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Parkausweise für Handwerker in der Innenstadt von Bernau

Antrag der SPD Fraktion

Bernau / Barnim: Das Thema Parken ist immer wieder ein kontrovers diskutiertes Thema in unserer Stadt Bernau bei Berlin.

Besonders in der Innenstadt können es nie genug Parkplätze sein und Parkhäuser sind für viele keine Alternative. Während im privaten Bereich der Einkauf unter Umständen „nur“ ein paar Meter weiter getragen werden muss, so gibt es für in der Stadt arbeitende Handwerker faktisch keine Alternative. Sie müssen Material und Werkzeuge mitunter ziemlich weit tragen.

Dieser Thematik nahm sich nun die SPD Fraktion der Stadt Bernau an. In der kommenden Stadtverordnung am 25. März 2021, brachten sie einen Antrag ein, in welchem sie eine Art „Handwerkerparkausweis“ fordern, bzw. die Machbarkeit eines solchen prüfen lassen wollen.

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In dem Antrag heisst es: „Wir wollen es unseren regionalen Unternehmer*innen erleichtern, ihrer Arbeit nachzugehen und dabei nicht in Konflikte mit dem Ordnungsamt zu geraten.“ Dass dieser Vorschlag nicht ganz so einfach realisierbar sein wird, ist einer Stellungnahme der Stadt Bernau zu entnehmen.

Einleitend verweist die Stadt Bernau auf eine Mitteilung der Unteren Straßenbehörde des Landkreis Barnim. In dieser heisst es, dass Ausnahmegenehmigungen abseits der StVO nur in dringenden Fällen möglich sind. „An den Nachweis der Dringlichkeit sind strenge Anforderungen zu stellen“.

Zwar räumt die Stadt Bernau ein, dass die Parkplatzsituation nicht immer ausreichend sei, jedoch gibt sie auch an, dass es im Bereich der Innenstadt Parkplätze gebe an denen kostenfrei oder gegen eine Gebühr geparkt werden könnte. Zudem wäre ein Be- und entladen im Rahmen der Straßenverkehrsregeln ebenso möglich.

Alles was darüber hinaus gehe, so etwa ganztägige Stellplätze, würden in den Bereich der Unteren Straßenbehörde fallen. Als Beispiel werden in der Begründung auch Handwerkerkarten wie zum Beispiel in Berlin aufgeführt. Gegen eine Gebühr erhalten Handwerker eine Art „Parkkarte“. Diese garantieren jedoch keinen Parkplatz, sondern ersetzen nur die Bezahlung etwaiger Parkautomaten.

Wir es mit der Thematik weitergeht, erfahren wir in der Stadtverordnetenversammlung am 25. März in Bernau. 

 

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