8 Mio. € kosten wird. Nun sollen es fast 20 Millionen sein. Das ist einfach zu teuer; zumal die Stadtverwaltung eine Kostenobergrenze nicht einmal zusagen will. Viele Menschen kritisieren die ständige Preissteigerung bei öffentlichen Bauvorhaben. Jeder ist im Privaten zur Sparsamkeit gezwungen. Warum soll das nicht auch für die öffentliche Hand gelten? Eine Kostenverdoppelung vor Baubeginn ist nicht vertretbar.

Der Abriss des alten Gebäudes zur Errichtung des Neuen Rathauses ist der falsche Weg. Viele wünschen sich den Erhalt der guten Substanz und eine günstigere Umgestaltung. Wir brauchen in einem Verwaltungsbau auch keine teuren Extras wie Dachterrasse, Aussichtsplattform oder Zusatzsaal für 300 Personen. Die Stadt müsste, wenn das Gebäude abgerissen wird, eine halbe Million Euro Fördergeld zurückzahlen. Das ist unverantwortlich.

Wenn nun die Bürger die Möglichkeit bekommen, darüber zu entscheiden, ist das eine gute Sache. Die Menschen wollen über ihre Belange vor Ort mitbestimmen. Denn es ist ihr Geld und es ist ihr Rathaus. Deswegen ist es auch ihr Recht, mitzureden. Wenn sich der wichtigste Aspekt eines Bauvorhabens, nämlich der Preis, so dramatisch verändert, ist es angezeigt, die Menschen zu befragen. Darum geht es am 5. März. Tausende Bürgerinnen und Bürger haben dafür unterschrieben, dass es zu diesem Bürgerentscheid kommt. Die Menschen wollen, dass Sparsamkeit und Kostentransparenz auch in Bernau gelten. Es geht nicht darum, jemandem etwas wegzunehmen – sondern es geht um ein Miteinander: Ein Miteinander der Stadtpolitik mit den Bürgern, für die sie da sein soll. Wenn wir in Bernau auch in Zukunft alle Leistungen erfüllen wollen, müssen wir sparsam sein.

Deswegen sind die Bürger aufgerufen, ihre JA-Stimme für eine Kostenbremse zu geben. Eine JA-Stimme steht für städtische Sparsamkeit und Aufhebung des Beschlusses über die Kostenerhöhung. Wir in Bernau haben noch die Chance, die Kostenspirale zu stoppen und somit ein Beispiel zu geben für Sparsamkeit und Kostenkontrolle. Helfen Sie dabei mit. Durch Ihre JA-Stimme.

Péter Vida, Bernau

CDU – Unser Statement zum Bürgerentscheid am 5. März 2017

Die CDU-Fraktion und die Bernauer Christdemokraten repräsentieren das breite Meinungsspektrum einer Volkspartei, so wie es sich auch in der Bernauer Bevölkerung mit unterschiedlichen Positionen zum Neubau des Rathauses widerspiegelt. Uns ist wichtig, dass Bernau als wachsende Stadt zukunftsfähig gestaltet wird. Das betrifft unsere Schulen und Kitas, die Verkehrsinfrastruktur und natürlich auch eine leistungsfähige Verwaltung als Dienstleister für die Menschen, die hier leben. Diese Prozesse haben und werden wir immer kritisch und konstruktiv begleiten.

Im Vorfeld des Bürgerentscheids hatte die CDU-Fraktion bekanntermaßen einen Beschlussantrag eingebracht, der in der durchaus komplexen Sachlage durch die enorm gestiegenen Baukosten, eine Bürgerbefragung vorsah. Leider gab es dafür keine Mehrheit. Zudem war die CDU auch bereit, einen Änderungsantrag mitzutragen, der vorsah, die Kosten durch einen Verzicht auf die Aussichtsplattform zu senken. Auch dafür gab es leider keine Mehrheit, die Möglichkeit zum Kompromiss wurde vertan.

Die CDU-Fraktion wird natürlich jedes Votum des Bürgerentscheids akzeptieren und die sich daraus ergebenden sinnvollen Beschlüsse für eine gute Entwicklung unserer schönen Stadt mittragen. Wichtig ist uns dabei – egal für welche Variante sich die Bürger entscheiden – eine genaue Kostenkontrolle. Ein temporärer Bauausschuss der Stadtverordnetenversammlung könnte in diesem Zusammenhang seine Arbeit aufnehmen.

Die Entscheidung, wie mit dem Projekt weiterverfahren wird, geben wir am 5. März 2017 in die Hände der Bernauer Bevölkerung. Unsere Bürgerinnen und Bürgern werden eine gute Entscheidung treffen.

Othmar Nickel, Fraktionsvorsitzender

GEMEINSAME ERKLÄRUNG

NEIN beim Bürgerentscheid, Für ein neues Rathaus!

Wir wollen ein modernes, barrierefreies Bürgerzentrum (Rathaus II), das zentral am Markt gelegen ist.

Es verbessert die Teilhabe aller Bürgerinnen und Bürger am gesellschaftlichen und kulturellen Leben unserer Stadt. Ein Saal mit modernster barrierefreier Technik werten das Rathaus und unsere Stadt auf. Nicht zuletzt werden dadurch die Beschlüsse der SVV zur Teilhabe umgesetzt.

Eine bürgernahe und leistungsfähige Verwaltung fördert die Kommunikation miteinander.

Die an das Rathausprojekt gekoppelte Innenstadtförderung trägt darüber hinaus dazu bei, dass weitere öffentliche Einrichtungen wie der Treff 23, die Kita Angergang, das Kantorhaus und die Johannaschule barrierefrei umgebaut werden können.

Liebe Mitbürger und Mitbürgerinnen, aus diesen Gründen sind wir FÜR DEN RATHAUSBAU und stimmen beim Bürgerentscheid am 5. März 2017 mit NEIN

Leonore Bode – Vorsitzende des Ortsvereins der Arbeiterwohlfahrt Bernau e.V.
Joachim Klein – Vors. des Ortsverbandes Bernau des Brandenburgischen Seniorenverbandes e.V.
Birgit Lemke – Mitglied des Behindertenbeirates der Stadt Bernau
Carsten Schmidt – Vorsitzender des Kreisvorstandes der Volkssolidarität Barnim e.V.

Bündnis für Bernau

Das Bündnis für Bernau e.V., in der Stadtverordnetenversammlung mit fünf Mitgliedern vertreten setzt sich aktiv für den Neubau dieses Verwaltungsgebäudes ein. So haben wir eine Argumentation dazu im „BLITZ“ eingestellt, beteiligen uns an Plakataktionen und verteilen unsere Flyer.

Unsere Meinung nach muss ein Neubau jetzt und zu den jetzt ermittelten Kosten erfolgen. Bernau verfügt über ausreichende finanzielle Mittel, um für die Verwaltung ein zeitgemäßes Gebäude zu errichten. Ob dieses in Späteren Jahren noch möglich sein wird mag niemand vorhersagen. Die weitere Preisentwicklung auf dem Baustoffsektor und der mögliche Einfluss einer Kreisgebietsreform werden sich hier erschwerend auswirken.

Darum erachten wir unseren Einsatz für unser Bernau als eine der wichtigsten Aufgaben für die Bürger.

Wir bitten Sie unseren angefügten Beitrag zum Thema mit aufzunehmen.

Mit freundlichen Grüßen

Axel Klatt, Vorsitzender Bündnis für Bernau

Rainer Fornell, Bürgermeister Panketal

Liebe Bernauer!

Sie leben in einer alten, stolzen und zugleich modernen und wachsenden Stadt. Sie ist auch das Mittelzentrum für die Gemeinden Wandlitz, Ahrensfelde und Panketal. Ich habe oft  in Bernau zu tun und fühle mich meiner Nachbarstadt verbunden.

Deshalb möchte ich Ihnen zum Thema Rathausneubau gern meine Sicht als Nachbar und interessierter Bürger anbieten.

Wie viele Menschen reise ich gern und besuche und besichtige fremde Städte. Europäische Städte zeichnen sich fast immer durch ein erkennbares Stadtzentrum aus, das man selbst aus der Ferne an seinen Kirchtürmen erkennt. Man findet es also leicht und oft finden sich ganz in der Nähe der Kirchen auch der Marktplatz und das Rathaus. In sehr vielen Städten ist dies „die gute Stube“. Im besten Fall finden sich dort auch Fußgängerzonen, Kultureinrichtungen, Restaurants und Museen  – ganz so, wie in Bernau. Das, was wir heute als eine gelungene Stadt empfinden, ist meist eine Stadt, die ein lebendiges pulsierendes Zentrum hat. Meine Geburts- und Herkunftsstadt ist  Erfurt. Viele von Ihnen kennen diese Stadt vermutlich. Am Fischmarkt und der Krämerbrücke ist das historische und architektonische Zentrum der Stadt. Das Rathaus und die Bürgerhäuser prägen diesen Platz.  Millionen Besucher kommen dort jedes Jahr hin und erfreuen sich an dem, was eine europäische Stadt ausmacht: Historie und Gegenwart, Wohnen, Arbeiten und Freizeit vereint in einem lebendigen Stadtzentrum.

Ein Rathaus ist funktional „nur“ ein Verwaltungsgebäude, es ist vor allem auch Stadtarchitektur und oft ein kulturelles Zentrum. Es ist immer auch Ausdruck seiner stolzen und erfolgreichen Bürgerschaft, die es mit Leben erfüllt.  Rathäuser baut man oft für Jahrhunderte und viele der Planungen sind vor ihrer Umsetzung nicht unumstritten.  Das Rathaus in Stockholm – gar nicht so alt, erst in den 30er Jahren des letzten Jahrhunderts gebaut – war heftig umstritten, natürlich viel zu groß und zu teuer. Heute finden dort die Nobelpreisverleihungen statt und es gehört zu den wichtigsten Wahrzeichen der Stadt. Man muss auch gar nicht so weit gehen: Zum Beispiel das Paul Wunderlich Haus in Eberswalde – kein Rathaus, aber der Sitz der Kreisverwaltung – hat der Stadtmitte wieder ihre Funktion verschafft und es belebt diese Stadt mit Kultur, Freizeit und Handel. Das Panketaler Rathaus – ein Neubau aus dem Jahr 1996 – hat damals 9,3 Mio. DM gekostet.  – Ja Bauen war auch mal deutlich preiswerter.  Es ist heute das Zentrum des ansonsten weitgehend zentrumslosen Panketal und beherbergt neben der Verwaltung eine gut besuchte Bibliothek und eine Galerie. Wenn Sie überlegen, was Sie bei Ihren letzten Stadtbesichtigungen interessiert und vielleicht fasziniert hat, so werden bestimmt die Rathäuser oft eine Rolle gespielt haben.

Diese – Ihre –  Rathausentscheidung wirkt über unseren Lebenshorizont hinaus. Es gibt Rathäuser, in denen seit mehr als 500 Jahren über die Entwicklung der Stadt gestritten und entschieden wurde. In Überlingen am Bodensee steht ein solches. Sie bauen mit Ihrem Rathaus auch an der  Geschichte Ihrer Heimatstadt. Der Standort ist richtig und das Projekt würdigt Ihre Stadt. Bernau hat es verdient.

Mit nachbarschaftlichen Grüßen

Rainer Fornell, Bürgermeister

PS: Anbei der Wahlzettel zum Bürgerentscheid am 05. März 2017. Kurz und knapp:

Wer für ein neue Rathaus ist, sollte NEIN ankreuzen, wer gegen ein neues Rathaus ist, der setzt sein Kreuz bei JA.

Bernau: Stadtverordnetenversammlung startete mit Rathausneubau - Stimmzettel - Rathausneubau
Foto: Bernau LIVE

Anmerkung der Red.: In dem Bürgerentscheid geht es darum, dass ein Beschluss der Stadtverordneten aufgehoben werden soll, indem es um die Neubau-Kosten in Höhe von 15.8 Millionen Euro geht. Die Unabhängigen und Initiatoren des Bürgerentscheids fordern hingegen, dass der Anfangs geplante Kostenrahmen in Höhe von 9,8 Millionen Euro eingehalten werden soll.

Sollte der Bürgerentscheid aus Sicht der Initiatoren positiv ausfallen, so ist damit zu rechnen, dass es keinen Neubau geben wird und alles so bleibt wie es ist, da die Bausumme in Höhe von 9,8 Millionen Euro nicht annähernd ausreichen wird.

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