Unabhängige Fraktion will Bürgerbegehren zum Rathausneubau Bernau
Bernau und sein neues Rathaus
Rathaus Bernau: Wie erwartet, stellt sich die Unabhängige Fraktion auch weiterhin gegen den geplanten Rathausneubau in Bernau und will dies nun mit einem Bürgerbegehren untermauern.
Nachdem sich die Stadtverordneten bei der letzten SVV am 13. Oktober 2016, bereits mehrheitlich gegen eine beantragte Bürgerbefragung der CDU entschieden haben, wollen die Unabhängigen, rund um Péter Vida, nun mit aller Macht den Rathausneubau in der geplanten Form stoppen. Gründe hierfür sehen sie vor allem bei den geplanten Kosten, der Lage, einer großen Baugrube in der Innenstadt oder die im Bauverlauf entstehenden Baustraßen.
Alternativ sind die Unabhängigen der Meinung, dass z. B. ein Ausbau des bestehenden Verwaltungsgebäudes in der Bürgermeisterstraße bei weitem sinnvoller wäre.
Mit einem Bürgerbegehren sollen die Planungen zum Rathausneubau sowie der bewilligte Kostenrahmen von knapp 16 Millionen Euro gestoppt- bzw. aufgehoben werden. Hierfür sind 4.000 Unterschriften nötig.
Für das Bürgerbegehren wurde eigens eine Internetseite ins Leben gerufen, die alle Gründe und Informationen für das Bürgerbegehren bereit stellt.
Unsere bisherigen Beiträge zum Thema Rathausneubau findet Ihr hier.
Anbei findet Ihr die offizielle Mitteilung der Unabhängigen Fraktion im Wortlaut.
„Unabhängige starten Bürgerbegehren Stopp Rathaus-Neubau
Die Unabhängige Fraktion startet mit sofortiger Wirkung das Bürgerbegehren „Stopp Rathaus-Neubau“ in Bernau. Wie bekannt, soll das bestehende Verwaltungsgebäude in der Bürgermeisterstraße 25, nachdem es für 1,4 Millionen Euro gekauft wurde, abgerissen und durch einen gestalterisch fragwürdigen Bau ersetzt werden.
Bei der Ausschreibung für die Planung des Neubaus wurden vor rund 2,5 Jahren 9,8 Millionen Euro als Obergrenze festgelegt. Noch bevor der erste Spatenstich gemacht wurde, ist die Kostenschätzung auf knapp 16 Millionen Euro hochgeschnellt. Trotz der massiven Kostensteigerung hält die Mehrheit der SVV am Bau fest und will die Neuerrichtung ohne Abstriche durchziehen.
Ein Antrag auf Durchführung einer Bürgerbefragung wurde in der letzten Sitzung ebenso abgelehnt wie unser Vorschlag zumindest einige Extra-Ausstattungen einzusparen. Unbeirrt wollen vor allem SPD, Linke und Grüne den Millionenbau durchziehen. Wahrscheinlich werden es 20 Millionen.
Da die SVV und der Bürgermeister die Bürger unserer Stadt nicht dazu befragen wollen, ob sie trotz dieser massiven Steigerung den Fortgang wünschen, muss nun ein verbindliches Bürgerbegehren durchgeführt werden. Die Unabhängigen werden sofort mit der Unterschriftensammlung anfangen. Es werden 4.000 Unterschriften bis Anfang Dezember benötigt.
Wir sind der Überzeugung, dass die Menschen bei einem derart wichtigen Projekt mitreden können sollen. Durch die massive Kostensteigerung ist die Geschäftsgrundlage des Handelns weggefallen. Den Bürgern wurde vor der Kommunalwahl versprochen, dass die Kosten unter 10 Millionen bleiben. Wenn nun eine derartige Veränderung eintritt, kann man sich nicht einfach darauf zurückziehen, dass Preissteigerungen normal seien. Denn Bernau benötigt das Geld auch und vor allem an anderen Stellen. Aufgrund der sinkenden Einnahmen und dem kommenden Wegfall des Solidarpaktes müssen wir jetzt schon sparsam handeln, um Investitionen in Schulen, Kitas und die dringend benötigte Ortsumgehungsstraße nicht zu gefährden. Wichtiger Hinweis: Eine haushaltsrechtliche Prüfung ergab, dass entgegen den Behauptungen des Bürgermeisters in der Presse, dieses Bürgerbegehren bzw. dessen Anliegen keine zusätzlichen Kosten verursacht. Dies wurde von der Wahlleiterin bestätigt.
Wir sind zuversichtlich, die Unterschriften zu schaffen und rufen alle Bernauer auf, bei der Sammlung mitzuhelfen.“ (…)
