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Neues Parkraumkonzept für Bernau – erste Stimmen dagegen

Thema in der kommenden SVV

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Bernau / Barnim: In der kommenden Stadtverordnetenversammlung soll über ein neues Parkraumkonzept für die Bernauer Innenstadt abgestimmt werden.

Grundlage der zukünftigen Parkraumbewirtschaftung ist ein von der Stadt Bernau in Auftrag gegebenes Gutachten der Firma SVU Dresden Stadt – Verkehr – Umwelt. Es umfasst etwa 75 Seiten und befasst sich mit dem jetzigen Zustand der Parksituation und gibt Vorschläge wie die Situation nach Ansicht der Verkehrsplaner verbessert werden kann. (Vorlage hier)

Hierbei geht es unter anderem um die zukünftige Anzahl von Parkplätzen, um Anwohnerparkplätze, Kurzzeitparkplätze oder um höhere Parkgebühren, die zuletzt im Jahre 2010 geändert wurden. Insgesamt werden 26 Maßnahmen vorgeschlagen. In dem vorgelegten Gutachten ist genau aufgeführt, wo und wieviele Parkplätze es in Bernau gibt, wie sie genutzt werden und wie hoch die Auslastung einzelner Parkmöglichkeiten ist. Ebenso befasst es sich mit Vorschlägen zur Optimierung, mit der innerstädtischen Verkehrslenkung und mit der innerstädtischen Mobilität.

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Aufgrund des enormen Umfangs ist es uns an dieser Stelle leider nicht möglich, alle Details wiederzugeben. Daher empfehlen wir euch unbedingt, selbst einen Blick in das Gutachten zu werfen. Ihr findet es hier: https://sessionnet.krz.de/bernau-bei-berlin/bi/getfile.asp?id=4970340&type=do (PDF Datei – 7 MB)

Aus dem Gutachten heraus bilden sich zahlreiche Lösungsvorschläge, die vermutlich vielen erst einmal nicht gefallen werden, wenngleich einige hiervon unserer Meinung nach Sinn machen. So soll unter anderem das Parken in der Bernauer Altstadt generell kostenpflichtig werden, die kostenlose Brötchen, bzw. Kurzzeitparkmöglichkeit soll wegfallen, innerstädtische Parkplätze sollten in sensiblen Bereichen umgenutzt werden, so etwa für die Gastronomie oder für Aufenthaltsmöglichkeiten, innerstädtische Parkplätze sollen vornehmlich für Bewohner freigehalten werden und in der Altstadt sollen die Parkgebühren bis zu 3 Mal so teuer werden wie bisher.

Im Gegenzug soll das Angebot an Parkplätzen rund um die direkte Bernauer Innenstadt besser und attraktiver ausgebaut werden. Zudem soll ein neues und modernes Parkleitsystem auf Parkmöglichkeiten hinweisen. Auf Seite 58 des Gutachtens ist ganz gut aufgeführt, wie das Parken ausserhalb der Innenstadt aussehen könnte und wie lange man zu Fuß von den einzelnen Parkmöglichkeiten bis in die Innenstadt benötigt.

Mit den vorgeschlagenen Handlungsansätzen soll dazu beigetragen werden, den Fahrzeugverkehr in der direkten Altstadt zu reduzieren, die Innenstadt attraktiver zu gestalten und so für eine höhere Aufenthaltsqualität zu sorgen, Platz für Fußgänger und Radfahrer zu schaffen und etwas für die Umwelt zu tun.

Noch ist jedoch nichts beschlossen und wir gehen davon aus, dass hier noch in vielen Punkten diskutiert werden wird. Letztendlich stimmen die Bernauer Stadtverordneten über die vorgeschlagenen Handlungsempfehlungen und deren Umsetzung ab.

Erste Stimmen dagegen

Noch bevor die Thematik in der Stadtverordnetenversammlung auf der Tagesordnung steht, werden Stimmen laut, die sich gegen einzelne Punkte des Gutachtens richten. So von den Bernauer Christdemokraten (CDU). In einer öffentlichen Mitteilung sprechen sie sich zum Beispiel klar gegen den Wegfall der „Brötchentaste“ oder die Erhöhung der Parkgebühren aus.

Im Zitat meint Daniel Sauer: „Wir machen Politik für die Menschen und nicht für die Stadtkasse. Eine generelle Gebührenpflicht im Altstadtbereich mit Parkgebühren von bis zu 3 EURO für die halbe Stunde vorzuschlagen, fühlt sich für viele Bernauerinnen und Bernauer wie ein Schlag ins Gesicht an. In Zeiten extrem gestiegener Energie- und Heizkosten ein vollkommen falsches Signal aus dem Rathaus.“

Ihm zur Seite steht Sven Grosche, CDU-Stadtverordneter und Ortsvorsteher des Bernauer Ortsteil Schönow: „Zurzeit arbeiten wir gemeinsam am Mobilitätskonzept 2030 und wollen den Verkehr in Bernau und seine Entwicklung zusammendenken. Hier einen wesentlichen Teil vorweg zu beschließen, passt nicht zu der bisher gelebten Bürgerbeteiligung. Es gibt den fraktionsübergreifenden Wunsch, ein Konzept für die Mobilität des kommenden Jahrzehnts in Bernau möglichst einvernehmlich zu beschließen. Deshalb hatten die Stadtverordneten auch keinen Einzelauftrag für ein Parkraumkonzept Innenstadt erteilt.“

Seitens der CDU gibt es auch Bedenken gegenüber dem möglichen neuen Parkkonzept. „Basis für einen wesentlichen Teil der Empfehlungen ist die Beobachtung des Parkverhaltens an einem einzigen Tag im November 2021, mitten in der Corona-Zeit und kurz vor dem letzten Lock-Down. Auch wurde nicht betrachtet, welche Auswirkungen der Abschluss der Bauarbeiten am Ladeburger Dreieck und der Wegfall der aktuellen Behelfsparkplätze im Umfeld haben werden.“, so die Bernauer CDU.

Zudem wird in der Mitteilung aufgeführt, dass das Wegfallen der kostenfreien „Kurzparktaste“ nicht dazu beitrage, die Innenstadt mit Menschen zu füllen, die zum Beispiel nur mal kurz zum Imbiss oder zur Bank wollen.

Wir sind gespannt auf die kommende Stadtverordnetenversammlung am 11.05.2023 um 16:00 Uhr im Neuen Rathaus. Dieser kann im Übrigen jeder beiwohnen oder per LIVE Stream verfolgen.

 

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