CDU Panketal fordert deutliche Absenkung der Erschließungsbeiträge

Bernau (Panketal): Erschließungsbeiträge sind vielerorts ein beliebtes Diskussionsthema. Ob in Bernau oder auch aktuell in Panketal.

In unserer Nachbargemeinde sprechen die örtlichen Christdemokraten sogar von einer „Kostenexplosion“ bei den Erschließungskosten.

Mit einem Antrag in der Stadtverordnetenversammlung Panketal wollen sie nun eine Reduzierung der Anliegerbeiträge bei der Straßenerschließung durchsetzen. In einer Mitteilung der CDU Panketal heisst es hierzu:

„Bereits seit einigen Jahren sorgt das Thema Straßenbau in Panketal für Unmut bei den Anliegern. Es fehlt ein schlüssiges Gesamtkonzept und die Einbindung der Bürger lässt zu wünschen übrig. Vor allem die steigenden Kosten stellen für viele Betroffene eine große finanzielle Herausforderung dar.

Aktuell baut die Gemeinde Panketal die Fahrbahn und Entwässerung in sieben Straßen des Teilentwässerungsgebietes 21 (TEG 21). Ein Informationsschreiben des Bürgermeisters sorgte hier im August bei vielen Anwohnern für eine unschöne Überraschung: Der vorläufige Beitragssatz liegt um bis zu 100 % über der bisherigen Kostenprognose. Den Eigentümer eines Grundstücks mit 1.000 m² Fläche erwarten nun beispielsweise in der Pitztaler Straße Kosten von über 20.000 Euro – Gehweg und Auffahrt noch nicht eingerechnet.

Die CDU Panketal hat daher einen Entwurf für die Änderung der Panketaler Erschließungsbeitragssatzung zur Abstimmung in die Gemeindevertretung eingebracht.

Das Ziel ist eine spürbare Entlastung der Anlieger. Die CDU Panketal fordert, die Möglichkeiten des geltenden rechtlichen Rahmens voll auszuschöpfen und beantragt die Senkung der Beiträge bei Anliegerstraßen von 80 % auf 60 %, bei Haupterschließungsstraßen von 60 % auf 50 % und bei Hauptverkehrsstraßen von 55 % auf 20 %. Darüber hinaus prüft der Panketaler Ortsverband weitere Maßnahmen zur Entlastung der Anlieger und stimmt sich hierzu eng mit dem CDU Landesverband ab.

„Die Akzeptanz von Beiträgen für die Erschließung und den Straßenausbau hat bei den Bürgerinnen und Bürgern nicht zuletzt wegen des erheblichen Kostenanstiegs eine nachvollziehbare Grenze erreicht. Zwar kann die Gemeinde auf die Erhebung solcher Beiträge nach der aktuellen Gesetzeslage nicht gänzlich verzichten, sie hat aber rechtliche Möglichkeiten über eine Satzungsänderung auf die prozentuale Beteiligung der Anlieger Einfluss zu nehmen. Diese Möglichkeiten müssen zur Entlastung der Anlieger genutzt werden!“ sagt Andreé Reschke, der den Antrag gemeinsam mit Christin Enkelmann auf den Weg gebracht hat.

Eine Änderung der Satzung zum jetzigen Zeitpunkt würde auch für die Baumaßnahme im TEG 21 greifen und die Kosten für die Anlieger um ein Viertel reduzieren!

Über die Senkung der Anliegerbeiträge bei Straßenerschließungen wird voraussichtlich im Oktober im öffentlichen Teil der Gemeindevertretersitzung abgestimmt. Interessierte Bürger sind herzlich willkommen, dem Antrag der CDU Panketal durch ihre Anwesenheit vor Ort Nachdruck zu verleihen!“