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Bernau: Kostenloses Parken im Parkhaus adé

Bernau: Kostenloses Parken im Parkhaus adé Kostenloses Parken kommt der Stadt teuer zu stehen!

Da hat es die Stadt Bernau gut gemeint und bot seit längerem kostenloses Parken in den Parkhäusern an. Bis zu 3 Stunden ist dies zur Zeit noch je Parkvorgang möglich.

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Nun hat die Stadt Bernau dafür eine dicke Rechnung erhalten!

In der Verwaltungsvorlage heisst es: „Die Parkpalette Waschspüle wurde im Dezember 2012 in Betrieb genommen. Die Umsatzsteuer für den Bau wurde zu 100 % als Vorsteuer seitens der Stadt geltend gemacht. Dieses ist jedoch nur möglich, wenn über einen Zeitraum von 10 Jahren das Parkhaus zu 100% als Betrieb gewerblicher Art (mit Einnahmenziel) genutzt wird. Durch die kostenfreie Nutzung über 3 Stunden stellt die Nutzung des Parkhauses für diesen Zeitraum keinen Betrieb der gewerblichen Art dar.

Für diesen Zeitraum muss eine Umsatzsteuernachzahlung von ca. 143.800€ gezahlt werden. Sobald eine Entgeltlichkeit eintritt, besteht ein prozentualer Anspruch auf eine Kostenerstattung innerhalb der Umsatzsteuererklärung (Umsatzsteuererstattung).“

„Um die Möglichkeit einer anteiligen Kostenerstattung der Umsatzsteuernachzahlung zu erhalten, soll die Entgeltbefreiung abgeschafft werden. Ein Parkentgelt in Höhe von 0,50 EUR für die Parkdauer bis zu 3 Stunden wird seitens der Verwaltung als vertretbar angesehen.“

„Aus diesem Grund wird für das Parkhaus Waschspüle weiterhin ein geringeres Entgelt als für die Parkpalette am Bahnhof vorgeschlagen. Die Auswertung der Nutzerdaten und Einnahmen seit Februar 2015 zeigen, dass die Akzeptanz des Entgeltes in Höhe von 1,00 EUR jedenfalls vorhanden ist.

In einem Beschlussvorschlag sollen die Entgelte nun wie folgt festgesetzt werden:

– Parkdauer bis zu 3 Stunden in beiden Parkhäusern: 0,50 EUR
– Parkdauer bei mehr als 3 bis zu 12 Stunden:

Parkhaus Bahnhof Bernau bei Berlin (PPL): 1,50 Euro
Parkhaus Waschspüle (PHW): 1,00 Euro

Danach ist jede angefangene halbe Stunde ein Nutzungsentgelt von 0,50 Euro bis zum Tageshöchstpreis von 6,00 EUR zu erheben.

Info via Verwaltungsvorlage 6-399 der Stadt Bernau bei Berlin

Foto: Bernau LIVE / Archiv

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