32.123 Unterschriften zur Abschaffung von Erschließungsbeiträgen

Bernau / Potsdam: Am gestrigen Montag, den 08. März 2021, übergaben BVB / FREIE WÄHLER 32.123 Unterschriften gegen die Erhebung von Erschließungsbeiträgen an den Brandenburger Landtag.

Mit der Unterschriftensammlung soll ein Volksbegehren auf den Weg gebracht werden, welches sich mit der Abschaffung von Beiträgen rund um den Ausbau von sogenannten „Sandpisten“ beschäftigt. Bereits im Januar erreichte die Initiative die hierfür notwendigen 20.000 Unterschriften.

„Der große Zulauf zeigt, dass die Bürger trotz Corona für dieses landesweite Thema sensibilisiert sind und eine Veränderung der Finanzierungsmethode bei der Errichtung von Allgemeingütern wollen. Die Volksinitiative erweist sich schon jetzt als die erfolgreichste unter Lockdown-Bedingungen geführte Unterschriftensammlung“, so Péter Vida, Landesvorsitzender BVB / FREIE WÄHLER.

Konkret geht es bei der Volksinitiative darum, dass die Kosten zum möglichen Ausbau von unbefestigten Straßen (Sandpisten) die es bereits vor 1990 gab, nicht auf die Anlieger umgelegt werden sollen. Begründet wird das Anliegen damit, dass die Straßen praktisch von jedem genutzt werden und es unfair wäre, wenn man sich hier die teils sehr hohen Ausbaukosten von den mittelbaren Anwohnern holen würde.

Mit den nun vorliegenden Unterschriften muss sich der Brandenburger Landtag der Thematik annehmen und darüber beraten und abstimmen. Mit einer vergleichbaren Aktion hatten BVB / FREIE WÄHLER bereits im Jahr 2019 Erfolg – hier sorgten sie dafür, dass Anliegerbeiträge zum Straßenausbau abgeschafft wurden.

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